Die neuen Zahlen zum “Modal Split” hatte Leipzigs Verwaltung auch erst im März 2015 auf dem Tisch

Leipzig verändert sich. Das zeigen auch die Verkehrsbefragungen, die die TU Dresden regelmäßig im Auftrag der Stadt Leipzig durchführt. Im Juli wurde die jüngste veröffentlicht - mit Zahlen für das Jahr 2013. Zu spät, beschwerte sich jetzt die CDU-Fraktion, das hat uns die Stadtverwaltung im Februar vorenthalten.

Am 25. Februar hat der Leipziger Stadtrat die Fortschreibung des STEP Verkehr und öffentlicher Raum beschlossen. Heftig befehdet von der CDU-Fraktion, die den darin festgeschriebenen “Modal Split” gern raus gehabt hätte. Monate lang hatte sie getrommelt, der Wirtschaftsverkehr wäre nicht berücksichtigt. Der motorisierte Individualverkehr würde ausgebremst.

Die Beschwerde jetzt: Hätte der neu ermittelte “Modal Split” schon im Herbst vorgelegen, hätte man ganz anders diskutieren können. Sachlicher.

Wahrscheinlich ist das nicht. Denn auch der “Modal Split” für 2013 zeigt, dass der Umweltverbund langsam zulegt in Leipzig, der Pkw-Verkehr langsam Anteile verliert. Die Diskussion im Stadtrat wäre also genauso gelaufen, wie sie gelaufen ist, auch mit den “Modal Split”-Daten von 2008.

Schon Ende November 2014 lagen der Verwaltung die Ergebnisse der repräsentativen Verkehrsbefragung 2013/2014 durch die TU Dresden vor, hat die CDU-Fraktion jetzt kritisiert. Und unterstellt: Die Stadtverwaltung hatte dem Stadtrat zur Beschlussfassung des STEP Verkehr nicht alle ihr bekannten Fakten vorgelegt.

Eine Unterstellung, die das federführende Planungsdezernat jetzt zurückweist: “Die Stadtverwaltung weist mit Nachdruck die Behauptung der CDU-Fraktion zurück, in der STEP-Diskussion Fakten unterschlagen und vertuscht zu haben. Der gesamte Prozess der Erarbeitung des Stadtentwicklungsplans Verkehr ist mit beispiellos breiter und intensiver Beteiligung und höchster Transparenz geführt worden. Alle Unterlagen dazu, von der Evaluationsbroschüre über die Daten zur Mobilität in Leipzig und dem Umland bis zu den beauftragten externen Fachgutachten sind den Beteiligten direkt und der Öffentlichkeit auf der Internetseite der Stadt zugänglich gemacht worden. Allerdings, wie manche Diskussion zeigte, wurden diese Materialien sehr unterschiedlich zur Kenntnis genommen.”

Und was war da im Herbst 2014, als die Diskussion um den STEP Verkehr heiß lief, zu den neuen “Modal Split”-Zahlen für 2013 bekannt?

Das Planungsdezernat dazu: “Vor Übergabe der abschließenden Ergebnisse wurde der Stadt ein erster Entwurf der SrV-Auswertung zur Prüfung im November übergeben. Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass durch eine verbesserte Nacherfassung eine höhere Anzahl von täglichen Wegen dokumentiert werden könne. Die hierzu zu klärenden methodischen Fragen und auch besonderen witterungsbedingten Einflüsse des Jahres 2013 wurden über den Jahreswechsel zwischen der Stadt Leipzig und der TU Dresden ausgewertet sowie auch mit anderen SrV-Städten ausgetauscht. In Leipzig fand hierzu ein Abstimmungstermin am 05.06.2105 statt, um Sicherheit in der Methodik und der Vergleichbarkeit der Zahlen auch für zukünftige SrV-Durchgänge zu erhalten.”

Das, was man jetzt in der Auswertung der Befragung lesen kann, gibt es also tatsächlich erst seit dem Frühjahr, genauer: Seit März.

