Vertrödelter Umbau im Leipziger Verkehrssystem: SPD-Fraktion stellt zwei Ratsanfragen zu Mobilitäts- und Fahrradverleihstationen im Leipziger Stadtgebiet

Nicht erst der neue STEP Verkehr, der am 10. Dezember in der Ratsversammlung zum Beschluss steht, sieht vor, dass die umweltfreundlichen Verkehrsarten im Leipziger Straßenraum mehr Förderung erfahren. Das stand so auch schon im alten STEP Verkehr. Es hat nur kaum jemanden gejuckt, weil die Einzelbausteine ja sowieso im Stadtrat beschlossen und dann von der Verwaltung umgesetzt werden müssen. Doch selbst beschlossene Bausteine werden jahrelang nicht umgesetzt, kritisiert jetzt die SPD-Fraktion.

Schon vor längerer Zeit hatte der Stadtrat auf Initiative der SPD-Fraktion die Einrichtung von Mobilitätsstationen im öffentlichen Raum beschlossen, bei denen Carsharing, Fahrradverleih und Zugänge zum Öffentlichen Personennahverkehr örtlich gebündelt werden sollen. Darüber hinaus hat der Rat bereits ein Konzept zur Errichtung von separaten Fahrradverleihstationen verabschiedet. Allerdings hapert es noch immer an der Umsetzung dieser Vorhaben. Die SPD-Fraktion hakt deshalb in der kommenden Ratsversammlung am 10. Dezember nach.”Die Beschlüsse hierzu sind mittlerweile schon etwas in die Jahre gekommen, so wurde der Antrag zu den Mobilitätsstationen im öffentlichen Raum bereits 2011 beschlossen. Bis Ende 2012 sollten dann die ersten Mobilitätsstationen in Betrieb genommen werden, aber bisher gibt es noch keine”, kritisiert SPD-Stadtrat Christopher Zenker. “Auch bei den Fahrradverleihstationen sieht es nicht besser aus. Mit Beschluss vom Mai 2013 sollten dafür zunächst 20 Standorte im Stadtgebiet genehmigt werden, aber auch hier gibt es bis dato keine reguläre Verleihstation. Wir möchten nun wissen, woran es liegt, dass bisher nicht viel Sichtbares passiert ist und wann wir endlich mit einer Umsetzung rechnen können.”

In einer wachsenden Stadt wie Leipzig wird immer stärker auf den ÖPNV, das Carsharing und den Radverkehr gesetzt, um den Modal Split umweltfreundlicher zu gestalten und die Verkehrsdichte in der Stadt zu verringern. Gerade vor dem Hintergrund des Stadtentwicklungsplans “Verkehr und öffentlicher Raum”, der demnächst im Rat beschlossen werden soll, zeige sich, dass eine Umsetzung der Beschlüsse zu Mobilitäts- und Fahrradverleihstationen sinnvoll sei. Schließlich fußen viele Ziele im Stadtentwicklungsplan auch einer Veränderung der innerstädtischen Verkehre.

“Von der zuständigen Dezernentin für Stadtentwicklung und Bau erwarten wir, dass zeitnah die Mobilitäts- und Fahrradverleihstationen auf den Weg gebracht werden. Wenn die ambitionierten Ziele des im STEP Verkehr und öffentlicher Raum erfolgreich umgesetzt werden sollen, darf es nicht bereits bei diesen Maßnahmen zu derartigen Verzögerungen kommen”, findet Zenker. “Leipzig war mal Vorreiter beim Thema Fahrradverleih und Mobilitätsstationen, durch fehlende Genehmigungsfreudigkeit im grünen Dezernat haben uns andere Städte bereits abgehängt. Und das, obwohl diese deutlich später angefangen haben.”

Die SPD-Anfrage zu Mobilitätsstationen als PDF zum Download.

Die SPD-Anfrage zu Fahrradausleihstationen als PDF zum Download.