Ein zentraler Fernbusbahnhof für Leipzig: 2015/2016 ist eh kein Geld da – die Goethestraße aber könnte man ertüchtigen

Seit dem Frühjahr wird in Leipzig eifrig diskutiert über einen Zentralen Fernbusbahnhof. Eigentlich braucht sich die Stadt darum nicht kümmern, weil die Fernbusunternehmen selbst dafür verantwortlich sind, eine ordentliche Aus- und Umsteigemöglichkeit zu schaffen. Aber die sind mit ihrem Preis- und Verdrängungskampf voll und ganz beschäftigt. Im Oktober nun beantragte die Linksfraktion, man könne ja einen Workshop veranstalten, um mit dem Thema weiter zu kommen.

Aber das hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt abgelehnt. Es bringt nichts. “Grundsätzlich sind laut dem maßgeblichen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) die Betreiber von Fernbuslinien gefordert, Haltepunkte zu errichten und auszugestalten, da auch Fernbusse als öffentliche (Fern)verkehrsmittel gelten”, betont das Dezernat noch einmal für alle, die immer noch glauben, Leipzig stünde hier in der Pflicht und müsste “unbedingt was machen”. “Die Stadt Leipzig ist weder Aufgabenträger des Fernbusverkehrs noch für die Genehmigung der Linien zuständig. Da jedoch fast alle Fernbusunternehmen unter erheblichem Kostendruck agieren, engagieren sich in der Regel nur sehr wenige Unternehmen für die Haltestellen und deren Ausstattung in den Kommunen.”

Aber ein anderes Interesse hat die Stadt natürlich und das hängt mit dem Thema Fernbusse eng zusammen: “Um jedoch den Leipziger Hauptbahnhof als verkehrliche Drehscheibe Mitteldeutschlands zu erhalten und zu stärken, befindet sich die Stadt Leipzig seit geraumer Zeit in Gesprächen mit der Deutschen Bahn sowie mit anderen Flächeneigentümern, um die mögliche Entwicklung eines Fernbusbahnhofes, vorzugsweise am Hauptbahnhof, voranzubringen.”

Aber das ist ja nicht die erste Auskunft zum Thema – die Verhandlungen mit der Bahn sind zäh. Und oft genug müssen Städte, die wertvolle Grundstücke gern in ihre Regie bekommen wollen, erleben, dass Privatinvestoren bevorzugt werden.

Das Dezernat zum aktuellen Stand: “Die derzeit einzig erfolgversprechende Variante ist die Absicht eines Investors, ein Hotel auf einer Fläche an der Ostseite des Hauptbahnhofes zu errichten. In einer Ebene 0 bestünde die Möglichkeit, etwa 15 Bussteige zum Ein- und Ausstieg von Fahrgästen für Fern- und Reisebusse mit entsprechender Infrastruktur für den Reisendenbedarf und Fahrgastinformation vorzusehen. Etwas abgelegener davon könnte zudem eine zusätzliche Abstellfläche für die Fern- und Reisebusse in Form eines Busparkplatzes geschaffen werden, welche zum Abstellen bei längeren Pausen- und Ruhezeiten benötigt werden. Seitens der Stadt Leipzig wird diese Projektidee grundsätzlich unterstützt.Da allerdings nach wie vor Abstimmungen mit dem Investor stattfinden und unter Umständen konkurrierende Vorhaben betroffen sind, ist eine Erörterung bzw. Diskussion der verschiedenen Planungs- und Investitionsansätze in einem Workshopverfahren nicht zielführend.

Der Projektentwickler wäre jedoch bereit, sein Vorhaben im Dezember im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau näher vorzustellen.”

Die im Antrag vorgeschlagene Zeitschiene, den Stadtrat bis zum 15. Februar 2015 mittels einer Informationsvorlage zu informieren bzw. einen neuen Busbahnhof bis zum 1. Mai 2016 in Betrieb zu nehmen, werden vom Planungsdezernat als nicht realistisch eingeschätzt. Vielmehr sollte nach der Vorstellung im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau und dem Abschluss weiterer Verhandlungen, wenn eine endgültige Umsetzung absehbar ist, eine Zeitplanung vorgenommen werden.

Und das kleine Problem, das der Stadt bei jedem Projekt auf die Füße fällt: Im Doppelhaushalt der Stadt Leipzig sind für die Jahre 2015 und 2016 keinerlei finanzielle Mittel für die Entwicklung eines neuen Fernbusbahnhofes vorgesehen. Da könnten eigentlich die Fernbusbetreiber was zuschießen – aber siehe oben: Die sind derzeit mit Anderem beschäftigt.

Bleibt also eine Ertüchtigung der Haltestelle in der Goethestraße. Dazu formuliert das Planungsdezernat auch einen Vorschlag: “Grundsätzlich ist es bei der aktuellen Situation und mit der Anzahl an Verkehrsunternehmen, welche die Goethestraße anfahren, nicht möglich, einzelnen Anbietern bzw. Fahrten explizit eine Halteposition zuzuweisen. Die Unternehmen müssen ihre Fahrplanaushänge in den Informationskästen des Fahrgastunterstandes platzieren. Hierfür gelten zudem bestimmte Vorschriften für die Aushänge (bezüglich der Größe, Werbung etc.). Für jedes Unternehmen besteht die Möglichkeit, einen Schlüssel für die Informationskästen im Fahrgastunterstand zu erwerben. Die entsprechende Information erhalten alle Fernbusunternehmen im Zuge des Genehmigungsverfahrens mit der Stellungnahme der Stadt Leipzig.

Bezugnehmend auf die Sitz- und Unterstellmöglichkeiten an der Haltestelle ist der Stadt Leipzig bekannt, dass die derzeitige Ausstattung nur unzureichend ist. Da für das kommende Jahr eine Umgestaltung des an die Fernbushaltestelle angrenzenden Parks am “Schwanenteich” geplant ist, wird derzeit nach einer Möglichkeit gesucht, ob eine Wartefläche für Fernbusreisende mit der Schaffung einer Fläche mit Aufenthaltsqualität im Park verbunden werden kann.

Zudem wird derzeit die Möglichkeit einer Umgestaltung der Straßenaufteilung im oberen Bereich der Goethestraße geprüft. Zur Steigerung der Sicherheit für die Fernbusfahrgäste ist bspw. die Freigabe des bislang als Sperrfläche markierten Gleisbereiches für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und eine Fläche zum sicheren Be- und Entladen der Fernbusse, die ihre Gepäckklappen in Fahrbahnrichtung haben, denkbar. Die daraus resultierenden Konsequenzen auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden derzeit noch geprüft sowie bewertet und können daher noch nicht abgeschätzt werden.”