10 Minuten-Takt für Bus und Bahn am Samstag: Jens Herrmann-Kambach wirft OBM Taktiererei vor

Wirklich zufrieden ist Jens Herrmann-Kambach, Stadtrat der Linksfraktion, mit dem jetzt vorgelegten Verwaltungsstandpunkt zur Einführung des 10-Minuten-Taktes auf allen Samstagslinien in Leipzig nicht. "Der Standpunkt der Verwaltungsspitze und damit des OBM zum Antrag der Fraktion Die Linke 'Einführung des 10-Minuten Taktes am Sonnabenden und verkaufsoffenen Sonntagen", welcher der Fraktion seit gestern vorliegt, ist entweder eine bewusste Missachtung des Stadtrates oder anderseits einfach nur Ausdruck der Arroganz der Verantwortlichen gegenüber diesem Thema", erklärte er am Donnerstag.

Was für ihn aus der Stellungnahme der Verwaltung ersichtlich wird, ist ein weiterer Versuch, Verbesserungen im Angebot der LVB in die Zukunft zu verschieben und finanzielle Fragen ungeklärt zu lassen.

“Statt einer klaren Aussage, ob denn der OBM samt seiner Verwaltungsspitze für oder gegen die Einführung des 10-Minuten-Taktes ist, wird mittels Alternativvorschlag vermittelt, dass dieses Thema so neu ist, dass dies erstmal mit den Leipziger Verkehrsbetrieben besprochen und entsprechende Prüfungen eingeleitet werden müssten”, empört sich der Stadtrat.In der Antwort auf die Anfrage Herrmann-Kambachs vom 4. Oktober 2013 schrieb die Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau unter anderem Folgendes, zitiert er: “Ich schicke meiner Antwort voraus, dass die Verwaltung zur Beantwortung eine Stellungnahme der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) eingeholt hat.”

Ähnliche einleitende Worte fand Dorothee Dubrau auch bei der Beantwortung der Anfrage vom 9. Mai 2015: “Die Beantwortung der Anfragen 1-3 beruht auf einer Zuarbeit der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH und wird im Komplex vorgenommen, da eine unmittelbare Verbindung zwischen den Fragen besteht.”

Und wie durch ein Wunder verschiebt sich der Termin eines 10-Minuten-Taktes am Samstag immer weiter in die Zukunft. Jens Herrmann-Kambach: “Wurde im Jahr 2013” für die Einführung “des 10-Minuten-Taktes der Advent 2014 genannt, so gibt es nun im Verwaltungsstandpunkt zwei unterschiedliche Aussagen – LVB intern eventuell Dezember 2015 ohne finanzielle Unterstützung durch die Stadt – und bei finanzieller Unterstützung durch die Stadt frühestens 2016 nach der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt.”

Für ihn ist die Botschaft klar: “Daraus kann man nur einen Schluss ziehen, welche auch mit der Verweigerung der Umsetzung weiterer Stadtratsbeschlüsse (Finanzierung des ÖPNVs) im Zusammenhang steht: Der OBM und die Verwaltungsspitze wollen keinen zusätzlichen Cent für die Finanzierung der Betriebskosten eines attraktiven Nahverkehrs bereitstellen!”

Sein Appell an die am Sonntag nun wohl endgültig gewählte Stadtverordnetenversammlung lautet deshalb: “Es wird langsam Zeit, dass der Stadtrat seine Pflichten entsprechend der sächsischen Gemeindeordnung wahrnimmt und deutlich signalisiert, wer die Haushaltshoheit schlussendlich hat.”

Die OBM-Anfrage als PDF zum Download.

Die Antwort aus dem Monat Mai als PDF zum Download.

Die Antwort aus dem Monat Juni als PDF zum Download.

Der Verwaltungsstandpunkt als PDF zum Download.