Leipziger Stadtrat soll jetzt die ersten 4 Millionen Euro zur Verfügung stellen

Jetzt aber dalli, könnte man sagen. Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) haben im März die ersten fünf neuen Straßenbahnen (von insgesamt 41) bestellt. Doch kaufen können sie nur, wenn die Investition unterstützt wird. Und so kommt dann das erstaunliche Konstrukt dabei heraus, dass der Leipziger Stadtrat darüber befindet, ob das Geld fließt oder nicht.

Natürlich liegt es auch am verzwickten Konstrukt des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (VLFV), mit dem die Stadt Leipzig die LVB beauftragt, einen gewissen Umfang von Transportleistungen zu erfüllen. Dafür gibt es seit der letzten Absenkung des Betrages 45 Millionen Euro im Jahr, die für “Extras” natürlich nicht reichen. Zu den “Extras” gehört zum Beispiel das Sozialticket (Leipzig-Pass-MobilCard), das von der Stadt noch extra mit 1,3 Millionen Euro bezuschusst wird. Dazu gehören aber mittlerweile auch Zuschüsse für neue Fahrzeuge.

Dass die LVB bei der Erneuerung ihres Fahrzeugparks ins Stocken geraten sind, bekommt jeder Straßenbahnnutzer mit. Noch immer sind die alten Tatra-Straßenbahnen im Dienst, obwohl sie eigentlich alle schon 2012 ausgemustert hätten sein sollen. Das war 2013 und 2014 mehrfach Thema im Leipziger Stadtrat, bis Grüne und Linke vorpreschten und erklärten, dass eben die Stadt in die Finanzierung einsteigen müsse, wenn anders das Geld nicht locker gemacht werden könne.

Das wurde dann im Dezember 2013 auch zum Beschluss. Und so steht es jetzt auch in einer eilbedürftigen Vorlage des Oberbürgermeisters. Denn das Geld muss jetzt bewilligt werden, damit die ersten fünf Straßenbahnen von Solaris auch gekauft werden können.

“Gegenstand dieser Vorlage ist die Form der Auszahlung bereits bewilligter Investitionsmittel der Stadt Leipzig zur Modernisierung des LVB-Straßenbahnfuhrparks in den Jahren 2015 und 2016. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2014 wurden hierzu Investitionszuschüsse an die LVB in Höhe von jährlich 2,0 Mio. EUR aus dem Budget des Dezernats VI eingeplant (PSP-Element 7.0001300.740 ‘LVB Investitionsmittel Tram’). Grundlage hierfür waren Haushaltsanträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen (A 025/14 vom 24.10.2013) und DIE LINKE (A 056/14 vom 24.10.2013) sowie eine entsprechende Protokollnotiz in der Ratsversammlung vom 19.12.2013.”

Eigentlich ist mittlerweile nach Veränderung der Konzernstruktur die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft GmbH (LVV) zur Darstellung der Investitionsmittel zuständig. Aber die hat den Stadtratsbeschluss von 2013 mit in ihre Invest-Pläne eingebaut und rechnet nun logischerweise auch damit, dass das Geld der Stadt fließt. Sie reicht es dann nur weiter.

In der Vorlage liest sich das so: “Die LVV und die LVB haben in ihrer aktuellen Wirtschaftsplanung die Mittelgewährung in der Form berücksichtigt, dass die Stadt eine entsprechende Kapitaleinlage in die LVV leistet. Diese unterstützt die LVB flexibel in Form von Zuschüssen, um deren investitionsbedingte Belastungen zu mindern. Beschlusspunkt 1 sieht dementsprechend vor, die geplanten Haushaltsmittel in den jeweiligen Haushaltsjahren 2015 und 2016 als zweckgebundene Gesellschaftereinlage der Kapitalrücklage der LVV zuzuführen. Eine Gesellschaftereinlage an die LVV ist dem Budget des Geschäftsbereichs OBM – Kommunalwirtschaft zuzurechnen. (…) An der Gesamthöhe der bewilligten Förderung im Zusammenhang mit den geplanten LVB-Straßenbahninvestitionen ändert sich hierdurch nichts.”

Heißt dann im Detail: Die Stadt unterstützt den Straßenbahnankauf im Jahr 2015 mit 2 Millionen Euro und im Jahr 2016 ebenfalls. Das ist auch im 2015 beschlossenen Doppelhaushalt so fixiert.

Und eigentlich müssen auch im nächsten Doppelhaushalt 2017/2018 dieselben Beträge fließen. Da muss der Stadtrat dann freilich noch die genauen Summen definieren.

In der Vorlage heißt es dazu: “Der aktuell gültige Doppelhaushalt 2015/16 sieht in der Mittelfristplanung für die Folgejahre 2017 und 2018 weitere Investitionszuschüsse an die LVB vor. Auf Grundlage der Haushaltsanträge A 046/15/16 und A 046/15/16-ÄA1 wurden für 2017 und 2018 Zuschüsse in Höhe von jeweils 1,0 Mio. EUR im Budget des Dezernates VI beschlossen und veranschlagt. Diese Mittel sind von der hier zu beschließenden Kapitaleinlage vorerst ausgenommen, da über ihre Höhe zunächst mit der Haushaltsplanung 2017/18 endgültig zu entscheiden ist.”

Das Beschaffungsprogramm für 41 neue Straßenbahnen umfasst insgesamt 100 Millionen Euro. Bis 2020/2022 sollen dann die alten Tatra-Straßenbahnen endgültig aus dem Leipziger Liniennetz verschwunden sein.