Verkehrsministerium legt “Strategiekonzept Schiene” vor: Traumschlösser für Großprojektanten

Sachsens Verkehrspolitik hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einer Seifenblasen-Politik entwickelt. Das betrifft unbezahlbare Straßenbauprojekte genauso wie das Thema Schienenverkehr. Unermüdlich preist die aktuelle Staatsregierung Visionen an, die aus den derzeitigen Etats gar nicht zu bezahlen sind. Und die Deutsche Bahn setzt sich daneben und träumt mit. Auf einmal wird sichtbar, wie Projekte à la "Stuttgart 21" entstehen: Aus schierem Größenwahn. Ortstermin: Dresden, 2. Juli 2014.

Sachsens Staatsminister für Verkehrsangelegenheiten, Sven Morlok, und der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für Sachsen, Artur Stempel, hatten eingeladen zum Traumtermin. Sie wollten den allesgläubigen Medien das nunmehr in ein 60-Seiten-Hochglanzbroschürchen verwandelte “Strategiekonzept Schiene – Eisenbahninfrastruktur im Freistaat Sachsen” vorstellen. Dabei kümmert sich der aktuelle Verkehrsminister um Dinge, die er nicht mal ansatzweise beeinflussen kann, weil sie eindeutig auf Bundesebene liegen, wie das, was er als “Rückgrat des Schienenverkehrs” bezeichnet: “Die Hochgeschwindigkeitsstrecken.”

Ist ja schön, wenn man davon träumen kann, Berlin, Dresden, Prag und Leipzig mit ICE zu verbinden. Aber wie gesagt: Sachsen hat weder auf die Planungen noch die Schwerpunktsetzungen solcher Milliardenprojekte Einfluss. Wünschen kann sich jeder was.

Und die Bahn? Sitzt in Person von Artur Stempel daneben und klatscht. Prima. Schön. Denn damit übernimmt ja ganz augenscheinlich der Sächsische Verkehrsminister die Lobby-Arbeit für den Bundeskonzern, der sich wie ein Privatkonzern geriert und allerliebstens nur noch Prestige-Projekte bauen würde. Und es kann ja nicht schaden, wenn aus Sachsen schon mal die vollmundigen Bedarfsanmeldungen für 2030 oder 2040 kommen. Wenn die Bahn dann noch so verschwenderisch bauen kann. Aber wird sie wohl. Denn Bevollmächtigte und Politiker, die das Steuergeld gern fürs Prestige verbraten, gibt es ja immer wieder.

“Das Strategiekonzept enthält die gemeinsamen Ziele zu den wichtigsten Eisenbahninfrastrukturprojekten im Freistaat Sachsen und gibt klare Perspektiven für die strategische Ausrichtung zur Weiterentwicklung der Fernverkehrs- und Regionalverbindungsstrecken, der S-Bahn-Verkehre und des Schienengüterverkehrs in den kommenden Jahren und der weiteren Zukunft”, versucht das Verkehrsministerium nun dieses seltsame Werbepapier irgendwie zu erklären. Auf Seite 20 zum Beispiel stehen schon mal “Sachsens Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan 2015”. Was nicht heißt, dass sie 2015 umgesetzt werden, sondern ab 2015 in den Bundesverkehrswegeplan kommen. Was nicht alle Projekte schaffen werden, weil dafür gar nicht das vom Bund geplante Geld reicht. Und selbst die Projekte, die aufgenommen werden sollten, unterliegen einer Abarbeitung nach Priorität. Sechs Schienenprojekte hat Sachsen nun schon seit Jahren angemeldet, fünf weitere sind dazu gekommen. Irgendwann hat zum Beispiel die Elektrifizierung der Strecke Leipzig – Chemnitz auch Chancen auf Umsetzung. Aber das kann dauern.

Geradezu phantastisch liest sich, wenn das Ministerium meldet: “Von besonderer Bedeutung ist die bessere Anbindung sächsischer Städte und Regionen an das Fernverkehrsnetz der Bahn. So wurden der Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecken Leipzig – Chemnitz und Dresden – Görlitz – Grenze D/PL ebenso im Strategiekonzept verankert, wie das langfristige Großprojekt einer Hochgeschwindigkeitsstrecke für Schienengüter- und Personenverkehr von Dresden nach Prag.”

