ADFC zur Resolution der IHK Vollversammlung: Den STEP als Chance für Bürger, Umwelt und Wirtschaft begreifen

Nicht nur in Leipzig zerbrechen sich die Verantwortlichen den Kopf, wie man die zunehmenden Verkehrsströme im engen Stadtgebiet unterkriegt. Auch in anderen deutschen und europäischen Kommunen beschäftigt man sich seit Jahren damit. Bevor der Entwurf des Stadtentwicklungsplans (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum im Juni veröffentlicht wurde, gab es drei Jahren lang Runde Tische, Bürgerforen und eine Bürgerbeteiligung unterm Titel "Leipziger Weiter Denken". Doch warum interessiert das alles CDU und IHK nicht, fragt sich nun der ADFC.

Wurden doch zahlreiche Vorschläge eingebracht, die genau dazu führen, dass der Wirtschaftsverkehr in Leipzig nicht erstickt. “Eine Verabschiedung des STEP Verkehr und öffentlicher Raum ist dringend notwendig, damit Leipzig ein breites Mobilitätsangebot für die Bürgerinnen und Bürger garantiert, dem Wirtschaftsverkehr entlastete Wege zur Verfügung stehen und Umweltrichtlinien eingehalten werden”, stellt der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) nun in einer Stellungnahme zur Resolution fest, die die Vollversammlung der IHK in dieser Woche vorgestellt hat.

Die Vollversammlung der IHK, das sind 59 gewählte Mitglieder aus den sieben in der IHK vertretenen Wahlgruppen. Die Vollversammlung ist aufgrund des Branchenmixes stark von der Leipziger Logistik dominiert, die nicht nur die Wahlgruppe 4 (Logistik) bestimmt, sondern auch die Wahlgruppe 2 (Handel) und die Wahlgruppe 3 (Dienstleistungen), wo man so bekannten Zeitgenossen wie Markus Kopp von der Mitteldeutschen Flughafen AG, diversen Hausmeisterdiensten oder Ines Wolle von der Baustofflogistik GmbH Markkleeberg begegnet. Etliche städtische Angestellte sind da vertreten, als wenn sie selbstständige Unternehmer wären, während man ganze tatsächlich in Leipzig aktive Branchen zumindest in der Vollversammlung vergeblich sucht. Dafür etliche Unternehmen, die eigentlich Logistiker sind, aber sich beim Produzierenden Gewerbe (Wahlgruppe 1) zur Wahl stellten.

Das verschiebt natürlich Interessen und Sichtweisen – auch was die Problemlagen im Leipziger Verkehr betrifft. Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob man als Unternehmen starke Datenleitungen braucht (die es auch nicht überall in Leipzig gibt), ideale Erreichbarkeit für Geschäftskunden oder freie Straßen, damit die großen Kipper durchkommen.

“Eine Absetzung des STEP Verkehr und öffentlicher Raum von der Tagesordnung der Ratsversammlung am 10.12.2014 wäre ein Rückschlag für die unbedingt anzuerkennenden Bemühungen der Stadtverwaltung und des Stadtrates, erweiterte Formen der Bürger- und Verbändebeteiligung in Leipzig zu intensivieren”, kritisiert Dr. Christoph Waack, Vorsitzender des ADFC Leipzig, das Verhalten von IHK und HWK.

Die am 2. Dezember beschlossene Resolution der IHK fußt auf einer Fehlannahme, betont Waack. Der Modal Split, dessen Zielwert laut Entwurf des Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum perspektivisch 75 Prozent durch Verkehrsträger des Umweltverbundes erreichen soll, beinhaltet nur zu einem sehr geringen Teil den Wirtschaftsverkehr.

In der von der TU Dresden erstellten Studie “System repräsentativer Verkehrsbefragung” zum Modal Split in Leipzig von 2008 heißt es dazu: “Im Rahmen [der dem modal split-Werten zugrundeliegenden Haushaltsbefragungen] nicht erfasst werden der Außen- und der Durchgangsverkehr einer Stadt, gleiches gilt für den Wirtschafts- und Geschäftsverkehr. Vom Personenwirtschaftsverkehr kann nur ein geringer Anteil in Form dienstlicher bzw. geschäftlicher Wege der befragten Einwohner erhoben werden.” (Stadt Leipzig o.J.: Unterwegs in Richtung Zukunft. Mobilität in Leipzig und Umland, S.7).

