Grüne zur neulichen STEP-Verkehr-Diskussion: Stadträte ohne Erinnerung? – Verkehr(t) in Leipzig

"Neuere Forschungsergebnisse belegen, dass sich Stress negativ auf das Kurzzeitgedächtnis auswirken kann. Wir haben es in Teilen des Stadtrates offensichtlich mit diesem Phänomen zu tun. Anders sind die erregten Wortmeldungen zum STEP (Stadtentwicklungsplan) 'Öffentlicher Raum und Verkehr' nicht zu deuten", sagt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes der Grünen lakonisch.

Der STEP baue, so Kasek, jedoch auf bereits bestehende Beschlüsse auf und habe in einem bislang einmaligen Beteiligungskonzept die Basis für eine breite Diskussion geschaffen.

Die CDU wäre bei der Bearbeitung des Konzeptes mit eingebunden gewesen, so dass sich ihm die Aufregung nicht erschließe, so Kasek weiter, zumal auf Maßnahmen abgestellt werde, die gar nicht Teil des Planes sind.

Stadtweit Tempo 30 wäre für den Grünen-Politiker zwar wünschenswert, ist aber im Plan so nicht erhalten. Stattdessen werde ausdrücklich betont, dass es eine Mobilität für alle geben soll. Auch die befürchtete “Umerziehung” lasse sich aus dem Plan nicht herauslesen. Die Reduktion des Motorisierten Individualverkehrs (MiV) zugunsten der Verkehrsarten des Umweltverbundes sei einhellige Meinung und sei auch wieder vom Oberbürgermeister betont worden. Dabei sei der Plan insgesamt eher wenig in dieser Richtung ambitioniert. Entgegen der Stellungnahme der CDU ergebe der Plan sogar eine Privilegierung des Wirtschaftsverkehrs. Eine Entlastung der Straßen vom Autoverkehr für private Zwecke käme vor allen Dingen dem Wirtschaftsverkehr zu Gute und den Menschen, die zum Beispiel beruflich auf ein privates Kfz angewiesen sind.

Richtig komisch werde es, wenn Stadtrat Riedel (CDU) nunmehr auf die Abmarkierung von Fahrradstreifen abstellt und darin eine Behinderung des Autoverkehrs sehe.

“Mit der Abmarkierung von Fahrradstreifen setze die Verwaltung das um, was der Stadtrat 2012 im ‘Handlungskonzept Radverkehr’ auch mit der Stimme von Herrn Riedel beschlossen hat”, sagt Kasek. Darüber hinaus enthalte der Plan keine Instrumente, die irgendeinen Zwang entfalten. Entgegen der Stellungnahme von René Hobusch (FDP) sei die Verkehrsmittelwahl jedem selbst überlassen. Dass die Stadt endlich auch den Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Fußgänger und Radfahrer angehe, sei “eine Selbstverständlichkeit”.

“Vielleicht sollte der Stadtrat einen zusätzlichen Ausschuss bilden um sich zu vergegenwärtigen und zu wiederholen, was bereits Beschlusslage ist”, schlägt Kasek vor. “Dann würden mitunter auch einige erregte Wortmeldungen weniger folgen.”

Die Grünen würden den Plan begrüßen, als eine Diskussionsgrundlage und den Rahmen für weitere Entwicklungen. “Wir setzen uns für einen weiteren Schwerpunkt im Bereich Fußgängerverkehr ein, der im Plan minimal abgesenkt werden soll. Der Anteil des MiV ist bis 2020 im Sinne des Umwelt-, Lärm- und Gesundheitsschutzes auf 25 Prozent zu senken”, fordert Kasek abschließend.