Es reicht: VCD-Landesverband Elbe-Saale startet Petition gegen Preissteigerungen im MDV

Der Landesverband Elbe-Saale des Verkehrsclub Deutschland (VCD) - unterstützt durch Pro Bahn Mitteldeutschland, den Ökolöwen und weitere Verbände - hat eine Petition gegen die ständigen Fahrpreiserhöhungen im Gebiet des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes angestoßen. Die Petition "Schluss mit den Fahrpreiserhöhungen im MDV!" läuft bis zum 7. März 2015 und soll mindestens 5.000 Unterzeichner finden, bevor sie an die Petitionsausschüsse der Stadträte und Kreistage im MDV-Gebiet übergeben wird.

Nachdem in den letzten Jahren die Fahrpreise für den Öffentlichen Nahverkehr im MDV schon auf europäisches Spitzenniveau angestiegen waren, war nun der Beschluss der MDV-Gesellschafterversammlung vom 4. Dezember 2014, die Fahrpreise ab August 2015 erneut anzuheben – Auslöser dafür, diese Petition zu verfassen.

Der VCD und die Petitionsunterstützer fordern:

– ein Ende der Preisrunden im MDV,

– die Entwicklung und Vorstellung eines schlüssigen und nachhaltigen Finanzierungskonzeptes ohne steigende Fahrpreise durch Einbeziehung aller alternativen Finanzierungsmöglichkeiten,

– eine Aussetzung der für den 01.08.2015 geplanten Preiserhöhung bis zur Vorlage dieses Finanzierungskonzeptes, sowie

– keine Abstriche am Fahrtenangebot, sondern den Erhalt und Ausbau eines Öffentlichen Verkehrssystems mit hoher Qualität.

Zur Begründung führt der VCD auf, dass die ständigen Preissteigerungen Ergebnis einer Sparpolitik der öffentlichen Hand sind, die sich immer weiter aus der Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs – welcher Teil der Daseinsvorsorge ist und der gesellschaftlichen Teilhabe dient – zurückgezogen hat. Die Kostensteigerungen werden allein auf die Fahrgäste abgewälzt. So fällt die Preissteigerung zum 01.08.2015 für viele MDV-Tarife wieder deutlich höher aus als die Inflationsrate.Und das nicht, weil die Kosten der Verkehrsunternehmen stärker steigen als die allgemeine Inflationsrate, sondern weil sich Bund, Länder und Kommunen immer weiter aus der Finanzierung zurückziehen. Leipzig hat seine Zuschüsse zum ÖPNV von 63 auf 45 Millionen Euro abgesenkt. Im gleichen Maß sind die Fahrpreiseinnahmen der LVB gestiegen. Schon 2012 gab es erste Proteste gegen dieses automatische Abwälzen der Kosten auf die Fahrgäste. Deshalb wurde der MDV auch beauftragt, ein neues Finanzierungskonzept zu entwickeln, bevor es weiter geht in diesem Automatismus. Das sollte eigentlich schon 2013 vorliegen.

Was die MDV-Mitglieder aber bekamen, war das im Sommer vorgelegte Gutachten, das zwar noch einmal die Ursachen für die Kostenentwicklung benannte, auch einzelne Vorschläge machte, wie das nun bezahlt werden sollte. Da tauchte dann das “Bürgerticket” auf – unter anderem. Aber ein stringentes (Finanzierungs-)Konzept ist das Gutachten natürlich nicht.

Es hat auch nicht zum Umdenken in den politischen Gremien geführt, in der Gesellschafterversammlung schon gar nicht. Sonst hätte es am 4. Dezember nicht den Beschluss gegeben, 2015 einfach so weiterzumachen.

So lange es keine Diskussion über eine nachhaltige Finanzierung des ÖPNV durch seine öffentlichen Träger gibt, wird sich wohl nichts ändern. Das sieht auch der Verkehrsclub Deutschland so.

Die Petition kann auf openPetition gezeichnet werden, Unterschriftenlisten liegen ab 15. Dezember in der Geschäftsstelle des VCD im Peterssteinweg 18 oder beim Ökolöwe – Umweltbund Leipzig (Bernhard-Göring-Str. 152) aus. Weitere Auslagestellen in den anderen Städten des MDV-Gebietes sind geplant.

Zur Petition: www.openpetition.de/petition/online/schluss-mit-den-fahrpreiserhoehungen-im-mdv

www.vcd-mitte.de