Pkw-Maut: Bundesregierung plant keine Sonderregelungen für die Grenzregionen – auch nicht in Sachsen

Den ganzen Sommer lang tobt nun schon der bundesweite Zoff um die von der CSU gewünschte Pkw-Maut für ausländische Fahrzeughalter. Oder irgendeine andere Maut, bei der Ausländer, wenn sie über die schönen deutschen Autobahnen fahren, was zuzahlen. Gegenwind bekommt die CSU schon längst auch von CDU-Politikern. In Sachsen hatte man schon mal zaghaft angeregt, Grenzregionen von der Maut auszunehmen. Das aber, so ergab eine Anfrage bei der Bundesregierung, passiert garantiert nicht.

Es ist ja nicht so, dass die Diskutanten aus Sachsen, bevor sie mit ihren Ideen in die Öffentlichkeit plauzen, anders sind als die Provinzpolitiker aus Bayern: Man redet erst mal forsch drauflos. Und tut hinterher beleidigt, wenn die anderen den Vorstoß nicht für voll genommen haben.

Die Grünen in Sachsen haben sich deshalb angewöhnt, bei solchen Vorschlägen aus der Provinz lieber erst mal bei der Bundesregierung nachzufragen. Da laufen ja auch im Dobrindt-Ministerium die Planungen für die Maut. Das Ergebnis auf die Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion “Planungen einer PKW-Maut für ausländische Fahrzeughalter” ist entsprechend deutlich.

“Die Bundesregierung plant keine Sonderregelungen für die Grenzregionen. Grenzlandkreise von der angekündigten PKW-Maut auszunehmen, wird klar verneint. Die entsprechende Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich läuft ins Leere und ist nicht mehr als eine Beruhigungspille für die sächsische Wirtschaft vor der Landtagswahl”, stellt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik, fest.

Was die negativen Wirkungen der geplanten Maut natürlich nicht aufhebt.

“Unsere Befürchtung, dass es erhebliche Beeinträchtigungen insbesondere für Pendler, die regionale Wirtschaft und den Tagestourismus in sächsischen Grenzregionen geben wird, kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt fachlich nicht entkräften. Der Bundesregierung liegt keine Studie über das wirtschaftliche Potenzial des ‘kleinen Grenzverkehrs’ vor”, so Kühn. Was den Vorstoß der CDU noch viel fragwürdiger macht. Denn Deutschland ist eben nicht nur Transitland, auf dem Lkw-Kolonnen aus den Nachbarländern den Fahrbahnbelag abnutzen. Das Land hat auch enge Pendlerverflechtungen mit allen angrenzenden Nachbarländern. Und die Facharbeiter aus Polen, der Slowakei oder der Tschechischen Republik kommen nicht nur nach Sachsen zum Arbeiten oder werden auf Baustellen in Berlin gebraucht, sie werden noch viel dringender von den starken Wirtschaften in Bayern und Baden-Württemberg benötigt.Aber irgendwie scheint man in Bayern nicht wahrzunehmen, wie eng verflochten die (mittel-)europäischen Wirtschaftsräume längst sind. Man scheint noch Wegezoll kassieren zu wollen wie zu Zeiten der bajuwarischen Könige. Von der Osterweiterung hat man augenscheinlich in der CSU nichts mitbekommen.

Stephan Kühn: “Zudem ist es 10 Jahre nach der EU-Osterweiterung, in denen die Menschen und die Wirtschaft in den sächsischen Grenzregionen ein gutes Stück zusammengewachsen sind, das völlig falsche Signal, mit einer Maut auf allen Straßen eine Art Wegzoll einführen zu wollen. Die aktuell geäußerte Behauptung von Dobrindt, die Maut werde keine negativen Auswirkungen auf den Grenzverkehr haben, weil Bayern seit Jahren mit der österreichischen Maut gut lebe, ist einfach nur dreist: Erstens wird die Maut in Österreich nur auf Autobahnen erhoben und zweitens sind die Löhne und Gehälter unserer polnischen und tschechischen Nachbarn kaum mit denen in Österreich zu vergleichen.”

Es gibt also genug Gründe dafür, auch und gerade für die Grenzregionen negative Auswirkungen zu befürchten.

“Die angeblich nicht zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die Grenzregionen werden auch mit den ‘moderaten’ Preisen für Vignetten begründet und dabei regelmäßig als Beispiel der VW Polo mit einem Jahresvignettenpreis 24 Euro genannt. Nur leider wird dabei vergessen, dass die Fahrzeugflotten nicht nur aus emissionsarmen Neuwagen und Kleinwagen bestehen. Die realen Kosten für die Maut werden für unsere Nachbarn in der Realität deutlich höher sein”, stellt Kühn fest. “Auch nach fast einem Jahr der Ankündigungen kann die Bundesregierung kein Konzept für die Pkw-Maut vorlegen. Der nach der Sommerpause angekündigte Gesetzentwurf ist in weiter Ferne. Einnahmehöhe, Bürokratie- und Systemkosten, die Fragen der technischen Implementierung und die Frage, in welcher Form und in welchem Umfang zukünftig die Kontrollen der Maut stattfinden, sind völlig unklar. Unverändert liegt keine Zustimmung der EU vor, kann nicht nachgewiesen werden, dass die Maut europarechtskonform ist. Es wird Zeit, dass die unsinnigen Maut-Pläne schnell beerdigt werden.”

Die Antwort auf die Anfrage der Grünen als PDF zum Download.