Kostenfreie Schülerbeförderung in Leipzig: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Entlastung von Familien beim öffentlichen Nahverkehr

Nicht nur die Linke hat so langsam ihre Probleme mit dem Preissteigerungs-Automatismus im MDV. Auch die Grünen befürchten, dass vor allem diejenigen unter den steigenden Preisen leiden, die es sich überhaupt nicht leisten können: die Familien mit Kindern. Aus ihrer Sicht ist die Stadt längst in der Pflicht, wieder mehr Verantwortung für ihren ÖPNV zu übernehmen. Sie fordern kostenfreie Beförderung für alle Schüler.

“Die Preisspirale beim MDV dreht sich unablässig und hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs immer teurer wurde. Gerade Familien, für deren stärkere Unterstützung meine Fraktion seit Jahren eintritt, geraten durch die Preisanstiege des ÖPNV unter immer stärkeren finanziellen Druck und müssen dringend eine Entlastung erfahren”, stellt dazu Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fest. “Meine Fraktion hat daher einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2015/16 eingereicht, den Schülerinnen und Schülern, die an Leipziger Schulen unterrichtet werden, künftig eine kostenfreie Nutzung der Busse und Bahnen der LVB zu ermöglichen und dies durch einen jährlichen Lastenausgleich der Stadt an die LVB zu finanzieren. Wir halten dies neben der finanziellen Entlastung von Familien auch für ein sinnvolles Mittel, die Attraktivität der LVB bei unserer jüngeren Bevölkerung zu steigern, sie frühzeitig an die Angebote des ÖPNV heranzuführen und so zu erreichen, dass der Anteil des ÖPNV am Modal Split auf 25 % ansteigt. Dieser Zielwert wurde durch Initiative unserer Fraktion im Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig verankert.”

Gerade für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Haushalten würden sich durch einen kostenfreien Schülerverkehr die Möglichkeiten der selbstständigen Teilhabe am öffentlichen Leben verbessern. Und es wäre mal ein anderer Denkansatz für die Finanzierung des Leipziger ÖPNV, aus dem sich die Stadt in den letzten Jahren massiv zurückgezogen hat. Der Zuschuss über den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag sank von 63 auf 45 Millionen Euro. Und neue Vorschläge zur Finanzierung bot auch das vom MDV vorgestellte Gutachten nicht. Eine weitere Verlagerung der Kosten auf die Nutzer des ÖPNV kann nicht die Lösung sein und sorgt auf keinen Fall dafür, dass das Angebot von Bahnen und Bussen in Leipzig besser wird. Das braucht deutlich mehr (verlässliche) Partner und vor allem Visionen, wie man in Leipzig überhaupt ein zukunftsfähiges Angebot schaffen möchte.

“Alternativen zur künftigen Finanzierung des ÖPNV ohne weitere Preisanstiege wurden auch durch die Studie des MDV nicht aufgezeigt, sondern fanden lediglich eine kurze Erwähnung”, merkt Katharina Krefft dazu an. “Diese müssen aber zwingend diskutiert und angegangen werden, auch auf Landes- und Bundesebene. Lösungen können nur mittelfristig gefunden werden und werden die Probleme der hohen Fahrpreise nicht von heute auf morgen lösen können. Diesen Prozess werden wir intensiv und konstruktiv begleiten und sehen dies unabhängig der notwendigen vorgeschlagenen Entlastung.”