“Wir freuen uns, dass sich die Deutsche Bahn zu diesen drei Großprojekten bekennt”, freute sich Staatsminister Sven Morlok (FDP). “Dies unterstützt das Engagement des Freistaats zur Verbesserung der Anbindung Sachsens an den Schienenfernverkehr. Die Staatsregierung stellt für die Vorplanung der Elektrifizierung der Bahnstrecken Leipzig – Chemnitz rund 2,4 Millionen Euro und für die Strecke Dresden – Görlitz – Grenze D/PL bis zu 10 Millionen Euro zur Verfügung. Erst in der vergangenen Woche habe ich mit meinem tschechischen Kollegen Antonin Prachar eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, um das langfristige Projekt der Neubaustrecke Dresden – Prag voranzubringen.”

Und Artur Stempel, Bevollmächtigter der Deutschen Bahn AG, nahm diese schöne Unterstützung bei der Ausmalung schöner, neuer Visionen natürlich mit Dank an: “Zahlreiche Infrastrukturprojekte konnten in den letzten Jahren im Freistaat Sachsen umgesetzt werden oder sind in der Umsetzung. Zu nennen wären unter anderem der Ausbau der Knoten Dresden, Leipzig oder Chemnitz, oder der Ausbau der Strecken Leipzig-Dresden, Dresden-Berlin oder der Sachsen-Franken-Magistrale. Im Wissen der wirtschaftlichen Entwicklung hat die Deutsche Bahn weiter ein großes Interesse die Schieneninfrastruktur auf die künftigen Bedürfnisse im Freistaat, aber auch für die Transporteure, herzurichten. Gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen haben wir im vorliegenden Strategiekonzept dafür die Weichen gestellt.”

Was natürlich Quatsch ist. Eine Werbebroschüre ist keine Weichenstellung, nur ein bislang durch nichts belastetes Versprechen. Denn gebaut werden kann nur, wofür Geld da ist.Der Traum des sächsischen Verkehrsministeriums: “Ziel des Freistaats ist es, dass der Bund die Projekte wie angemeldet in den Bundesverkehrswegeplan Schiene 2015 aufnimmt. Die Vorplanung für Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Leipzig – Chemnitz liegt dem SMWA seit Ende Juni zur Prüfung vor.”

Und da der aktuelle sächsische Verkehrsminister so gebannt auf die Hochgeschwindigkeitsverbindungen starrt, braucht sich natürlich kein Sachse darüber zu wundern, dass sich bei den täglich gebrauchten Regionalverbindungen nichts tut. Das war beim Aushandeln der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) noch verständlich. 1990 ging es ja wirklich darum, den Osten mit einer Hauruck-Aktion ans westdeutsche Hochleistungsnetz anzuschließen. Dafür wurden wichtige Investitionen ins Regionale Schienennetz erst einmal vertagt. Doch die VDE-Projekte binden auch über 20 Jahre später noch alle Gelder. Und sie haben unübersehbar die Köpfe der wichtigen Schienenplaner verwirrt: Sie denken nur noch in Hochleistungsstrecken und sind kaum noch in der Lage, Schienenverkehr vernetzt zu denken. Ergebnis sind immer mehr abgehängte Regionen.

Finanziell durch den Bund gesichert sind bisher nur der Ausbau Dresden – Leipzig sowie die Elektrifizierung Reichenbach – Hof.

Ohne feste Finanzierung sind derzeit die Bedarfsplanmaßnahme Cottbus – Görlitz sowie die für den Bundesverkehrswegeplan angemeldete Maßnahme Dresden – Görlitz. Hinzu kommt die Elektrifizierung Leipzig – Chemnitz, deren Aufnahme in den nächsten Bundesverkehrswegeplan vom Freistaat gefordert wird. Lassen sich für diese Maßnahmen Bundesmittel generieren, muss Sachsen für die übrigen identifizierten Maßnahmen nach Kostenschätzungen von kcw eigene Mittel in Höhe von rund 430 Millionen Euro aufbringen.