“Die abschließenden Ergebnisse der SrV 2013 liegen der Stadtverwaltung erst zum Stand März 2015 vor, so, wie es in der den Stadträten im Juli zugegangenen Informationsvorlage und auch im Pressegespräch am 9. Juli ausgeführt wurde.”

Die Verfeinerung der Methodik hat übrigens ein Ergebnis erreicht, dass die CDU-Fraktion jetzt als Argument gegen die Verwaltung vorgebracht hat.

Sabine Heymann, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hatte erklärt: „Die CDU-Fraktion fühlt sich getäuscht, dass diese Ergebnisse nicht spätestens mit Beginn der neuen Legislaturperiode den neuen Stadträten in den wesentlichen Eckpunkten vorgelegt wurden. Die Ergebnisse hätten verdeutlicht, dass das Ziel 2025 ein deutlich zu hoch gestecktes ist. Auch wenn die Fahrradverfügbarkeit zugenommen hat, so hat doch auch die Zahl der Pkw / Einwohner wieder zugenommen. Der vermutete Trend zum Pkw-Verzicht, der sich nur aus den Zahlen 2003 und 2008 herleitete, hat sich nicht bestätigt.“

Doch gerade diese Entwicklung in der Pkw-Nutzung war erst durch die höhere Erfassung von Wegen durch die Verfeinerung der Ergebnisse möglich. Die CDU-Fraktion hat es so herausgelesen: “Das Ergebnis speist sich nur aus der gesunkenen Zahl der Pkw-Mitfahrer. Die Zahl der Selbstfahrer ist sogar um 1,9 % gestiegen und damit auch die Zahl der Pkw-Bewegungen. Fast die Hälfte der Erhöhung der Pkw-Verfügbarkeit verdichtet also auch den Straßenverkehr.”

Doch genau das hätte so in der ersten Vorabauswertung im Herbst 2014 nicht gestanden.

Das Planungsdezernat dazu: “Bei der Veränderung des Verhältnisses innerhalb des MIV-Anteils gehen wir davon aus, dass der neue Wert aufgrund der verbesserten Nacherfassung erfolgt ist. Demnach wurden tendenziell mehr Wege im MIV und Fußwege erfasst als bisher. Wir erwarten mit den Ergebnissen des SrV-Durchgangs 2015 hierzu eine detailliertere Aussagemöglichkeit.”

Da kann man gespannt sein. Denn gesunken ist ja scheinbar die Zahl der Mitfahrer, die der Einzelfahrer also gestiegen. Was natürlich bedeutet, dass augenscheinlich doch mehr Autofahrten ohne Beifahrer passieren als gedacht. Und da sieht man sie schnell vor sich, die Schnell-mal-zum-Bäcker-Fahrer, die auch 200 Meter am Sonntag nicht zu Fuß gehen wollen.

Und so richtig arbeiten könne man mit den Zahlen der Verkehrsbefragung 2013 auch noch nicht. Da fehle der Vergleich, betont das Planungsdezernat: “Die Ergebnisse der SrV 2013 stellen dabei einen Stand vor Inbetriebnahme des City-Tunnels dar und sind für die zukünftige Verkehrsplanung nur eingeschränkt aussagefähig. Wesentlich wichtiger sind die Ergebnisse des SrV-Durchgangs vom 01.07.2014 bis zum 30.06.2015 die für Anfang 2016 erwartet werden und die dann Grundlage für die weitere Verkehrsentwicklung darstellen.”

Damit bekommt man dann endlich vergleichbare Zahlen, die auch die Entwicklung durch den City-Tunnel mit aufnehmen.

So haben es dann auch die meisten Fraktionen im Juli gesehen, als die Ergebnisse bekannt wurden.

Aber der Ärger in der CDU-Fraktion schwelt ja auch, weil der Zielwert für den “Modal Split” so hoch gesetzt ist. Ist die Verwaltung daran schuld?

