Die CDU ist zwar eine Partei, die schnelle Autos liebt. Aber für ihren Kommentar zum neuen "Modal Split" hat sich die CDU-Fraktion mal Zeit gelassen. Am 10. Juli berichtete nicht nur die L-IZ über die neuen Zahlen zum "Modal Split" in Leipzig. Am 7. September meldete sich nun die CDU-Fraktion zum Thema zu Wort. Und fühlt sich übern Löffel balbiert.
“Die Stadtverwaltung hatte dem Stadtrat zur Beschlussfassung des STEP Verkehr nicht alle ihr bekannten Fakten vorgelegt”, beschwert sich die CDU-Fraktion jetzt und kritisiert “mit Nachdruck, dass man nicht die Diskussion zum Modal Split mit Hilfe der nun vorliegenden Ergebnisse der Verkehrsbefragung 2013/2014 versachlicht hat.”
Zur Vorgeschichte: Am 25. Februar beschloss der Leipziger Stadtrat (nach einer langen und heftigen Diskussion) die Fortschreibung des STEP Verkehr und öffentlicher Raum – mit einem deutlich zugunsten des Umweltverbundes verschobenen “Modal Split”. Dieser “Modal Split” ist eine Absichtserklärung der Stadt: Da will die Stadt mal hinkommen im Jahr 2025.
So soll der Anteil des ÖPNV von 18,8 Prozent im Jahr 2008 auf 25 Prozent wachsen, der Anteil des Radverkehrs von 14,4 auf 20 Prozent, der des Fußverkehrs von 27,3 Prozent auf 30 Prozent.
Dafür soll der motorisierte Individualverkehr (MIV) von 39,6 Prozent auf 25 Prozent gedrückt werden.
Zu recht kritisierte nicht nur die CDU, dass die Zahlen zum wirklichen “Modal Split” in Leipzig mit dem Jahr 2008 völlig überaltert waren und die versprochenen Zahlen zu 2013 längst hätten vorliegen müssen. Lagen sie wohl auch, meint die CDU-Fraktion: “Schon Ende November 2014 lagen der Verwaltung die Ergebnisse der repräsentativen Verkehrsbefragung 2013/2014 durch die TU Dresden vor.”
“Die CDU-Fraktion fühlt sich getäuscht, dass diese Ergebnisse nicht spätestens mit Beginn der neuen Legislaturperiode den neuen Stadträten in den wesentlichen Eckpunkten vorgelegt wurden”, sagt dazu die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Heymann. “Die Ergebnisse hätten verdeutlicht, dass das Ziel 2025 ein deutlich zu hoch gestecktes ist. Auch wenn die Fahrradverfügbarkeit zugenommen hat, so hat doch auch die Zahl der Pkw / Einwohner wieder zugenommen. Der vermutete Trend zum Pkw-Verzicht, der sich nur aus den Zahlen 2003 und 2008 herleitete, hat sich nicht bestätigt.“
Und weiter in der Kritik der CDU-Fraktion: “Auch jetzt noch versucht man, die Ergebnisse im Sinne der Verwaltungsstrategie zu schönen. Der Anteil des MIV am Modal Split ist aus Sicht der Verwaltung gesunken. Doch aber nicht die Zahl der Pkw-Fahrten. Das Ergebnis speist sich nur aus der gesunkenen Zahl der Pkw-Mitfahrer. Die Zahl der Selbstfahrer ist sogar um 1,9 % gestiegen und damit auch die Zahl der Pkw-Bewegungen. Fast die Hälfte der Erhöhung der Pkw-Verfügbarkeit verdichtet also auch den Straßenverkehr.”
So zumindest interpretiert es die CDU-Fraktion. Aber die Frage ist immer: Wie begründet man die Interpretation? Hat man tatsächlich die Entwicklung, die zwischen 2008 und 2013 in Leipzig passiert ist, erfasst?
Dass mehr Leute in Leipzig mit dem Fahrrad fahren, findet die CDU-Fraktion nicht wirklich entscheidend: “Vom Fahrradverkehr kann man keine vergleichbare Entwicklung ableiten. Es gibt zwar 20 % mehr Fahrräder in Leipzig, doch nur um 0,8 % hat sich der Modal Split zugunsten des Radverkehrs verschoben. Man muss eben davon ausgehen, dass der Trend zum Zweit-/Drittfahrrad geht.”
„Die Leipziger sind mobiler, insbesondere um ihren Arbeitsplatz oder die Schule der Kinder zu erreichen. Dem muss durch eine diskriminierungsfreie Verkehrspolitik Rechnung getragen werden”, meint Sabine Heymann. “Eine Verkehrspolitik, die nicht erzieht sondern die ermöglicht. Für ein glaubhaftes Vorgehen fordern wir die Offenlegung aller Zahlen und die umfängliche Unterstützung der IHK bei Ihrem Vorhaben der Verkehrserhebung. Eine wachsende Stadt ist eben nicht nur auf dem Fahrrad zu haben.”
