Barrierefreier City-Tunnel-Zugang: Das Geld ist da, Herr Minister!

Am Mittwoch, 7. Mai, verkündete Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) stolz, er habe 25 Millionen Euro weniger Kosten für den City-Tunnel Leipzig ausgemacht. Er wusste auch gleich, wofür er das Geld ausgeben würde. Dass da aber noch ein paar Dinge am Tunnel und drumherum fehlen, das scheint ihm nicht bewusst zu sein. Wie wäre es mit der versprochenen Barrierefreiheit, fragt der Leipziger CDU-Stadtrat Konrad Riedel.

Er begleitet seit einem halben Jahr die ergebnislose Debatte um die Herstellung eines barrierefreien Übergangs von der Verteilerebene an der Tunnelstation Hauptbahnhof zum Untergeschoss der Promenaden Hauptbahnhof. Die Stadt ist nicht so recht zuständig, die Promenaden-Betreiber wollen nicht so recht. Und wer schwer zu Fuß oder schwer bepackt ist, muss weiter Umwege nehmen.

“Der von Stadtverwaltung, Bahn und Land Ende 2013 schnell gefundene Grund ‘kein Geld vorhanden’ für eine Nachbesserung der Fußgängerunterführung zum City-Tunnel am Hauptbahnhof ist jetzt vom Tisch”, betont Konrad Riedel, CDU-Stadtrat und Kreisvorsitzender der Senioren-Union Leipzig. Dass der Verkehrsminister das Geld schnell mal weiterverteilt, ohne die sichtbaren Mängel rund um den City-Tunnel anzustellen, findet Riedel ziemlich forsch.

“Kaum ‘eingespart’ verteilt Morlok jedoch das Geld umgehend zum Ausbau der Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz – Hof”, kritisiert er. “Mit nicht einmal einem Prozent(!) der nun übrigen Tunnel-Summe könnte der Freistaat dem Menschenrecht Barrierefreiheit nun ganz schnell Genüge tun. Doch statt von dem Geld erst mal Planungsfehler zu beheben, die die Teilhabe von behinderten Menschen einschränken, gießt er das Geld als warmen Regen in neue Vorhaben.”

Und das noch dazu in der Stadt, in der Morlok als FDP-Stadtrat mal in trauter Nähe zu Riedel saß. Aber irgendwie scheint die Erinnerung weg.

“Der Staatsminister hat als ehemaliger Leipziger Stadtrat an den Beschlüssen zum City-Tunnel mitgewirkt und trägt so zweifache Mitverantwortung dafür, dass der Fußgängerzugang zum Tunnel am Hauptbahnhof nicht barrierefrei gebaut wurde. Doch der in Leipzig wohnende Staatsminister, Ex-Stadtrat und aktuelle Stadtrats-Kandidat im Wahlkreis 0 schert sich einen Teufel darum und um die Stadt Leipzig!” kritisiert Riedel seinen Ex-Kollegen und verweist zum wiederholten Male darauf, dass die Bundesrepublik, der Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig internationale Verträge zur Barrierefreiheit unterzeichneten, diese damit als Menschenrecht anerkannten und außerdem auch in ihren gesetzlichen Grundlagen festschrieb.