Radwege an Bundesstraßen in Sachsen: Der Freistaat hat seine Bedarfsmeldung gegenüber 2013 halbiert

Im eigenen Straßennetz hält sich der Freistaat Sachsen schon seit Jahren sehr zurück, den Radwegebau voranzutreiben. Aber selbst da, wo er Mittel beim Bund beantragen könnte, hat sich der Freistaat Sachsen lieber aufs "Sparen" verlegt. Ergebnis: Sachsen verzichtet 2014 noch stärker auf Bundesmittel für den Radwegebau an Bundesstraßen als im Vorjahr.

Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen) hervor.

Sachsens Staatsregierung hat beim Bund für das Jahr 2014 lediglich einen Finanzbedarf von 3,6 Millionen Euro für den Radwegebau- und -erhalt an Bundesstraßen angemeldet. 80 Prozent wurden davon bewilligt und so erhielt der Freistaat 2014 nur 2,88 Millionen Euro. Eine Entwicklung, die nicht einmal durch das Fehlen von entsprechenden Projekten begründet werden kann, denn darauf wies Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) noch extra hin: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fragt keine Einzelprojekte ab.

2013 hatte Sachsen mit 7,25 Millionen Euro noch doppelt so viel Bedarf angemeldet und mit 4,56 Millionen Euro auch doppelt so viel Geld erhalten wie 2014. Damit flossen 2014 nur noch 3,6 Prozent der 80 Millionen Euro verfügbaren Bundesmittel für den Radwegbau an Bundesstraßen nach Sachsen, 2013 waren es noch 5,7 Prozent. Und das, obwohl das Land gewaltigen Nachholbedarf hat.

Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, fordert vom neuen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) Konsequenzen: “Der Radverkehr muss einen ganz anderen Stellenwert erhalten. Statt weiter unfinanzierbare Straßenprojekte zu planen, muss qualifiziertes Personal deutlich stärker für die Planung und den Bau von Radwegen eingesetzt werden. Sonst kämpft der Freistaat beim Ausbau des Radverkehrsnetzes an Bundesstraßen weiter um die rote Laterne.”

Für den Haushaltstitel “Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen)” standen sowohl 2013 als auch 2014 jeweils 80 Millionen Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung.

In Sachsen verfügen nur etwa 600 km der 2.459 km Bundesstraßen bisher über straßenbegleitende Radwege und auch von den 4.753 km Staatsstraßen sind mit rund 450 km unter zehn Prozent mit einem Radweg ausgestattet. Zusammengenommen entspricht das einer Quote von gerade einmal 14,6 Prozent. Selbst wenn im Jahr 2025 nur an 40 Prozent aller Staats- und Bundesstraßen Sachsens Radwege existieren sollten – so wie es in Bayern schon jetzt der Fall ist – dann müssten bis dahin jedes Jahr 150 Kilometer Radwege an Staats- und 40 Kilometer Radwege an Sachsens Bundesstraßen gebaut werden.

“Wer sich beim Geld freiwillig hinten anstellt, kann logischerweise fast nichts bauen”, kritisiert die Landtagsabgeordnete. “In Bundesländern mit einer ambitionierten Radpolitik sieht das anders aus.”

Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf die Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen-Landtagsfraktion Stephan Kühn zum Bau von Radwegen an Bundesstraßen (Aktenzeichen L 14/DA 450/14 vom 19.09.2014):
www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Stellungnahmen/Radwegbau-an-Bundesstrassen_Kuehn_450-14.pdf
Die Kleine Anfrage von Eva Jähnigen als PDF zum download.