Fließen für keines der Projekte ohne feste Finanzierung Bundesmittel, steigt der Investitionsbedarf für den Freistaat um etwa 560 Millionen Euro auf knapp eine Milliarde Euro. Zum Vergleich: die von der sächsischen Staatsregierung gewünschte Neubaustrecke Dresden – Prag würde etwa das Dreifache dieser Summe erfordern, wäre mit 3 Milliarden Euro also genau so ein “Großinvestitionsprojekt” wie Stuttgart 21. Und dann kommen die ganzen Bauzeiten hinzu. Und die Frage nach der Rentabilität der Strecken, ein Wort, das die heutigen Wirtschaftsmöchtegerns ja durch das völlig unsinnige Wort Effizienz ersetzt haben. Effizienz ist was für Kurzmerker. Aber Infrastrukturprojekte muss man in Jahrzehnten denken: Diese Kosten sind vor der langfristigen Perspektive sowie ihrem Nutzen zu betrachten. Bei einer Nutzungsdauer von etwa 20 Jahren ergibt dies Kosten von rund 50 Millionen Euro – pro Jahr.

“Es ist verrückt: Südwestsachsen bleibt vom Fernverkehr abgeschnitten. Aber Minister Sven Morlok und der DB-Konzern produzieren Seifenblasen – dieses Mal die Tunnelstrecke Dresden Prag”. Wer zuerst die höchsten Milliarden-Summen für die irrealsten Projekte am Kabinettstisch ruft, scheint in dieser sächsischen Regierung zu gewinnen”, kritisiert deshalb Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprechern der Grünen-Landtagsfraktion diese Art Gigantismus. Nach Ansicht der Grünen müsse sich die Staatsregierung endlich auf den Ausbau des bestehenden Bahnnetzes in Sachsen konzentrieren. Das hat sie zwar seit über fünf Jahren nicht getan. Aber ein Appell an die Vernunft kann ja nicht schaden. Denn irgendwann wird Artur Stempel oder einer seiner Nachfolger kommen mit der Quittung: Regionalstrecken wolltet ihr ja nicht, wir bauen jetzt die ICE-Trasse nach Prag.

“Die Neubaustrecke Dresden-Prag mit Untertunnelung des Erzgebirges ist angesichts der Mittelknappheit in den nächsten Jahrzehnten völlig unrealistisch. Statt von neuen Milliardenprojekten zu träumen, muss die Strecke Berlin-Dresden endlich fertiggestellt werden. So könnte man in gut drei Stunden von Berlin aus Prag erreichen”, benennt Jähnigen die Schieflage im Denken des Sächsischen Verkehrsministers. “Es ist nicht absehbar, ob eine Neubaustrecke mit Mischverkehr den künftigen Kapazitätsansprüchen genügen würde. Voraussetzung dafür wären eine steigungsarme Trassierung und die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit im Personenverkehr auf 200 km/h. Oder wird die bestehende Elbtalstrecke auch langfristig einen Teil des internationalen Güterverkehrs tragen müssen? Dann wären Milliarden verschwendet.”Sie traut den Verantwortlichen zu, dass sie zumindest das Lärmproblem an der Elbtrasse lösen wollen. Aber das könne mit überschaubaren Investitionen in den nächsten Jahren verringert werden.

“Neubautrassen, die jahrzehntelang nicht kommen werden, helfen den von Lärm betroffenen Anwohnern dagegen nicht”, stellt Jähnigen fest. Und erwähnt noch, was passiert, wenn sich zwei völlig abgehobene Visionäre derart auf Großprojekte versteifen, die sie in ihrer Amtszeit nicht mehr realisieren werden: Alle Mittel und Planungen für realitätsnahe Projekte sind blockiert. Das Großprojekt verstopft praktisch die Leitung.

