Fernbusse in Leipzig: Bekommt Leipzigs Stadtverwaltung jetzt den “Schwarzen Peter”?

In den letzten Tagen gab es vermehrt Pressemitteilungen und Berichte, dass die Stadtverwaltung Leipzigs in Sachen "Fernbus" geschlafen hätte, stellt Jens Herrmann-Kambach, Verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat fest. "Diesem Eindruck möchte ich als Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau widersprechen und alle Mitglieder des Stadtrates, insbesondere die des Fachausschusses, bitten, auch in gewisser Weise eine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern der Stadtverwaltung walten zu lassen."

Fakt sei, dass mehrfach im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau über einen alternativen Standort für den derzeitigen “Busbahnhof” gesprochen wurde. Den Stadträten des Fachausschusses wurden sogar Vorlagen zum Thema übergeben. Bereits in der Vorlage vom 3. April 2012 (DS V/2122) wurde ausgeführt: “Aus Sicht der Stadt wäre die Anordnung des Bushofes im Bereich der ehemaligen Gleise 1 – 5 eine akzeptable Alternative, die zukunftsfähig wäre. Kopplungen mit einer Fahrerstation, so dass ein verkehrlicher Verknüpfungspunkt entsteht, sind anzustreben.”

Weiter wurde ausgeführt: “Die Verwaltung wird mit der DB AG zur Nachnutzung der Gleise 1 bis 5 weitere Verhandlungen führen.” Die DB Station und Services könnte sich sogar eine solche Busstation außerhalb der Bahnhofshalle vorstellen. Aber das war 2012. Berechtigterweise fragt Herrmann-Kambach: “Warum dauern diese Verhandlungen mit der DB AG so lange?”

Er weiß die Antwort ja selbst: “Fakt ist auch hier, der Verhandlungspartner der Stadt fühlt sich in einer sehr guten Verhandlungsposition gegenüber der Stadt und nutzt diese natürlich aus. – Anderseits kann es nicht sinnvoll sein, dass die Stadt jeglichen Preis akzeptiert. Das Betreiben eines Busbahnhofs für den Fernverkehr, also für Fernbusse und Touristenbusse, ist keine Pflichtaufgabe und auch keine Aufgabe der Daseinsvorsorge.”

Die Vorlage führt ja auch den Fakt an, dass die Stadt auch schon für die Busparkfläche auf der Ostseite des Hauptbahnhofs über 11.000 Euro im Monat an Miete zahlt. Der Gesetzgeber hat zwar in königlicher Freigiebigkeit Fernbusse zur Konkurrenz der Bahn zugelassen – die Kommunen aber mit der Schaffung von Zustiegsmöglichkeiten auch finanziell allein gelassen. Tatsächlich wäre es sogar Pflicht der Fernbus-Betreiber, solche Zustiegsmöglichkeiten zu schaffen.

Leipzig selbst hat nicht wirklich viele Optionen, nun einen strategisch günstig gelegenen Zentralen Omnibus Bahnhof zu schaffen. Linke-Stadtrat Herrmann-Kambach: “Durch die Mehrheit des Stadtrates wurde eine strategische Flächenbevorratung immer wieder abgelehnt, so dass heute nicht auf städtische Flächen in der Nähe des Hauptbahnhofes zurückgegriffen werden kann. (Der Stadtrat hat sein Vorkaufsrecht für die Fläche an der Ostseite eben nicht genutzt.) Wenn also jemand versagt hat, dann ist es der Stadtrat als Gremium und niemand anders.”
Die Bus-Vorlage vom April 2012 als PDF zum download.