Leipzigs Ordnungsamt verzweifelt an den Falschparkern in der Karl-Liebknecht-Straße

Es ist nicht das einzige Stück Fahrradstreifen, das Leipzigs Autofahrer einfach gern als Parkstreifen nutzen: die Spanne zwischen Schenkendorfstraße und Körnerstraße. Aber die Grünen-Fraktion hat das Dauerparken auf dem benutzungspflichtigen Radstreifen im Februar mal zu einem Thema im Stadtrat gemacht. Der Ordnungsbürgermeister hat jetzt geantwortet. Und winkt mit der weißen Fahne.

Zumindest wirkt es an einigen Stellen seiner Antwort so. Denn wenn Autofahrer derart penetrant die geltenden Verkehrsvorschriften missachten und auch die Kontrollen der Politessen ihnen augenscheinlich völlig schnuppe sind, dann bekommen auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung so langsam eine fatalistische Haltung. Rigoros abzuschleppen, würde den Verkehr auf der Karl-Liebknecht-Straße an dieser schmalen Stelle erst recht zum Erliegen bringen. Vielleicht ist auch das der Effekt, auf den viele Autobesitzer spekulieren, wenn sie ihr Mobil auf dem Radfahrstreifen platzieren, so dass auf der verbliebenen Fahrbahn Kfz und Radfahrer nur noch im Gänsemarsch vorbeikommen.

Der Dialog der Grünen mit dem Ordnungsbürgermeister zum Nachlesen:

Ist der Verwaltung die Problematik bewusst?

Vorab wird darauf hingewiesen, dass der hier gegenständliche Radfahrstreifen im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen in der Karl-Liebknecht-Straße und der geführten Umleitung für den Radverkehr über die Bernhard-Göring-Straße zeitweise nicht nutzbar war. Erst seit etwa Mitte Januar ist der Radfahrstreifen entlang der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Körnerstraße und Shakespearestraße durch Kennzeichnung des erforderlichen Verkehrszeichens 237 wieder aktiviert.

Grundsätzlich bilden alle Radverkehrsanlagen einen inhaltlichen Schwerpunkt bei der Durchführung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen. Neben dem besagten Areal bestehen im Grunde in ganz Leipzig an zahlreichen Orten Konflikte. Diese finden sich überall dort, wo unterschiedliche Nutzungsarten (Rad-, Liefer-, Geschäftsverkehr usw.) die knappen Verkehrsflächen in Anspruch nehmen und es zu Überlagerungen kommt. Dies erfordert gleichfalls Verkehrskontrollen und bindet entsprechend Personal.

Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um dieses Problem zu lösen?

Durch die kommunale Verkehrsüberwachung werden zur Gewährleistung des Radverkehrs regelmäßig Überwachungsmaßnahmen durchgeführt. Art und Umfang der Kontrollen richten sich nach den zur Verfügung stehenden Ressourcen. Das wachsende Radverkehrsnetz stellt eine besondere Herausforderung dar. Speziell in der Karl-Liebknecht-Straße ist die Kontrollfrequenz seit jeher hoch. Leider führt dies bislang nicht zu einem sichtbaren Erfolg. Dies liegt vornehmlich daran, dass Fahrzeugführer/-innen in der Regel ihre Fahrzeuge nur kurzzeitig für kleine Einkäufe abstellen und wegen der geringen Zeiträume die Risikobereitschaft, „falsch“ zu parken, entsprechend hoch ist.

Könnte die Stadt aufgrund der besonderen Problematik an dieser Stelle (enger Straßenraum aufgrund des separaten Gleisbettes) falsch parkende Autos abschleppen lassen?

Von Rechts wegen können zur Durchsetzung des sich aus dem Zeichen 237 ergebenden Wegfahrtgebotes Abschleppmaßnahmen angeordnet werden. Vorliegend wurde dies auch in der Vergangenheit an dem in Rede stehenden Straßenabschnitt vollzogen. Es handelt sich jedoch stets um Einzelfallentscheidungen, deren Erforderlichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit gegeben sein muss. Der erforderliche Abwägungsprozess liegt allein in der Zuständigkeit der vor Ort eingesetzten Verwaltungsmitarbeiter. Beispielsweise bei hohem Verkehrsaufkommen stünde der Erfolg der Abschleppmaßnahme außer Verhältnis zu den Beeinträchtigungen des fließenden Verkehrs, denn während der Zeit der Abschleppmaßnahme selbst (ca. 15 – 20 Minuten) kommt es zum Rückstau. In verkehrsarmen Zeiten kann dies dagegen zumutbar sein.