Sachsens Staatsregierung ist in Sachen Elektrofahrzeuge selbst kein Vorbild

Wenn sich Minister beim Scheck-Verteilen ablichten lassen, dann gibt es jedes Mal lauter Jubelmeldungen. Für viele Wahlbürger sieht Politik wie ein einziges Weihnachten aus. Aber wie quälend lang manche Projekte sich hinziehen, das thematisieren die Jubelmeldungen natürlich nicht. Da fragt dann auch keiner, wer eigentlich verantwortlich ist für alles. Zum Beispiel für die ausgebremste Elektromobilität im Lande Sachsen.

Drei Jahre lang wird zu diesem Thema im Freistaat schon herumexperimentiert. Sachsen hatte sich 2012 gemeinsam mit Bayern erfolgreich um das Schaufenster Elektromobilität beworben. Unter dem Leitmotto “Elektromobilität verbindet” sollen bis 2016 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 130 Millionen Euro gefördert werden. Davon sollen 15,9 Millionen Euro aus Sachsen kommen. Hauptargument der Bewerbung war der sächsische Fahrzeugbau als tragende Säule der wirtschaftlichen Wertschöpfung und seine mögliche Nutzung bei der Einführung von Elektroautos.

Doch wer sich auf Sachsens Straßen umschaut, sieht von diesem Großexperiment nichts. Da und dort eine Ladesäule und ein verkabeltes Auto. In den Zeitungen hin und wieder ein Trauer-Bericht darüber, dass die Bürger augenscheinlich keine Elektroautos kaufen wollen. Aber warum sollten sie auch? Wirklich konsequent arbeitet ja nicht mal die Staatsregierung an dem Thema.

“Ihren eigenen Ansprüchen im Bereich Elektromobilität hinkt die Staatsregierung zumindest beim Fuhrpark hinterher”, stellt jetzt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, nach der Auswertung einer Kleinen Anfrage fest. “In Sachsen standen für die reichlich 102.000 Landesbediensteten im Jahr 2014 insgesamt 24 Elektroautos zur Verfügung – bei insgesamt ca. 4.500 Dienstfahrzeugen.”

Dabei waren zehn Elektroautos die des Polizeiverwaltungsamtes, die im Rahmen einer Testreihe geleast worden waren, auch noch der größte Posten. 2015 wurden von diesen Fahrzeugen nur noch zwei genutzt. Nach einem ernst zu nehmenden Test sieht das nicht aus.

Im Kultus-, Justiz,- und Wissenschaftsministerium gab es 2014 überhaupt keine Elektroautos. Auch sonst kommen nur einzelne Einrichtungen in den Genuss eines einzelnen solchen Fahrzeugs. Beim Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie und beim Sachsenforst machen Elektrofahrzeuge einen Anteil von weniger als einem Prozent aus, beim Sächsischen Immobilien- und Baumanagement weniger als zwei Prozent. Selbst beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr ergeben die drei Elektrofahrzeuge einen Bestand von nur 2 Prozent.

Dagegen gibt es bei den sächsischen Gesamtneuzulassungen einen zaghaften Aufschwung bei den Elektroautos.

“Von 111.126 zugelassenen Kraftfahrzeugen im Jahr 2014 waren in Sachsen 212 Elektrofahrzeuge. Damit entschieden sich etwa zwei Prozent der Sachsen 2014 beim Neukauf für ein Elektrofahrzeug. Deutlich höher fiel die Zahl der neuzugelassenen Hybrid-Fahrzeuge in Sachsen mit 1.294 im Jahr 2014 aus”, stellt Jähnigen fest und kommt dann zur selben Bestandsaufnahme wie jüngst die L-IZ: Wirklich ernsthaft wird in Sachsen an einer verlässlichen Struktur für Elektrofahrzeuge nicht gearbeitet.

“Von einem flächendeckenden Netz an Ladestationen kann in Sachsen allerdings keine Rede sein. Es gibt gerade 155 Ladestationen, davon sind 29 in Dresden und 27 in Leipzig”, erklärt Jähnigen. Da kein einheitliches Steckersystem vorherrsche, finden sich an vielen Ladestationen mehrere sogenannte Ladepunkte. Die insgesamt 406 Ladepunkte teilen sich auf in Wechselstromanschlüsse: 155 für Schuko-Stecker, 36 für CEE-Stecker, 204 für Typ-2-Stecker und Gleichstromanschlüsse – 5 für CSS-Stecker und 6 für Tesla SC-Stecker.

“Aus unserer Sicht muss die Förderung von Elektromobilität systematisch verknüpft werden mit der Umstellung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen. Positiv sehen wir Grüne die Förderung der Elektromobilität im Busverkehr, wie in Markkleeberg und in Dresden. Der öffentliche Nahverkehr ist für die Umstellung auf Elektromobilität geeignet”, sagt die Abgeordnete.

Und genauso sind die Fahrzeugflotten von staatlichen und kommunalen Behörden sowie von staatlichen und kommunalen Unternehmen dafür geeignet, in großen Teilen auf Strom umgestellt zu werden. Man muss ja nicht mit den Polizeiautos anfangen, auch wenn die Polizei mit 2.513 die meisten Fahrzeuge im Fuhrpark hat. Aber im Kultusministerium, im SIB, selbst im Landesamt für Verfassungsschutz wäre die Bestellung von Elektrofahrzeugen kein Problem. Aber es passiert einfach nichts. Es gelten augenscheinlich die alten Bestellriten – und Elektrofahrzeuge ordert man nur mal für Tests, die weder systematisch noch ernsthaft durchdacht sind.

Alles deutet darauf hin, dass sich die Verantwortung des Themas nirgendwo in der Landesregierung wirklich in einer federführenden Behörde bündelt und damit auch der Motor fehlt, der das Thema konsequent vorantreibt – samt einem landesweit verfügbaren Ladenetz und rechtlichen Regeln für Sonderparkplätze für Elektrofahrzeuge.