In einem Punkt hat die CDU-Stadträtin natürlich recht: Man erzieht Verkehrsteilnehmer nicht, sondern schafft Angebote und Rahmenbedingungen. Und dass die Angebote im ÖPNV nicht wirklich attraktiver geworden sind, dafür saftig die Preise gesteigert wurden, ist (neben der Eröffnung des S-Bahn-Netzes) ein nicht zu vernachlässigender Faktor bei den Einbußen für Bus und Bahn. Und dass das Leipziger Radwegenetz um Äonen von dem entfernt ist, was es in einer Großstadt wie Leipzig sein müsste, das wurde ja gerade in der Radwege-Serie der L-IZ deutlich.
Nur ist die Schlussfolgerung daraus eine andere: Nicht der motorisierte Verkehr braucht noch bessere Bedingungen, sondern ÖPNV und Radverkehr brauchen endlich das Geld, das nötig ist, um attraktiv zu werden. Sie waren und sind bis heute die Stiefkinder der Leipziger Verkehrspolitik.
Im Grunde – das haben wir schon einmal geschrieben an dieser Stelle – könnte sich die CDU-Fraktion zurücklehnen und lächeln, denn die aktuelle Mittelverwendung im Leipziger Verkehr wird ganz zwangsläufig dafür sorgen, dass Straßenbahn und Fahrrad bis 2025 keine großen Anteile am “Modal Split” hinzugewinnen.
Und warum ist der Anteil der Selbstfahrer – also der Allein-Fahrer – gestiegen? Liegt das nun an der Attraktivität des Autos und der Alternativlosigkeit des MiV?
Nicht unbedingt. Es liegt an einem ganz anderen Faktor, nämlich dem rasanten Wirtschaftswachstum Leipzigs seit 2010. Das wird übrigens auch in der “Modal Split”-Auswertung der Stadt erwähnt: “Der Verkehrszweck Arbeit gewinnt an Bedeutung. Sein Anteil steigt zu 2008 um 2 % gegenüber den Verkehrszwecken Freizeit und Schule/Ausbildung. Dies ist Ausdruck der stetigen Attraktivitätssteigerung der Stadt Leipzig als Wohn- und Arbeitsplatzstandort.”
Es geht also nicht – wie die CDU-Fraktion suggeriert – um mehr Beweglichkeit, sondern darum, dass mehr Menschen täglich zur Arbeit fahren. Und da genügen dann tatsächlich Fahrrad, S-Bahn, Bus und Straßenbahn oft nicht, weil viele große Unternehmen nun einmal im Leipziger Umland liegen und die ÖPNV-Anbindungen dort deutlich schlechter sind. Also wird mit dem Auto gefahren. Und weil meist beide Partner arbeiten, ist der Autobestand nach 2008 gestiegen. Das hat auch die Stadtverwaltung registriert: “Die Verfügbarkeit von einem Pkw/Haushalt bleibt zu 2008 konstant. Dagegen steigt die Verfügbarkeit von mehr als einem Pkw/Haushalt von 10 % im Jahr 2008 auf 16 % im Jahr 2013. Im Umkehrschluss bedeutet das ein Mehr an benötigtem Parkraum auch in ohnehin schon durch Parkplatznot bedrängten Vierteln.”
Eine aufgewecktere Stadtverwaltung hätte das schon früher gemerkt. Denn wenn die meisten Arbeitsorte mit ÖPNV nicht gut erschlossen sind, dann hat man doch eigentlich in der ÖPNV-Politik was falsch gemacht, dann hat man im Norden lieber riesige Parkplätze gebaut, als sinnvolle Anbindungen für S-Bahn, Bus und Straßenbahn. Letzteres hat man übrigens zum ersten Mal wirklich für das Herzklinikum in Probstheida durchdiskutiert: Braucht so ein Standort nun eine eigene Straßenbahnanbindung oder nicht?
Die Antwort in Probstheida war deutlich: Eine bessere ÖPNV-Verbindung ist zwingend – auch wenn es nicht unbedingt Straßenbahn sein muss. Sonst erstickt der Ortsteil im Parkchaos.
Das Bauchgrummeln der CDU-Fraktion ist zwar etwas autolastig, aber indirekt spricht die Fraktion tatsächlich die Versäumnisse der vergangenen sieben Jahre an. Und die Tatsache, dass man mit der Erstellung des neuen “Modal Split” so lange getrödelt hat, hat das Dilemma nicht aufgelöst. Und die Ängste natürlich geschürt – gerade bei den Autonutzern, die ja nicht immer freiwillig ins Erst- oder Zweitauto gestiegen sind und das Ding irgendwo auf der vollgeparkten Straße vorm Haus abstellen wollen. Umsteigen auf Rad oder Bahn können sie tatsächlich erst, wenn die Angebote auch funktionieren. Da liegt ein gewaltiger Aufgabenberg auf dem Tisch der Verwaltung. Und wenn sie ihn nicht in Angriff nimmt, wird die CDU-Fraktion auch 2025 noch solche Kritik schreiben können.
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