“Nein”, heißt es deutlich aus dem Planungsdezernat: “Eine sachliche Diskussion des Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum war zudem jederzeit auch ohne die aktuellsten Zahlen der SrV möglich und ist von den meisten Beteiligten auch so geführt worden. Die Verwaltung erinnert daran, dass sie im zur Öffentlichkeitsbeteiligung Anfang 2014 ausgelegten Entwurf des STEP die am Runden Tisch – unter Beteiligung auch der CDU – empfohlenen Zielwerte des Modal Split aufgenommen hatte. Erst durch eine spätere eigene Initiative und den Beschluss des Stadtrates wurde – entgegen der Verwaltungsargumentation und einer eigens beauftragten Kurzexpertise! – der Zielwert für den MIV weiter herabgesetzt. Ebenso hat der Stadtrat, auf ausdrückliche Empfehlung der Verwaltung, im Beschluss des STEP den Zielwert wieder auf den ursprünglich vorgeschlagenen und vom Runden Tisch empfohlenen Wert geändert.”

Der Zielwert, der vom Stadtrat zuvor gewollt worden war, hätte sogar bedeutet, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs bis 2025 auf 25 Prozent zu drücken – von aktuell rund 40 Prozent. Jetzt stehen 30 Prozent im STEP Verkehr – und auch das ist ein mehr als engagiertes Ziel. An dem die Verwaltung jetzt wirklich arbeiten will.

Und dann hatte die CDU-Fraktion auch noch eine Breitseite gegen den eigentlichen “Konkurrenten” für den geliebten Autoverkehr abgeschossen: “Vom Fahrradverkehr kann man keine vergleichbare Entwicklung ableiten. Es gibt zwar 20 % mehr Fahrräder in Leipzig, doch nur um 0,8 % hat sich der Modalsplit zugunsten des Radverkehrs verschoben. Man muss eben davon ausgehen, dass der Trend zum Zweit- / Drittfahrrad geht.”

Die Leipziger kaufen sich also wie närrisch immer mehr Fahrräder, fahren aber nicht so oft damit, wie man vermuten könnte. So die Interpretation der CDU.

Doch das Planungsdezernat erinnert daran, dass 2013 eigentlich ein saumäßiges Jahr fürs Radfahren war: “Trotz der allgemeinen Tendenz der Zunahmen im Radverkehr hat sich in vielen SrV-Städten aufgrund der langen Winterperiode 2012/2013 ein moderater Rückgang, in Leipzig jedoch immer noch eine leichte Zunahme ergeben. Auch wird ein Vergleich zum SrV-Durchgang 2014/2015 weitere Erkenntnisse liefern.”

Nur zur Erinnerung: Der Winter hielt – mit Schnee und Frost – auch die Stadt Leipzig bis in den April in Atem. Dann wurde es schnell und kurz richtig warm und dann kam der große Regen, der Anfang Juni für Hochwasser sorgte. Dass der Anteil der mit Rad zurückgelegten Wege gegenüber 2008 trotzdem stieg, deute also darauf hin, das Leipzig mit einem wachsenden Radwegeanteil an allen täglichen Wegen zu rechnen hätte. Und der Anteil des motorisierten Privatverkehrs werde wohl weiter sinken, auch wenn das Absinken von 39,6 auf 38,3 Prozent eher verhalten ausfällt. Aber 2003 seien es mal 44 Prozent gewesen.

Und weil dieser Rückgang der MiV-Anteile auch in den anderen Städten zu beobachten ist, in denen die TU Dresden ihre Verkehrsbefragung macht, ist wohl nicht damit zu rechnen, dass Leipzig hier eine andere Entwicklung nimmt: Radfahren ist in allen deutschen Großstädten auf dem Vormarsch. Die Frage ist eher: Kann der ÖPNV wieder Anteile dazu gewinnen – und wenn ja: Auf welche Weise?