Linke und Grüne kritisieren mutlose Nahverkehrspolitik in Sachsen

Hat sich Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) schon abgefunden mit dem Schlamassel, der gerade dem regionalen Schienenverkehr in Sachsen droht? - "Sachsen drohen bis 2030 massive Einschnitte in die bestehenden ÖPNV-Leistungen. Hintergrund ist die Neuverteilung der Regionalisierungsmittel - durch die Sachsen bis 2030 rund 1 Milliarde Euro weniger vom Bund erhalten könnte", ließ er am Freitag, 22. Januar, melden. Und nicht nur das.

Denn ohne die Ergebnisse der Strategiekommission ÖPNV abzuwarten, kündigte er schon einmal weitere Einschnitte im sächsischen Schienennetz an: “Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Neuverteilung der Mittel wird deutlich, dass der ÖPNV auch in Sachsen vor Veränderungen steht. Wir müssen den ÖPNV neu denken. Dies kann auch bedeuten, dass bestehende unrentable Bahnverbindungen zugunsten eines attraktiveren und wirtschaftlicheren Busverkehrs durch die Zweckverbände abbestellt werden. ÖPNV bedeutet nicht zwingend SPNV. Beispiele zeigen, dass dadurch ländliche Regionen besser angebunden werden und eine bessere Taktung erreicht werden kann.“

Das klingt nicht wirklich nach neuem Denken, sondern nach altem Sparkurs. Entsprechend deutlich war die Kritik von Grünen und Linken. Denn wer so denkt (und die Leipziger können von diesem Denken ja mittlerweile ein Lied singen), der macht den ÖPNV immer unattraktiver.

Aber vielleicht ist das ja gewollt?

“Herr Dulig verschweigt: Sachsens Ministerpräsident Tillich hat damals der Neuverteilung der Regionalisierungsmittel zugestimmt und damit den Öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen in Schwierigkeiten gebracht. Nun sollte die Staatsregierung wenigstens so viel Mut haben, das Verhandlungsergebnis im Bundesrat abzulehnen, das dem Freistaat bis 2030 Einschnitte von bis zu einer Milliarde Euro bringen würde. Denn: Die ÖPNV-Strategiekommission ist nicht nur dafür da, den ÖPNV/SPNV zu retten oder effizienter zu machen, sondern auch, um ihn auszubauen und attraktiver zu machen!”, kritisiert Marco Böhme, Sprecher für Mobilität der Fraktion Die Linke im Landtag, die mutlose Wortmeldung des Ministers.

Noch wird im Bundesrat ja verhandelt über die Neuverteilung der Gelder. Und noch können die fünf ostdeutschen Länder Korrekturen fordern, die es ihnen ersparen, in den nächsten Jahren 20 bis 30 Prozent der Zugverbindungen abbestellen zu müssen.

“Leider wird grad völlig umgedreht, wenn man jetzt schon wie Herr Dulig, ohne dass die Strategiekommission das empfiehlt, vom Ausdünnen des schienengebundenen Nahverkehrs spricht und stattdessen Busse einsetzen will”, stöhnt Böhme. “Das setzt bekanntlich die Attraktivität herab und steigert die Fahrtzeiten erheblich. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit weist zu Recht darauf hin, dass die Regionalisierungsmittel bisher auch für die Schülerbeförderung, Schmalspurbahnen und Investitionsförderung verwendet werden, vergisst aber die Problematik dahinter zu benennen.”

Bleibt die Strategiekommission in den alten Denkmustern?

Und er spricht nicht als Außenstehender, denn als Landtagsabgeordneter sitzt er mit am Tisch, wenn über die Finanzierung des sächsischen Nahverkehrs in der Strategiekommission diskutiert wird. Am Donnerstag, 21. Januar, konstituierte sich die AG Finanzen der Kommission, in der auch Böhme Mitglied ist. “Es gab nicht bei allen Begeisterung dafür, das Thema anzufassen und Aussagen zu treffen, dass Sachsen gefälligst eigenes Geld für den Schülerverkehr, Schmalspurbahnen und Investitionszuschüsse in die Hand nehmen muss, um die vollen Mittel vom Bund den Zweckverbänden zu übergeben. Generell ist die Stimmung in der AG Finanzen mehrheitlich eher so, dass es leider nur um Rettung statt Ausbau geht – und das ist fatal, wie ich finde”, sagt er zur typisch sächsischen Haltung, Bundesgelder so weit wie möglich einzusetzen, um reine Landesaufgaben zu finanzieren. Bis hin zu den sächsischen Schmalspurbahnen, die seinerzeit Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) mit in die Finanzierung der Regionalisierungsmittel genommen hat, obwohl das Geld dafür tatsächlich nicht gedacht ist.

