Der Stadtrat tagt: Abstimmung zum STEP fliegt von der Tagesordnung

Es hatte jede Menge Geläut im Vorfeld gegeben. Von der IHK, von der CDU-Fraktion, zuletzt hatte auch die SPD-Fraktion Zweifel an der Beschlussfähigkeit des seit drei Jahren beratenen neuen Stadtentwicklungsplanes Verkehr der Stadt Leipzig angemeldet. Ein mit Spannung erwarteter Tagesordnungspunkt auf der Sitzung am 10. Dezember im Stadtrat, welcher durch den Oberbürgermeister persönlich jedoch gleich zu Beginn und rasch abgeräumt wurde.

Die Begründung für die Absetzung des Tagesordnungspunktes sei der Wirtschaftsausschuss des Stadtrates, welcher sich eine weitere Beratung über den Stadtentwicklungsplan ausgebeten habe, so Jung in seiner Begründung. Irritierend blieb es, dass heute nicht abgestimmt werden konnte, mit der Absetzung des in drei Jahren behandelten Vorganges werden nun nicht mehr alle Stadträte des heute in letzter Sitzung zusammengekommenen Kommunalparlamentes abstimmen, sondern etwa ein Drittel neue Vertreter. Diese müssen sich nun mit den Entwicklungsleitlinien für die kommenden Jahre befassen, wollen sie im Januar 2015 ihr Ja oder Nein geben.

Probleme sahen kurz vor Toreschluss vor allem Vertreter der CDU, welche vermuteten, die festzuschreibenden Ziele vor allem im Modal Split (dem Verhältnis zwischen den einzelnen Verkehrsarten) würden den Autoverkehr zukünftig massiv behindern. Dazu hatte man zuletzt mit dem Wirtschaftsverkehr argumentiert, welcher beeinträchtigt werden könnte.

Auf einmal standen die seit der Stadt-Vorlage Anfang 2014 bereits debattierten Fragen wieder im Raum: Wie real ist der für das Jahr 2025 geplante “Modal Split”, also die Aufteilung der verschiedenen Verkehrsarten auf die wochentäglichen Wege der Leipziger. Aktuell (Zahlen von 2008) werden 27,3 Prozent der Wege zu Fuß zurückgelegt, 18,8 Prozent mit dem ÖPNV, 14,4 Prozent mit dem Fahrrad und 39,6 Prozent mit dem Auto.

Als Zielvision in den Plan geschrieben hat die Verwaltung: 30 Prozent der Wege zu Fuß, 20 Prozent mit dem Fahrrad, 25 Prozent mit dem ÖPNV. Übrig bleiben 25 Prozent für den Kfz-Verkehr. Keine Zwangsvorgabe, sondern eine Art Vision, welche durch die Planungen bei den kommenden städtebaulichen Maßnahmen wie Leitplanken wirken sollen.

Im Januar dürfte also der Punkt in der Tagesordnung wieder auftauchen, nach einer weiteren, zweiten Lesung im Wirtschaftsausschuss. Burkhard Jung mahnte in seinem kurzen Statement zur Absetzung am heutigen 10. Dezember zur Eile. Ich appellieren an Sie, dass wir nach drei Jahren den STEP noch im Januar wieder aufrufen.”