Querungshilfen zum Clara-Zetkin-Park könnten noch 2015 gebaut werden

Als im Frühjahr 2014 die Diskussion um den künftigen Umgang mit dem Clara-Zetkin-Park hochkochte, wurde so nebenbei auch die Problematik des Verkehrs im und um den Park debattiert. Manchmal haben die Vorstöße von Ratsfraktionen ja erstaunliche Folgen. Ursprünglich ging es der CDU-Fraktion bei ihrem Vorstoß ja hauptsächlich um Ordnung und Sicherheit im beliebten Leipziger "Central Park". Und dann ging's auf einmal auch um Radfahrer und Fußgänger.

Und um die Frage, wie all die, die sich im Clara-Park erholen wollen, eigentlich sicher hinkommen. Das griffen dann die Grünen auf und stellten im August einen Antrag für die Errichtung einer sicheren Querungshilfe der Karl-Tauchnitz-Straße in Höhe der Ferdinand-Rhode-Straße, um Bewohnerinnen und Bewohnern des Musikviertels den Zugang zum Johannapark zu erleichtern.

Darüber hat Leipzigs Verwaltung ein bisschen gegrübelt, auch schon mal ein paar der üblichen Bedenken geäußert. Aber am Donnerstag, 5. März, hat sie sich dann doch durchgerungen, den Antrag nicht nur zu befürworten, sondern sogar noch zu erweitern. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau nennt es sogar forsch einen Alternativvorschlag und kündigt die Umsetzung von gleich zwei Querungshilfen an – eine, wie von den Grünen gewünscht, an der Ferdinand-Rhode-Straße und eine an der Grassistraße.

“Wir sind sehr erfreut. Einerseits, weil die Verwaltung unseren Vorschlag für den Bau der sicheren Querungshilfe befürwortet, andererseits, weil sie dies zum Anlass genommen hat, zudem noch eine weitere Querungshilfe auf Höhe Grassistraße für dieses Jahr einzuplanen”, freut sich Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. “Nachdem beim Neubau des Kreisverkehrs die Markierung von Zebrastreifen an den Ein- und Ausfahrten abgelehnt wurde, werden die beiden geplanten Querungshilfen einen sinnvollen Ersatz darstellen, um jungen wie alten Menschen die Zugänge zu Clara- und Johannapark zu erleichtern.”

Dass das Baudezernat seinen Vorschlag als Altnativvorschlag bezeichnet, hat mit den starren deutschen Regeln im Verkehrsrecht zu tun. Die Grünen hatten einen Fußgängerüberweg vorgeschlagen. Der hätte durchaus seine Berechtigung an dieser stark befahrenen Straße mit durchshnittlich 11.200 Fahrzeugen pro Tag gehabt. Doch eingeschränkt wäre diese Art der Querung dadurch, das Radfahrer offiziell nicht auf Fußgängerüberwegen fahren dürfen. Logische Folge, so das Baudezernat: “Für die Verbesserung der Querungsbedingungen in der Karl-Tauchnitz-Straße ist der Einbau einer festen Querungshilfe daher das am besten geeignete Mittel.”

So etwas sei sogar schon seit 2004 in den Planungen angedacht gewesen. Irgendwie rannten die Grünen also offene Türen ein. Aber es hängt – wie so oft – wieder mal am Geld.

“Unser Vorstoß zum Doppelhaushalt, ein Zebrastreifenprogramm für die Stadt Leipzig zu initiieren und jährlich mit dafür notwendigen finanziellen Mitteln zu untersetzen, hat ja ebenfalls bereits eine zustimmende Meinung der Verwaltung gefunden, sodass mit den beiden Querungshilfen in der Tauchnitz-Straße bereits die ersten Maßnahmen konkretisiert werden”, sagt Daniel von der Heide. “Gerade vor dem Hintergrund der stark anwachsenden Einwohnerzahl und des dadurch unvermeidlich höheren Verkehrsaufkommens erscheint uns eine Prioritätensetzung zugunsten der Verkehrssicherheit von Fußgängern notwendig. Mehr Zebrastreifen und Querungshilfen sind dazu eine adäquate Maßnahme, zudem sind sie die wirtschaftlichere Alternative im Vergleich zu Ampeln an den Stellen, an denen aus Sicherheitsaspekten heraus auf Lichtsignalanlagen verzichtet werden kann.“

Was dann für die beiden Querungshilfen in der Karl-Tauchnitz-Straße bedeutet: Sie werden gebaut, wenn der Stadtrat die entsprechenden Finanzmittel im Doppelhaushalt 2015/2016 bewilligt. Das Baudezernat: “Das Anliegen der Antragsteller wird somit prinzipiell geteilt. Eine Einordnung der Baumaßnahme in die mittelfristige Finanzplanung konnte aber bisher nicht erreicht werden. Auch der Einbau einer provisorischen Querungsinsel bis zum Bau der Karl-Tauchnitz-Straße ist derzeit finanziell nicht gesichert.”

Das Baudezernat merkte auch gleichzeitig an, dass auch der Radweg von der Karl-Tauchnitz-Straße bis zur Friedrich-Ebert-Straße noch immer fehlt. Auch dafür müssten irgendwann in nächster Zeit Gelder bewilligt werden, damit der endlich gebaut werden kann. “Ein Bau des parkseitigen Rad-/Gehweges ist dem Finanzhaushalt zuzuordnen. Deshalb sollte dieser gemeinsam mit dem ebenfalls noch ausstehenden investiven Bau der Fahrbahn Karl-Tauchnitz-Straße von Kreisverkehr bis Friedrich-Ebert-Straße erfolgen”, heißt es in der Stellungnahme. “Hinsichtlich des Zeit- und Finanzierungsplanes ist Folgendes anzumerken: Diese Maßnahme befindet sich im Mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogramm 2013 – 2020, Anlage 3 Erneuerung von Hauptnetzstraßen, an 87. Stelle. Somit kann gegenwärtig nicht von einer Realisierung bis 2020 ausgegangen werden.”

Das kann man dann wohl nur mit Geduld betrachten: Mühsam nährt sich das Kaninchen. Und der Leipziger Radfahrer würdigt mit stillem Nicken wieder das Tempo der Entwicklung zu einer fahrradfreundlichen Stadt.

Der Antrag der Grünen für die Querungshilfe.

Der Verwaltungsstandpunkt zum Grünen-Antrag.