Da klingt es schon fatal, wenn Dulig die Weiterfinanzierung der Schmalspurbahnen preist, Alltagsstrecken im Schienenverkehr aber einstellen will.

“Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig muss sich schnell um die bedrohten Bahnstrecken in Sachsen kümmern”, fordert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag. “Abwarten und am Ende auf die Ergebnisse der ÖPNV-Strategiekommission verweisen, hilft nicht weiter. Angesichts der aktuellen Schwierigkeiten verbietet es sich, den Kopf in den Sand zu stecken. – Denn die Abwärtsspirale bei Sachsens Bahnverbindungen droht sich weiterzudrehen. Strecken wie Görlitz−Hoyerswerda, Aue−Thalheim oder Chemnitz−Elsterwerda stehen vor der Abbestellung. Angesichts der absehbaren Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln in den nächsten Jahren bringen die Verkehrsverbünde in Sachsen immer mehr Strecken, die von Abbestellung bedroht sind, ins Spiel.”

Regionalisierungsmittel gehören in die Zweckverbünde

Auch sie sieht den Kardinalfehler in der sächsischen Geld-Verschiebe-Politik: “Die CDU/SPD-Koalition muss schon im Vorgriff auf den Doppelhaushalt 2017/18 deutliche Signale für mehr Mittel für den ÖPNV senden. Wenn Minister Dulig es ernst meint mit einer auskömmlichen Finanzierung von Bus und Bahn in Sachsen, müssen die Zuschüsse im Haushalt dringend erhöht werden. Mindestens 90 Prozent aller Regionalisierungsmittel müssen kurzfristig im Haushalt an die Verkehrsverbünde weitergeleitet werden – so wie es die SPD in der Opposition immer gefordert hat. Doch leider hat es den Anschein, dass sich der Minister und die CDU/SPD-Koalition hinter der Arbeit der ÖPNV-Strategiekommission verstecken möchten.”

Anfang Januar wurde der Zwischenbericht der ÖPNV-Strategiekommission veröffentlicht. Mit der Erstellung des Zwischenberichts wurde das Gutachterkonsortium ETC Transport Consultants GmbH und KCW GmbH beauftragt. Die ÖPNV-Strategiekommission selbst wurde für die gesamte Legislatur bis zum Jahr 2019 eingesetzt.

Es sieht also ganz so aus, als käme Sachsens Regierung beim ÖPNV nicht aus dem selbst organisierten Dilemma heraus.

“Ich bin gespannt auf die Haushaltsverhandlungen des Landtags, wo die Linksfraktion voraussichtlich wieder beantragen wird, den Schülerverkehr aus eigenen Haushaltsmitteln zu finanzieren. Auch dass man Gelder für Investitionszuschüsse aus den Zuweisungen des Bundes für den Betrieb des Nahverkehrs nutzt, ist nicht richtig”, sagt Marco Böhme von den Linken. “Fazit: Die Staatsregierung hat bei den bundesweiten Verhandlungen Mist gemacht. Wenn die faktischen Kürzungen dann kommen, geht als erstes die Qualität des Schienennahverkehrs drauf – und das, weil höchstwahrscheinlich die derzeitige Mehrheit im Landtag kein Landes-Geld dafür aufbringen will. Wir als Linksfraktion haben schon vor zwei Monaten dazu eine Anhörung gemacht und einen Antrag auf Ausgleich der Finanzierungsdefizite des Schienenpersonennahverkehrs durchs Land eingebracht.”

Das alte System zu stabilisieren, reicht nicht aus

Und der Zwischenbericht der Strategiekommission machte auch deutlich, dass man dabei nicht wirklich aus den alten Gleisen herausgekommen ist. Es geht augenscheinlich nur um Bestandserhalt, nicht um eine wirklich neue Vision für ein attraktives Schienennetz in Sachsen.

