Eine lebenswerte Stadt braucht eine neue Mobilitätskultur: forum urban mobil hat Leipzigs Parteien mal gefragt zur Stadtratswahl

Die meisten Parteien haben es begriffen: Mobilität ist nur nachhaltig, wenn sie die Umwelt möglichst wenig belastet und die Strukturen der Städte schont. Der seit Jahrzehnten forcierte Ausbau der Strukturen für den Kfz-Verkehr hat so keine Zukunft. Deswegen hat das "forum urban mobil" die Leipziger Parteien gefragt, wie sie es halten mit der Verkehrspolitik nach der Stadtratswahl am 25. Mai.

Am Sonntag, 25. Mai, sind Europa- und Kommunalwahlen. Für Leipzig heißt das, dass der Stadtrat neu gewählt wird und somit in der städtischen Verkehrspolitik neue Impulse gesetzt werden können.

Welche verkehrspolitischen Vorstellungen haben die zur Wahl antretenden Parteien und Wählerverbände für unsere Stadt? Um dies herauszufinden, hat das “forum urban mobil”, unter dessen Dach sich die in Leipzig aktiven Verkehrs- und Umweltverbände zusammengeschlossen haben, insgesamt sechs Thesen formuliert und um deren Beantwortung gebeten.

Angeschrieben wurden die Parteien CDU, Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Piraten sowie die Wählervereinigung Leipzig (WVL). Bis auf die CDU und die Piraten haben sich alle zu den Thesen des “forum urban mobil” geäußert und Stellung bezogen.

Insgesamt ist bei denen, die geantwortet haben, eine breite Zustimmung zu den verkehrspolitischen Thesen zu erkennen, freut sich das Forum. Demnach wollen sich alle Parteien für eine Aufwertung des öffentlichen Raums, für eine lebenswerte Stadt, ein gut ausgebautes Nahverkehrsangebot sowie die Förderung des Rad- und Fußverkehrs einsetzen. Schaut man genauer hin, zeigen sich aber sehr unterschiedliche Positionen.

Während die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zum Teil sehr konkrete Maßnahmen nennen, wie der Anteil des motorisierten Individualverkehrs zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel verringert werden kann, sind die Antworten der SPD oftmals recht vage formuliert.
Die FDP hingegen steht zwar fahrrad- und fußgängerfreundlichen Maßnahmen skeptisch gegenüber und verweist auf die angeblich nicht vorhandenen finanziellen Spielräume. Außerdem will die FDP nur Projekte unterstützen, wenn sie nicht zu Lasten des Kfz-Verkehrs gehen, setzt sich aber mit den angebotenen Fragen inhaltlich auseinander.

Die WVL unterstützt derweil alle Thesen des forum urban mobil, allerdings hätte man sich an einigen Stellen konkretere Lösungsvorschläge gewünscht, so das “forum urban mobil”.

Im Bereich des ÖPNV hat sich einzig Bündnis 90/Die Grünen der Forderung der Verkehrsverbünde nach einem Fahrpreismoratorium angeschlossen. Die Linke, die bisher am stärksten gegen weitere Tarifsteigerungen eingetreten ist, scheint von dieser festen Haltung abgerückt, betont allerdings die ernsthafte Prüfung alternativer Finanzierungskonzepte. Wobei der Teufel wohl – wie immer – im Detail steckt. Auch die Grünen äußern in der Erläuterung ihre Bauchschmerzen. Die wirkliche politische Auseinandersetzung findet der Leser der Antworten nicht einfach in den Punkten “stimme zu” oder “stimme nicht zu”, sondern in der Erläuterung, die durchaus zeigt, dass der Weg zum Ziel in jedem der sechs Themenfelder komplex ist.

Bei allen Parteien fehlt freilich ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Parkbogens Ost und der damit verbundenen städtebaulichen Aufwertung des Leipziger Ostens. Hier geht es um den ehemaligen Eisenbahnbogen durch den Leipziger Osten, der zu einer attraktiven Fahrrad-Hochstrecke ausgebaut werden könnte und damit Radverkehr vom dichten Kfz-Verkehr entkoppeln könnte.

Dafür findet sich ein überwiegendes Bekenntnis für die Umsetzung des Leipziger Notenrades, einer seit langem geplanten Maßnahme zur Stärkung des nachhaltigen Tourismus.

Das “forum urban mobil” ruft alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, am Sonntag, 25. Mai, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. “Denn wir haben es in der Hand, zu entscheiden, welche Verkehrspolitik und damit verbunden welche Mobilitätskultur wir in unserer Stadt voranbringen wollen.”

www.vcd.org
Die verkehrspolitischen Thesen des forum urban mobil und die Antworten der jeweiligen Parteien als PDF zum download.