FDP-Fraktion fordert: Leipzig soll endlich sein Park-and-Ride-Konzept auspacken

Nicht nur bei der Diskussion um das Verkehrskonzept Sportforum wurde das Thema Park and Ride (P+R) angesprochen - und warum es nicht richtig funktioniert in Leipzig, obwohl rein rechnerisch kein von auswärts angereister Besucher von Arena oder Zentralstadion mit dem Auto bis vors Stadion fahren muss. Aber nicht nur der Einsatz von Sonderbahnen der LVB ist ein Engpass. Auch das Konzept für P+R steckt in der Verwaltung fest, wie jetzt die FDP-Fraktion anmerkt - und per Antrag ändern will.

Und so benennt die Fraktion ihren am 2. Juli eingereichten Antrag kurz und bündig: “Park- & Ride-Konzept durchplanen und umsetzen”. Am 9. und 16. Juli steht er auf der Beratungsliste des Stadtrates. Klare Forderung gleich in Punkt 1: “Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat spätestens im 4. Quartal 2014 ein Park- & Ride-Konzept zur Beschlussfassung mit dem Ziel der Umsetzung in den Jahren 2015 bis 2016 vor.”

Punkt 2 folgt dann logisch daraus: “Das Park- & Ride-Konzept enthält zuvorderst konkrete, mit tatsächlichen Kosten unterlegte Maßnahmen sowie eine Priorisierung. Der Stadtrat entscheidet im Zuge der Beschlussfassung über deren Umsetzung.”

So recht ist sowieso nicht zu verstehen, warum das Konzept nicht flankierend zum Verkehrskonzept Sportforum im Mai vorgelegt wurde. Gerade weil das Sportforum mit seinen Großveranstaltungen mitten in der Stadt liegt, bedingen sich die unterschiedlichen Konzepte zur Verkehrsvermeidung gegenseitig. Doch irgendwie scheint die Stadt besorgter zu sein, die Parkplätze direkt am Sportforum zu erhalten, als mit ein bisschen Organisation dafür zu sorgen, dass das P+R-System mit einem gut abgestimmten Einsatzkonzept der LVB dafür sorgt, dass die Blechlawine gar nicht erst im Zentrum landet.

“Im Zuge der Beschlussfassung über das Verkehrskonzept Sportforum (RBV-2101) informierte der Oberbürgermeister den Stadtrat, dass es für das P+R-Konzept bereits eine Vorlage gibt, die in der Dienstberatung des OBM bestätigt, jedoch mangels finanzieller Mittel nicht ins weitere Verfahren gegeben wurde”, legt die FDP-Fraktion nun den Finger in die Wunde. Ein wichtiges Teil des Verkehrskonzepts Zoo funktioniert also gar nicht.

Aber mit dem Aufstieg von RB Leipzig in die Bundesliga häufen sich jetzt die Großereignisse. Die Stadt muss also endlich handeln. Sie hat das Thema viel zu lange vor sich her geschoben.”Im Zuge der Beratung und Beschlussfassung über den geplanten Doppelhaushalt 2015/2016 können durch den Stadtrat, der den Haushalt beschließt, Prioritäten dergestalt gesetzt werden, dass es zu einer Umsetzung des Konzeptes kommt. Sollten für den geplanten Doppelhaushalt keine Eigenmittel bereitgestellt werden, kann mit der Umsetzung voraussichtlich erst 2017 begonnen werden, so dass mit einer Umsetzung erst in frühestens drei Jahren zu rechnen ist”, stellen die Liberalen ganz trocken fest, wozu die ganze Verschieberitis führt. “Hierbei besteht eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit, dass bspw. RasenballSport Leipzig e.V. nicht mehr nur in der 2. Bundesliga spielt. Überdies ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass die Handballmannschaft des SC DHfK ebenfalls höherklassig spielt, was dazu führt, dass auch hierfür deutlich größere Zuschauerzahlen als bislang erreicht werden. Gleichzeitig ist es erklärtes Ziel der Stadtverwaltung und der Messe Leipzig, den Messe- und Kongreßstandort weiter zu stärken. Überdies führen besondere Ereignisse (Konzerte, Weihnachtsmarkt, Feste etc.) bereits heute zu einer Parkplatzknappheit. So liegen im Jahr 2014 insgesamt fünf Spieltage der 2. Fußballbundesliga der Herren in der Zeit des Weihnachtsmarktes. RBL wird hierbei 2 Heimspiele austragen. In der Vergangenheit lagen auch DFB-Pokal-Termine in dieser Zeit, was jedoch 2014 nicht geplant ist.”

Eigentlich alles Themen, die seit drei Jahren diskutiert werden. Die auch 2012 Thema waren, als nicht nur der Stadtbezirksbeirat Mitte das damals vorgelegte Konzept für Murks erklärte. Übrigens dasselbe Jahr, in dem die Stadt in ihrer Weisheit (auch wieder gegen das Votum des Stadtbezirksbeirats) ein Parkhaus in der Thomasiusstraße genehmigte. Möglich, dass es gebraucht wird. Aber die Prioritäten lagen schon damals auf der Hand. Weitere zwei Jahre sind vergangen – und auch das neue Konzept verblüfft durch seine Unfertigkeit.

“Die Entwicklung sehend, kommen wir nicht umhin, auch im Bereich P+R Leipzig zukunftsfit zu machen. Daher darf das Konzept nicht aufgrund finanzieller Zwänge in der Schublade des Oberbürgermeisters verbleiben, sondern muss dennoch – ggf. auf Basis von Prioritäten schrittweise – umgesetzt werden”, stellt nun die FDP-Fraktion zum fehlenden P+R-Konzept fest. “Hierbei sollten auch unkonventionelle Maßnahmen geprüft werden. So wird bspw. das neugebaute Parkhaus eines Möbelhauses auf der Alten Messe mit 180 Plätzen kaum genutzt, liegt jedoch unmittelbar an der Haltestelle der Straßenbahnlinie 15 und verfügt damit über eine direkte Anbindung ans Sportforum.”

Zu dem Möbelhaus auf der Alten Messe hatte die “Bild”-Zeitung getitelt: “Porta musste sinnlos Parkgarage bauen”.

Und nicht nur dort stehen die Parkplätze leer, haben Stadt und Investor einfach wieder nur Auto gedacht und die veränderten Verkehrsgewohnheiten der Leipziger schlicht ignoriert. Auch die “Höfe am Brühl” werben gern mit freien Parkplätzen im Parkhaus. Aber selbst weiter draußen ist eine Menge Platz, stellt die FDP-Fraktion fest: “Auch können – abhängig vom Spieltag – bestehende Parkplätze an großen Einkaufszentren in der Peripherie (bspw. in Günthersdorf) oder an Hauptverkehrsstraßen (bspw. an den Baumärkten in der Brandenburger Straße oder der Delitzscher Straße) in ein solches Konzept aufgenommen werden, da diese bereits über einen ÖPNV-Anschluss verfügen. Auch eine Zwischennutzung von Brachen (bspw. die Entwicklungsfläche am Bayrischen Bahnhof) sollte kein Tabu-Thema sein und daher ergebnisoffen geprüft werden.”