“Gerade wenn die Leipziger ihre gewöhnlichen Wege zur Arbeitsstätte, zur Ausbildungsstätte und zum Einkaufen möglichst oft zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem ÖPNV zurücklegen, hat der Wirtschaftsverkehr die besten Bedingungen, ihren straßenbezogenen Wirtschaftsverkehr effizient abzuwickeln”, gibt Dr. Christoph Waack zu bedenken.Der ADFC selbst sieht keinerlei direkten Zusammenhang zwischen einer hohen Nutzung des Kfz und der Wirtschaftskraft. Im Gegenteil: Der Blick über den Tellerrand zeigt, dass wirtschaftlich attraktive Städte sogar weniger Kfz-Anteil im täglichen Verkehr haben. Die stark wirtschaftlich prosperierenden Städte München (33 %) und Wien (28 %) weisen bspw. einen deutlich geringeren Anteil des Kfz-Verkehrs aus als Leipzig.

Die 2008er Zahlen für Leipzig: 28,6 Prozent der Wege, die die Leipziger täglich zurücklegten, fuhren sie mit dem eigenen Kraftfahrzeug, weitere 11 Prozent waren als Mitfahrer dabei, was einen Gesamtwert von 39,6 Prozent ausmacht.

“Bei meinem letzten Aufenthalt in Wien Anfang November diesen Jahres war mir gegenüber ein sichtlich gut situierter und autoorientierter Vertreter der dortigen Bürgerschaft des Lobes voll für die Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs und des ÖPNV in der österreichischen Hauptstadt. Weil so viele Menschen wegen des guten Angebotes aus freien Stücken auf den Umweltverbund umgestiegen seien, käme er nun wieder so schnell mit dem Auto durch die Stadt wie zuletzt vor 40 Jahren. Diese gegenseitige wertschätzende Gelassenheit im Umgang der Nutzer unterschiedlicher Verkehrsträger miteinander wünsche ich mir auch für Leipzig”, erklärt Dr. Christoph Waack zu den Versuchen, einen in drei Jahren erarbeiteten Konsens durch die aufgestellten Forderungen von IHK und Handwerkskammer zu Leipzig wieder zunichte zu machen.

Mit ihrer Resolution versuche die IHK, das STEP-Verfahren unnötig auszubremsen. Bereits zu Beginn der Zusammenarbeit am Runden Tisch zum STEP Verkehr und öffentlicher Raum am 15. März 2012 hatten die dort vertretenen Gruppen vereinbart, dass Ziele und Zwischenergebnisse des Runden Tisches im Vorfeld der Entscheidungsfindung innerhalb ihrer Institutionen gebührend zur Kenntnis genommen werden. Immerhin saß auch der ADFC mit in diesen Runden, genauso wie die IHK und die Handwerkskammer, die von Anfang an mit eingebunden waren.

Vereinbart wurde auch, dass die Vertreter den Runden Tisch über Entscheidungen informieren werden, die den Fortgang der gemeinsamen Arbeit behindern oder das Bemühen um Konsens gefährden. Als Vertreter von Interessengruppen haben sich ADAC, ADFC, Bundesverband CarSharing, Bündnis “Bürger für umweltfreundliche Mobilität in Leipzig”, Deutsche Bahn, FUSS e.V., Handwerkskammer, IHK, LVB, MDV, Polizei, Ökolöwe, Stadtforum, Taxigewerbe und VCD an dem Prozess beteiligt.

Der Wirtschaftsverkehr hat im STEP-Entwurf ein eigenes Kapitel, in dem es unter anderem heißt: “Der Wirtschaftsverkehr hat gegenüber dem motorisierten Individualverkehr Priorität. Aufgabe der Verkehrspolitik ist es, dafür infrastrukturell und verkehrsorganisatorisch funktionsfähige Rahmenbedingungen zu sichern.” Auf fünf Seiten wird das ausgeführt – von der Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte bis hin zu Logistikkonzepten und einem Lkw-Vorzugsnetz. Wer den STEP-Entwurf tatsächlich gelesen hat, dem kommt die von der LVZ angefeuerte Diskussion geradezu weltfremd vor.

Den Entwurf zum STEP Verkehr findet man direkt auf der Website zur Verkehrsplanung der Stadt Leipzig: www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/verkehrsplanung/

www.adfc-leipzig.de