Der Stadtrat tagte: Ergibt die Verteilung von E-Auto Ladestationen einen Sinn?

Eine Absichtserklärung zur Weiterentwicklung der Elektromobilität brachte das Dezernat für Wirtschaft und Arbeit ein. Die Grünen regten mit einem Antrag zur Vorlage ein Beteiligungsverfahren noch in 2015 mit Einbezug der LVV und der Öffentlichkeit an. Auch die SPD-Fraktion sah zur Absichtserklärung noch Optimierungspotential, und beantragte eine Evaluierung der bestehenden Ladestationen im öffentlichen Raum. Dieser Punkt sowie die Hauptvorlage wurden angenommen, das Beteiligungsverfahren abgelehnt, da auch die Vorlage schon die Abstimmung relevanter kommunaler Eigenunternehmen vorsieht.

Diese sollen ein Maßnahmen- und Umsetzungskonzept erarbeiten, das spätestens im ersten Halbjahr vorliegen soll. „Die Verwaltung soll in Sachen Elektromobilität mehr zusammenarbeiten“, so Anett Ludwig (Grüne). Stadtratsbeschlüsse zum Stadtentwicklungsplan Verkehr, Energie- und Klimaschutzprogramm gebe es zum Thema Elektro-Mobilität, sie würden aber nicht umgesetzt. „Da nützen auch neue Beschlüsse nichts. Ein ganzheitliches Konzept wäre aus unserer Sicht wünschenswert. Was soll Sinn und Zweck der E-Mobilität sein? Mit Strom aus Braunkohle jedenfalls, verschieben wir das CO2-Problem nur.“ Diesem Punkt stimmte auch der Oberbürgermeister in einem kurzen Statement zu. „Wenn wir die Elektro-Mobilität ausbauen wollen, müssen wir natürlich auf Strom aus regenerativen Energien achten und fossile Brennstoffe vermeiden.“

Eindrucksvoll demonstrierte dies Matthias Weber (SPD): „Der Wirkungsgrad der meisten Braunkohle-Kraftwerke beträgt 35 Prozent. Verfeuern wir also dieses Brikett, können wir ein gutes Drittel in Strom umwandeln.“ Gut vorbereitet zeigte er dabei den Abgeordneten erst ein vollständiges, dann ein passend zugeschnittenes Brikett. Und die treffende Demonstration ging weiter. „Fast alle Hersteller setzen in Fahrzeugen Lithium-Ionen Akkus ein. Ich habe nachgelesen, die optimale Temperatur betrüge 15 Grad für 8 Jahre maximale Lebensdauer. Mein Lithium-Ionen Akku aus dem Laptop erlebte diese Idealzustände nicht, und hielt vier Jahre.“ Es sei also sinnvoll, auch in dieser Richtung nach Alternativen zu suchen.

Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) brachte noch einen sozialen Aspekt in die Diskussion ein. „Wir müssen schauen, wen wir da fördern. Von 18.000 Beschäftigten bei BMW und Porsche sind nur 8.300 Stammbelegschaft. 90 Prozent müssen feiertags- und Wochenendarbeit leisten und die Leiharbeiter werden schlechter bezahlt“, zitierte sie aus dem Sozialreport der IG Metall.

Diese Kritik an der Fördermittelvergabe wollte Burkhardt Jung so nicht stehen lassen: „Jeder zehnte Beschäftigte in Leipzig hängt zumindest mittelbar von der PKW-Industrie ab. Ohne die Hersteller gingen hier in Leipzig die Lichter aus. Ohne Steuergeheimnisse zu verletzen, kann ich sagen, dass wir sonst hier gar nichts zu verteilen hätten.“ Auch die Werbeeffekte sprach er an, da sich seiner Kenntnis nach bei Fachmessen weltweit erkundigt würde, wo die E-Autos denn produziert würden.

Hier sprang ihm Pia-Naomi Witte bei: „Los Angeles kauft nun E-BMWs aus Leipzig und rüstet damit die Polizei aus. Verbrecher jagen, wäre bei aller Liebe zur Straßenbahn doch mit den alten Tatras sehr unwahrscheinlich“, reagierte sie auf einen Redebeitrag, der die Straßenbahn als Mutter der E-Mobilität lobte. Eine durchaus unterhaltsame Debatte zu einem Beschluss also, der eigentlich kaum etwas ändert. Eine Evaluierung der Ladestationen und eine Koordination der lokalen Eigenbetriebe können sich wenigstens als Instrumente erweisen, um Fehlplanungen vorzubeugen.