Linke-Anfrage zu Regionalisierungsmitteln: Sachsen verwendet 30 Prozent der Gelder nicht fürs regionale Schienennetz

"Statt den Schienenverkehr in Sachsen zu verbessern, saniert die schwarzgelbe Landesregierung mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes den Landeshaushalt. Bahnfahren in Sachsen ist deshalb deutlich unattraktiver als in anderen Bundesländern", kommentiert die sächsische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/537).

“In Sachsen werden seit Jahren Bahnstrecken stillgelegt, die Fahrpreise steigen. In vielen Gegenden ist das Angebot mehr als dürftig. Das müsste nicht sein, denn durch die Regionalisierungsmittel des Bundes wären ausreichende Mittel für den Schienenverkehr vorhanden!”, betont Lay.

Nur zur Erinnerung: Die Regionalisierungsmittel sind dafür da, die Bundesländer in die Lage zu versetzen, die bis 1995 vom Bundesunternehmen Deutsche Bahn erbrachten Leistungen im Regionalverkehr zu finanzieren. Sinn dieser Neuregelung über die Länder war, das Angebot in den Regionen auch künftig zu erhalten – die Bundesländer aber in die Lage zu versetzen, eigene Schwerpunkte zu setzen.

Das hat die 2009 neu gewählte sächsische Regierung aus CDU und FDP dann etwas anders interpretiert und die Finanzierung der Regionalverkehre in den Haushalten ab 2010 drastisch eingedampft. Mit den von Lay benannten Folgen: Fahrtakte mussten ausgedünnt werden, etliche Verbindungen wurden gestrichen. Eines der dichtesten deutschen Regionalschienennetze wird seitdem schleichend ausgedünnt.

Und das, obwohl der Bund auch an Sachsen jedes Jahr höhere Beträge überwiesen hat: 492,4 Millionen Euro im Jahr 2010, 499,8 Millionen im Folgejahr. 2012 waren es dann 507,3 Millionen, 2013 dann 514,9 Millionen und 2014 werden es 522,6 Millionen Euro sein.

“Wo andere Bundesländer bei über 90 Prozent liegen, setzt Sachsen gerade mal rund 70 Prozent der Bundesmittel für den Schienennahverkehr ein – Tendenz sinkend. Von 2008 bis 2012 bestellte die Landesregierung zudem immer weniger Nahverkehrsleistungen”, stellt Lay fest.

Einer der Gründe dafür ist, dass Sachsen damit seine Beiträge für den ÖPNV in großem Maße abdeckt, etwas, was die anderen Bundesländer in der Regel nicht tun. Die bestellten Zugkilometer unter der Ägide von Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) sanken Jahr für Jahr – von 35 Millionen Kilometer im Jahr 2010 auf 32 Millionen im Jahr 2012. Dahinter liegen die drastisch zurückgeschraubten Mittel für die Zweckverbände. 2010 konnten sie noch 340 Millionen Euro für Leistungsbestellungen ausgeben, 2012 nur noch 310 Millionen.

“Sachsen braucht mehr Verkehr auf der Schiene, nicht weniger. Die sächsischen Bahnkunden brauchen bessere Anbindungen und günstige Fahrpreise. Die Linke fordert die Landesregierung auf, endlich für einen attraktiven Zugverkehr in Sachsen zu sorgen”, sagt Lay.

Aber vielleicht sollte sie im Wahljahr 2014 doch lieber an die Wähler appellieren, denen oft gar nicht bewusst ist, dass sie mit ihrer Stimmabgabe zu einer Landtagswahl auch über Weichenstellungen im Verkehr und in der Finanzpolitik entscheiden. Man wird einen Mann wie Sven Morlok nicht ändern. Er liebt Autos, Busse, Megaliner und Motorboote – Schienenfahrzeuge sind einfach nicht sein Ding.

Die Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum Nachlesen:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/005/1800537.pdf

www.zvnl.de