Die StVO erlaubt keine autofreien Sonntage in Leipzig, aber eine Woche der Mobilität könnte Sinn machen

Mit autofreien Sonntagen tut sich Leipzigs Verwaltung schwer. Jüngst erst hat der Leipziger Oliver Schulze eine Petition zur Einführung eines autofreien Sonntags in Leipzig eingereicht. Nun hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau eine Stellungnahme geschrieben, die eigentlich eine Ablehnung ist. Das deutsche Recht gäbe einfach keine Grundlage, so einen autofreien Tag zu verordnen.

Es ist keine Komplettablehnung, aber sie macht auch keinen wirklich adäquaten Vorschlag, der die Wirkkraft von Autofreien Sonntagen ersetzen könnte.

Der Alternativvorschlag, den das Dezernat macht, lautet: „Auf die Durchführung eines autofreien Sonntags wird verzichtet und stattdessen auf die in die gleiche Richtung zielenden Maßnahmen im Rahmen der Woche der Europäischen Mobilität verwiesen.“

Dabei erwähnt das Dezernat ja selbst die Alternative, die auf drakonische Sperrmaßnahmen auch verzichten kann: Die Leipziger können freiwillig verzichten. Was natürlich leichter ist, wenn man wirklich stadtweit autofreie Sonntage verkündet. Denn dann würden sich die Leipziger ja wirklich einklinken können in eine Aktion – mit Ziel und Strecke und Höhepunkten. Vielleicht hat die Verwaltung das ja irgendwie im Sinn, wenn sie auf die „Woche der Europäischen Mobilität“ verweist.

„Ein autofreier Sonntag könnte nur auf freiwilliger Basis ausgerufen werden, da eine entsprechende Rechtsgrundlage derzeit nicht gegeben ist. Erfahrungen zeigen, dass die Akzeptanz solcher Aktionen gering ist, wenn sie ein großes Stadtgebiet umfassen und dass diese einen sehr großen Vorbereitungsaufwand und sehr aufwendige Öffentlichkeitsarbeit erfordern“, erläutert die Verwaltung ihre Zurückhaltung zum Vorschlag. „Der Verweis des Petenten auf Frankfurt a. M. und der eingefügte Link wurden geprüft. Hier handelt es sich um fahrradttouristische Aktionen des ADFC und von Gemeinden und Verbänden, im Rahmen derer einzelne überörtliche Straßenverbindungen im Rahmen von angemeldeten Veranstaltungen gesperrt werden. Der Begriff ‚autofreier Sonntag‘ ist hier nur als Aufforderung zu verstehen, mit dem Fahrrad an diesen Veranstaltungen teilzunehmen und das Auto – auch für die Anreise – nicht zu nutzen, bzw. ist die Sperrung des Autoverkehrs auf einzelne Straßen zur Durchführung der Veranstaltungen beschränkt. Ein autofreier Sonntag für die Stadt Frankfurt am Main und die anderen Gemeinden ist somit keinesfalls gemeint.“

Ja, warum eigentlich nicht? Es wäre ein Anfang und würde auch die Gemeinden ins Boot holen, die die Überbrückung der Distanz zu Leipzig eher nicht als ihr Problem betrachten. Zwenkau zum Beispiel, Krostitz oder Brandis. Das wären sogar ausgesprochen reizvolle Touren mit dem Fahrrad in großer, klingelnder Gesellschaft. Warum nicht?

„Der Petent beantragt einen autofreien Sonntag für die ‚Stadt Leipzig und angrenzende Stadtviertel’, womit vermutlich die Innenstadt und umliegenden Gründerzeitviertel gemeint sind. Er begründet dies als Beitrag zur Umweltschonung, insbesondere zur Lärmminderung, und verweist darauf, dass in Frankfurt a. M. derartige Sperrungen als Folge der in den 70er Jahren verfügten autofreien Sonntage noch immer gang und gäbe wären“, versucht das Planungsdezernat die Sache für sich zu greifen.

Aber irgendwie sprechen die Gesetze dagegen: „Ein Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen besteht bereits nach § 30 StVO jeweils in der Zeit von 00:00 bis 22:00 (mit Ausnahmen). – Darüber hinaus wurde in der alten Bundesrepublik beginnend mit dem 25.11.1973 auf der Grundlage des im Zusammenhang mit der ersten Ölpreiskrise 1973 erlassenen Energiesicherungsgesetzes an vier autofreien Sonntagen ein allgemeines Fahrverbot verhängt. Auch nach heutigem Stand dürfen solche Fahrverbote nur auf der Grundlage dieses Gesetzes ausgesprochen werden.“

Der Gesetzgeber will das also nicht? Was tun?

Der Alternativvorschlag der Leipziger Verwaltunmg lautet so:

„Unabhängig davon wird derzeit die Europäische Woche der Mobilität für Leipzig vorbereitet. Bei der Europäischen Woche der Mobilität geht es darum, im Zeitraum vom 16. bis 22.09. jeden Jahres Alternativen zum Pkw auf den Wegen in die Stadt zu erkunden. Ziel ist, eine größere Autounabhängigkeit für die täglichen Wege im Stadtverkehr zu erreichen. Auch geht es nicht um eine ‚autofreie Stadt‘, sondern um einen rationalen und effizienten Umgang mit Stadtraum, Verkehrsflächen, natürlichen Ressourcen und Verkehrsmitteln. Das Konzept für die Woche und den Veranstaltungstag 22.09. soll bis zum Sommer 2016 erstellt und dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden. – Wir hoffen auf eine positive Aufnahme der Aktionswoche in der Leipziger Öffentlichkeit, um durch attraktive Alternativen mehr Wege vom Auto auf den Umweltverbund verlagern zu können.“

Vielleicht steckt ja am Ende die ein oder andere zündende Idee im Konzept. Man soll ja die Hoffnung nie fahren lassen.

Die Stellungnahme der Stadtverwaltung.