Leipzigs Fahrradausleihstationen sollen ohne städtische Subvention funktionieren

Wie finanziert man ein Fahrradverleihsystem, wenn man kein Geld dafür zur Verfügung hat als Kommune? So recht klar war das auch der SPD-Fraktion nicht, die im Februar mal nachfragte, wie es nun um die geplanten Fahrradverleihstationen in Leipzig steht. Eigentlich auch nicht erst fragte, sondern beantragte: Bitte umsetzen bis zum Herbst.

Oder im Text des Antrags: “Die Stadtverwaltung setzt den Ratsbeschluss vom Mai 2013 ‘Standorte für Fahrradverleihstationen’ bis drittes Quartal 2015 um.”

Die Furcht, dass die Stadt bei diesem Thema kneifen könnte, entsprang der Antwort auf eine SPD-Anfrage aus dem Dezember. Da hatte das Planungsdezernat der Stadt ausführlich zum Stand der Umsetzung der Mobilitätstationen in Leipzig Stellung genommen. In den nächsten Wochen werden die ersten installiert. Aber man darf sie nicht mit den Fahrradausleihstationen verwechseln. Die gibt es noch extra.

Auch wenn die SPD-Fraktion befürchtete, die Stadt hätte einfach aus zweien Eines gemacht und die Fahrradausleihstationen möglicherweise nun gestrichen.

“Die Antwort auf diese Anfrage lässt den Schluss zu, dass die Stadtverwaltung die Umsetzung dieser Vorlage mit der Umsetzung der Mobilitätsstationen als erledigt betrachtet. Es handelt sich jedoch um zwei, wenn auch durchaus ähnliche Beschlüsse, die unterschiedliche Anforderungen an die Standorte haben”, hieß es deshalb im Antrag der SPD-Fraktion, die die schöne Fahrradstadt Leipzig nun auch noch arg im Hintertreffen gegenüber anderen Großstädten sah, die beim Ausbau ihres Fahrradausleihsystems viel weiter zu sein scheinen: “Die Geschwindigkeit der Umsetzung des Ratsbeschlusses ‘Standorte für Fahrradverleihstationen’ hat dazu geführt, dass uns zahlreiche Städte inzwischen überholt haben und Fahrradverleihsysteme mit einer Kombination aus festen Verleihstationen und Fahrrädern mit flexibler Aufstellung besitzen. Unter anderem folgende Städte besitzen ein kombiniertes Fahrradverleihsystem: Dresden, Potsdam, Augsburg, Karlsruhe, Flensburg, Nürnberg, Dortmund, Essen, Bochum, Duisburg, Hamm, Herne, Oberhausen oder Gelsenkirchen, darüber hinaus im Ausland Budapest, Warschau oder Glasgow. Als ein ehemaliger Vorreiter im Bereich Fahrradverleihsysteme sollte Leipzig den Anschluss nicht verlieren und das kombinierte System endlich zügig umsetzen.”

Mit der Geschwindigkeit war dann wohl nicht das Leipziger Fahrrad-Tempo gemeint, sondern der geruhsame Schleichweg der Schnecke, wie sie auf der Türklinke des Neuen Rathauses zu sehen ist.

Das Planungsdezernat hat der SPD-Fraktion jetzt geantwortet und stellt dabei erst einmal klar, dass es auch bei diesem Thema ums Geld geht. Ein weiteres Zuschussgeschäft könne sich Leipzig nicht leisten, deswegen würde es so komfortable Ausleihsysteme wie in Hamburg nicht geben.

Ansonsten wäre das Thema längst in der Umsetzung.

“Mit dem Beschluss zu Fahrradverleihstationen wurden allgemeine Festlegungen zum Umgang mit Fahrradverleihstationen getroffen. Die vorgeschlagenen Standorte wurden dem Grunde nach bestätigt und das überwiegende öffentliche Interesse festgesetzt. Damit wurde die Grundlage für den Erlass der Gebühren gemäß Sondernutzungssatzung geschaffen. Der Stadtratsbeschluss wurde hiermit umgesetzt”, teilt das Planungsdezernat mit. Einen ähnlichen Erlass der Nutzungsgebühren gab es ja auch für die Mobilitätstationen.

Wie die geplanten Sandorte für die Ausleihstationen bespielt werden sollen, beschreibt das Papier des Planungsdezernats so: “Die Realisierung der zusätzlich zu den Mobilitätsstationen zu errichtenden Fahrradverleihstationen erfolgt durch potentielle Betreiber. Diesbezüglich wurden bisher 3 Standorte angefragt. Eine Ausschreibung für einen alleinigen Betreiber eines stadtweiten Netzes aus Fahrradverleihstationen wird durch die Stadt aus Kostengründen nicht angestrebt. In der Regel werden solche Betreiber in einem hohen Maße von der Kommune finanziell gefördert. So bezuschusst zum Beispiel die Stadt Hamburg den Betrieb eines Fahrradverleihsystems mit 1.000 Fahrrädern mit jährlich ca. 1 Mio. Euro. – Auch die Stadt Berlin hat zur Ausschreibung eines neuen Betreibers für das bestehende Fahrradverleihsystem (1.750 Fahrräder) 7 Mio. Euro für einen Zeitraum von 5 Jahren in den Senatshaushalt eingeplant. Finanzielle Subvention in vergleichbarer Höhe sind im städtischen Haushalt für das Betreiben eines Fahrradverleihsystems nicht vorgesehen.”

Was dann die potenziellen Betreiber dazu zwingen wird, ihr Angebot so passgenau wie möglich zu stricken. Da wird es dann wohl nicht ganz so bequem wie in Hamburg und Berlin. Aber es könnte auch ohne städtische Subvention funktionieren. Man kann gespannt sein.