“Alternativplanungen im deutsch-tschechischen Bahnverkehr dürfen nicht blockiert werden, etwa die Führung des Schienengüterverkehrs über Plauen, Bad Brambach oder Marktredwitz nach Cheb und weiter in Richtung Südosteuropa. Denn ein Ausbau dieser Alternativstrecken ist kostengünstiger und schneller realisierbar”, stellt Eva Jähnigen fest. “Ein strategisches Bahnkonzept für Sachsen müsste das gesamte sächsische Bahnnetz in den Blick nehmen. Dazu gehört, die Belange des Nah- und des Fernverkehrs mit denen des Gütertransports zu verbinden. Andere Bundesländer schieben die Entwicklungen im Bahnnetz konsequenter an. So hat Sachsen-Anhalt vor wenigen Tagen ein umfangreiches Ausbauprogramm für die Bahnhöfe mit der DB AG vereinbart.”

Anfangen könnte man mit einer simplen, logischen Vertaktung des Schienenverkehrs, schlagen die Grünen nun schon seit Jahren vor. Aber sie werden nicht erhört, denn sie scheinen die Einzigen zu sein, die wirklich mit der Bahn fahren und immer wieder auf Provinzbahnsteigen landen, wo sie anderthalb Stunden auf den Anschluss warten müssen. Die Träumer fahren wohl alle mit Dienstwagen.

Die Umsetzung des Sachsentaktes erfordert natürlich auf einzelnen Strecken auch Maßnahmen an der Infrastruktur. So sind Anpassungen bzw. Optimierungen der Linien notwendig, zum Beispiel die Erhöhung der Durchschnittsgeschwindigkeit oder die Beseitigung von Langsamfahrstellen. Damit wird sichergestellt, dass die Fahrzeiten erreicht werden, die für eine gute Taktverknüpfung bzw. Umlaufplanung entscheidend sind. Das sind alles eher kleinteilige Maßnahmen, die aber eins erreichen: Die Bahn wird für den Reisenden schneller und zuverlässiger. Da braucht es keine ICE.

Das Papier ist zwar gespickt mit Wortblasen wie “Schieneninfrastruktur in Sachsen: Qualität erhalten und weiter modernisieren”. Aber man findet nirgendwo – außer lauter losen Puzzle-Teilen – eine übergreifende Regionalstrategie – den Schienenpersonennahverkehr, den das Papier auf Seite 30 preist, hat das Verkehrsministerium erst gehörig um über 130 Millionen Euro geschröpft. Was auch heißt: Da, wo das Geld zur Verbesserung der innersächsischen Verkehre gebraucht wird, wird es beschnitten. Dafür gibt es allerlei Loblieder auf die S-Bahn-Netze und die Bahnhöfe, die sachsenweit zu schmucken Einkaufscentern umgebaut werden. Und kaum merkt das Papier an, dass der Güterverkehr auf der Schiene zunimmt und Engpässe mit einigem Aufwand beseitigt werden müssten, schlug wieder ein Werbefachmann zu, der formulierte: “Für den Schienengüterverkehr ist Sachsen gut aufgestellt.”

Eva Jähnigen sieht das anders. Und hat damit wohl leider Recht: “In Sachsen werden Schienenstrecken auf Verschleiß gefahren. Bus und Bahn mussten dank CDU und FDP erhebliche Kürzungen hinnehmen. Zwischen 2011 und 2014 wurden durch die Abgeordneten von CDU und FDP im Sächsischen Landtag insgesamt 132 Millionen Euro gestrichen. Darunter leidet insbesondere der öffentliche Verkehr im ländlichen Raum. Streckenstilllegungen und deutliche Tariferhöhungen sind die Folge”, kritisiert die Abgeordnete.

Bahnhofsprogramm in Sachsen-Anhalt: www.mz-web.de/mitteldeutschland/bequemer-zum-zugverkehr-45-bahnhoefe-in-sachsen-anhalt-werden-modernisiert,20641266,27660150.html

Masterplan “SACHSENTAKT 21” der Grünen: www.mobiles-sachsen.de

Wikipedia zum Bundesverkehrswegeplan 2015: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverkehrswegeplan_2015

Das vom Verkehrsminister vorgelegte “Strategiekonzept Schiene” als pdf zum Download.