Schwarz-Rot spielt nicht mit: Grünen-Antrag für Sicherung eines leistungsfähigen ÖPNV in Sachsen abgelehnt

Dass jetzt in Leipzig so heftig über die künftige Finanzierung des ÖPNV diskutiert wird, hat auch damit zu tun, dass die in den vergangenen fünf Jahren praktizierte Kürzungspolitik des Landes längst Wirkungen zeigt. An einem Punkt hätte die neue CDU/SPD-Regierung längst umsteuern können: bei der Verteilung der vom Bund ausgereichten Regionalisierungsmittel, die eigentlich komplett für den regionalen Schienenverkehr vorgesehen sind. Aber ein Grünen-Antrag dazu wurde von CDU und SPD abgelehnt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hatte zur Plenarsitzung am Donnerstag, 19. Dezember, einen Antrag eingebracht, um die Kürzungsjahre beim sächsischen ÖPNV endlich zu beenden. Doch dieser wurde mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.

“Bereits am 1. Januar 2015 tritt die noch unter CDU und FDP beschlossene ÖPNV-Finanzierungsverordnung in Sachsen inkraft. Wenn die neue Regierung es ernst meint mit einer auskömmlichen Finanzierung von Bus und Bahn in Sachsen, müssen die Zuschüsse im Haushalt dringend erhöht werden”, erklärt dazu Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. “Wenigstens 90 Prozent aller Regionalisierungsmittel müssen kurzfristig im Haushalt an die Verkehrsverbünde weitergeleitet werden – so wie es die SPD in der Opposition immer gefordert hat.”

Aber statt die Forderung aus Oppositionszeiten einfach umzusetzen, verweist die aktuelle Regierung nun auf eine Strategiekommission, die sie im neuen Jahr einrichten will. So vertrödelt sich Politik. Jährlich erhält der Freistaat Sachsen Regionalisierungsmittel vom Bund zur Sicherung eines leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Seit 2010 hat die Staatsregierung nur noch 74 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel an die Zweckverbände weitergereicht. 2015 sind zwar 78,7 Prozent vorgesehen, dies fällt allerdings immer noch hinter den Anteil von 80,6 Prozent aus dem Jahr 2009 zur Zeit der letzten CDU-SPD Koalition zurück. Bundesweit bleibt Sachsen auch mit 78,7 Prozent auf dem letzten Platz.

Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind dafür gedacht, den einst vom Bund auf regionaler Ebene finanzierten Verkehr auch in Regie der nun verantwortlichen regionalen Zweckverbände aufrechtzuerhalten. Mit der Änderung der ÖPNV-Finanzierungsverordnung 2010 bekamen die sächsischen Verkehrsverbünde zwischen 2011 und 2014 132 Millionen Euro weniger.

“Der Verweis auf die Neueinrichtung einer Strategiekommission für den ÖPNV hilft bei der aktuellen Finanzknappheit nicht weiter. Dann drohen weitere Tariferhöhungen und Angebotsverschlechterungen bei Sachsens Bahnen und Bussen”, stellt Jähnigen fest. “Ich habe Verkehrsminister Martin Dulig an seine Forderung im Wahlkampf erinnert, dass Kinder in maximal 30 Minuten zur Grundschule und in höchstens einer Stunde zur weiterführenden Schule kommen können. Das ist gerade im ländlichen Raum nur mit genügend finanzierten Bahnen und Bussen möglich. Aussitzen verbietet sich von selbst, Herr Dulig!”

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag “Öffentlichen Verkehr Sachsens auskömmlich finanzieren – Kürzungen zurücknehmen, rechtliche Grundlagen für den Eisenbahnverkehr stärken” (Drs 6/443):
www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_443_201_1_1_.pdf

Kleine Anfrage Eva Jähnigen “Auswirkungen der Kürzungen der Regionalisierungsmittel auf das Leistungsangebot des Zweckverbandes Verkehrsverbund Vogtland (VVV) (Drs. 5/8938)”:
www.mobiles-sachsen.de/fileadmin/user_upload/sachsentakt21/Kleine_Anfragen/Auswirkungen_Kuerzungen_VVV__5_Drs_8938_.pdf

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung der Verordnung zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs vom 7. Januar 2013 (ÖPNVFinVo), die ab 1.1.2015 in Kraft treten soll, im Amtsblatt vom Januar 2013 (auf den Seiten 43-44):
www.landesweb.sachsen.de/angebote_sk/recht/veroeffentlichungsblaetter/GVBl/2013/Gesetzblatt_01_2013.pdf