CDU-Stadtrat kritisiert: 673.000 Euro zur Tunnel-Eröffnung verfeiert – aber kein Geld für Barrierefreiheit in der Verteilerebene

Für CDU-Stadtrat Konrad Riedel ist die Sache klar: Wenn es ums Feiern geht, ist den Verantwortlichen in Sachsen keine Summe zu groß. Aber wenn es um die Herstellung von Barrierefreiheit geht, hat man kein Geld. 673.000 Euro kosteten die Eröffnungsfeierlichkeiten für den Leipziger City-Tunnel am 14. Dezember 2013. Das ergab eine Landtagsanfrage an Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP).

Gefragt hatten die beiden Abgeordneten der Linksfraktion Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann.

Am 30. Januar hatte ihnen der Verkehrsminister geantwortet und zumindest einen Teil der Summe näher belegt: Allein der Freistaat ließ sich die Eröffnungsfeierlichkeiten 486.000 Euro kosten. Nach zehn Jahren Bauzeit wollte man eben mal richtig feiern.

Dass aber wichtige Details wie die Barrierefreiheit auf der Verteilerebene am Hauptbahnhof einfach fehlen und den Verantwortlichen unwichtig zu sein scheinen, das kritisiert jetzt der CDU-Stadtrat Konrad Riedel.

“Die Feier zur Eröffnung im Citytunnel kostete den Freistaat 486.000 Euro und der DB 187.000 Euro. Das sind zusammen 673.000 Euro”, sagt er. “Das ist mehr als dreimal soviel wie die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im dazugehörigen Fußgängertunnel am Hauptbahnhof nach Angaben der Stadt Leipzig kosten würde. Aber das scheitert am Geld und am Nichtzustandekommen von Gesprächen von Stadt, Bahn und Bahnhofspromenaden.”

Selbst der Behindertenbeauftragte des Freistaates Sachsen erklärte in einer Presseerklärung am 10. September 2013: “…dass sich alle Verantwortlichen an einem Tisch zusammenfinden und bis zum 15. Dezember unter Beteiligung der Betroffenen eine tragfähige Lösung zu Stande bringen.”

Und kritisierte außerdem: “Auch wenn im Zuge der Eröffnung des City-Tunnels am 15. Dezember 2013 eine barrierefreie Umgehung der Treppe unter Benutzung mehrerer Fahrstühle im Bereich des Möglichen liegt, hat dies mit selbstbestimmter Teilhabe und umfassender Barrierefreiheit nichts zu tun.”Der Streit um die fehlende Barrierefreiheit von der Verteilerebene zum Untergeschoss der Promenaden Hauptbahnhof schwelt seit August. Eine neunstufige Treppe trennt die beiden Bereiche und macht den Übergang für Gehbehinderte, Familien mit Kinderwagen und Reisende mit schwerem Gepäck zur Kletterübung. Da hier aber genau die Planungshoheit von Stadt Leipzig und Promenaden-Betreiber ECE aufeinander stieß, war das Erstaunen groß, als sich mit Eröffnung der Verteilerebene diese Null-Lösung zeigte. Keiner wollte so richtig schuld daran sein. Aber die vom Stadtrat angemahnten Gespräche mit dem Promenaden-Betreiber kommen einfach nicht voran.

Auf diesen Stadtratsbeschluss, der die Stadtverwaltung beauftragte, die Gespräche mit dem Ziel vollständiger Barrierefreiheit zu führen, verweist auch Riedel. “Ergebnis sechs Wochen nach Eröffnung: NULL – keiner hat Geld, behaupten alle im Chor.”

Diese Haltung findet der CDU-Mann mehr als unverständlich: “Wenn wir einen nicht barrierefreien Tunnel mit knapp einer halben Million Euro Steuergeldern feiern, aber behinderten und bewegungseingeschränkten Menschen erklären, dass für die Umsetzung ihrer Rechte kein Geld da ist, ist das ein genau so beabsichtigter(!) Schlag ins Gesicht der der Betroffenen.” Das Ausrufezeichen stammt von Riedel. Er glaubt nach einem halben Jahr Gezerre um das Thema nicht mehr daran, dass hier nur Gedankenlosigkeit im Spiel war.

“Immer und immer wieder muss in unserer Stadt die Frag gestellt werden: Wie wird das vertraglich garantierte Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantiert? – Bei anderen Menschenrechtsverstößen ist der öffentliche Aufschrei immer ganz schnell ganz laut – vom OB bis zu Bürgerinitiativen und ‘Aktivisten'”, sagt der Stadtrat, der jüngst erst seinen 65. Geburtstag feierte und dem das Thema natürlich nah geht: Es geht nicht nur um Behinderte. Immer mehr Senioren sind in einer Stadt wie Leipzig ebenso zwingend darauf angewiesen, dass ihre Fuß-Wege nicht von unüberwindlichen Barrieren unterbrochen werden. “Behinderte werden wie Menschen dritter Klasse behandelt”, sagt Riedel. “Es wird höchste Zeit, dass bezüglich des Citytunnels der zuständige Minister Morlok endlich ein Machtwort spricht, und alle Beteiligten an einen Tisch zwingt und eine rechtskonforme Lösung gefunden wird.”

Die Kleine Anfrage als PDF zum download.