“Für die Arbeit der Kommission wurden leider keine konkreten Ziele formuliert”, sagt Katja Meier. “Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen zeigt, dass eine ÖPNV-Kommission auch anders agieren könnte: Hier sprach sich die Zukunftskommission offensiv für eine 50- bis 100-prozentige Steigerung der ÖPNV-Verkehrsleistung aus. Sie legte konkrete Vorschläge vor, um dieses Ziel zu verwirklichen. Andere Landesregierungen, wie die in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, haben sich Regierungsziele gesetzt. So will Baden-Württemberg seine Fahrgastzahlen im ÖPNV von 2014 bis 2030 verdoppeln; Schleswig-Holsteins Regierung hat erklärt, den ÖPNV-Anteil von 2012 bis 2030 um 50 Prozent zu erhöhen.”

Aber solche Worte hat man auch von Dulig noch nicht gehört.

“Die sächsische Staatsregierung ist dagegen völlig ambitionslos. Der Auftrag der sächsischen ÖPNV-Strategiekommission lautet lediglich, den Finanzbedarf für die Grundversorgung mit ÖPNV/SPNV-Leistungen zu ermitteln”, kommentiert Meier den mutlosen Ansatz. Und macht einen Vorschlag, der dieser mutlosen Wursteltruppe mal ein echtes Ziel setzen könnte: “Gemeinsames Ziel der sächsischen ÖPNV-Kommission muss es werden, die Zahl der Fahrgäste von Bus und Bahn bis zum Jahr 2025 in Sachsen um mindestens 50 Prozent zu erhöhen. Aus dem von den Verkehrs-Beratungsunternehmen KCW und ETC erarbeiteten Zwischenbericht ließen sich diese konkreten Ziele durchaus begründen. Denn die Gutachter weisen nach, dass der Verkehrssektor in Sachsen bislang überhaupt keinen Beitrag zur Umsetzung der sächsischen Klimaschutzziele leistet.”

Stattdessen wird die mögliche Rolle des Schienenverkehrs als effizientes Transportmittel der Zukunft völlig ausgeblendet. Es kommt in den Plänen der Regierung zum Klimaschutz überhaupt nicht vor. Es gibt auch keinen Gedanken daran, wie ein modernes Schiennetz als Rückgrat der sächsischen Mobilität aussehen könnte.

Zuwachs planen, statt Strecken stilllegen

“Für den ländlichen Raum lediglich eine Grundversorgung mit ÖPNV/SPNV sicherzustellen, ist völlig unzureichend. Hier hat der ÖPNV schon heute teilweise nur noch Nischen- und Alibifunktion und taugt wenig als Alternative zum eigenen Auto. Vielerorts ist der Schülerverkehr die letzte Stütze des öffentlichen Nahverkehrs. Der Finanzbedarf sollte nicht nur für ein Grundangebot, sondern für ein ausgebautes Angebot ermittelt werden”, fordert Meier. “Unser Ziel, die Fahrgäste von Bus und Bahn um mindestens 50 Prozent zu erhöhen, wollen wir mit einem landesweiten integrierten Taktfahrplan (‘Sachsentakt’) als Teil eines deutschlandweit notwendigen integralen Taktfahrplanes realisieren und mit den Nachbarländern verzahnen. Kern dieses Sachsentaktes sind mindestens im Stundentakt verkehrende Züge, Fahrplanverdichtungen auf nachfragestarken Strecken, verbesserte Direktverbindungen sowie garantierte Anschlüsse mit kurzen Aufenthaltszeiten an den Umsteigeknoten. Dabei soll eine kundenfreundliche ÖPNV-Anbindung sowohl in den städtischen Verdichtungsgebieten als auch im ländlichen Raum Sachsens sichergestellt werden. In einem ersten Schritt wollen wir die gekürzten Zugverbindungen in den Abend- und Nachtstunden wieder finanzieren. An den Wochenenden und vor Feiertagen streben wir einen landesweiten Nachtverkehr an.“

Zumindest eine Hoffnung hat Verkehrsminister Dulig: In der aktuellen Diskussion um die Regionalisierungsmittel haben sich die Ost-Länder geschlossen hinter dem im SMWA entwickelten „Sperrklinkenmodell“ versammelt, welches für alle Länder eine Mindestdynamisierung der Regionalisierungsmittel vorsieht. Das würde die Kürzungen im ostdeutschen Schienenverkehr verhindern. Dulig: “Jetzt geht es darum, einen tragfähigen Kompromiss auszuhandeln, der Planungs- und Finanzierungssicherheit bis 2031 gibt.”

Der Antrag der Linksfraktion zur Finanzierung des Schienenverkehrs.