Öffentliche Anhörung zum Schienenpersonennahverkehr: Mario Pecher befürchtet Katastrophe für SPNV in Sachsen

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion führt der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am heutigen Dienstag, 6. Mai, eine öffentliche Anhörung zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) durch. Hintergrund ist die anstehende Neuverteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel, also des Geldes, das der Bund den Ländern zum Betrieb des SPNV zur Verfügung stellt. Bisher erhält der Freistaat Sachsen einen Anteil von 7,16 Prozent - in diesem Jahr sind das 522 Millionen Euro.

Es ist zu fürchten, dass der Freistaat künftig weniger Mittel vom Bund erhält, stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Mario Pecher fest, denn die Neuverteilung des Geldes orientiert insbesondere an den bestellten Zugkilometern sowie an den landespolitischen Zielstellungen für den SPNV. Während andere Bundesländer ihren Nahverkehr ausbauen, hat der Freistaat den Aufgabenträgern, die für die Bestellung des Schienenverkehrs zuständig sind, seit 2010 mehr als 130 Millionen Euro an Mitteln gekürzt – trotz steigender Bundeszuweisungen. In der Folge sind die bestellten Zugkilometer signifikant zurückgegangen. Zudem hat der Freistaat im 2013 verabschiedeten Landesverkehrsplan keine konkreten Ziele für den SPNV definiert. Auch hier sind andere Bundesländer weiter: Schleswig-Holstein hat sich z.B. bis 2030 eine Steigerung der ÖPNV-Verkehrsleistung um 50 Prozent vorgenommen.

Mario Pecher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: “Mit dieser verfehlten Politik fordert die Staatsregierung selbst seine Schlechterstellung gegenüber den anderen Bundesländern heraus. Überdies hat es den Anschein, als ginge die Staatsregierung vollkommen unvorbereitet in die Verhandlungen. Offensichtlich hat sich der Freistaat bereits damit abgefunden, in Zukunft weniger Regionalisierungsmittel zu erhalten. Für den Schienenverkehr in Sachsen wäre dies eine Katastrophe. Das muss verhindert werden.” Deshalb sei es wichtig, dass im Landtag Experten zu Wort kommen – um Wege aus der eingeschlagenen Abwärtsspirale aufzuzeigen.

Zu den Experten gehören unter anderen die Chefs mehrerer Verkehrsverbünde in Sachsen.