Leipziger Verkehrspolitik: Wohin mit den Fern- und Reisebussen?

Es war nur eins von fünf Themen, die der Verkehrs- und Logistikausschuss der IHK zu Leipzig am Dienstag, 14. Januar, in einer öffentlichen Sitzung diskutierte - die Frage, wo die Reise- und Fernbusse künftig in Leipzig ihren Platz finden sollen. Kein neues Thema. Damit schlug sich auch schon Planungsdezernent Martin zur Nedden (SPD) herum. Er hat das Thema an seine Nachfolgerin Dorothee Dubrau vererbt.

Natürlich ist das nur ein Thema, das die Logistiker in Leipzig beschäftigt. Eins war auch die Barrierefreiheit für den Wirtschaftsverkehr (im Kontext mit dem STEP Verkehr- und öffentlicher Raum der Stadt Leipzig), immerhin befürchten etliche Unternehmen, dass mit der Schaffung von mehr verkehrsberuhigten Zonen, 30-km/h-Bereichen und der fußgänger- und radfahrerfreundlichen Umgestaltung von Straßen wichtige Routen und Anlieferbereiche verloren gehen. Und Tausende Unternehmen – vom Caterer bis zum Handwerker – sind auf freie Verkehrsrouten angewiesen. Das muss im STEP Verkehr mitbedacht werden.

Eigentlich gehört auch das nächste Thema dazu: die Erreichbarkeit der Leipziger Innenstadt, die derzeit auch durch eine Großbaustelle wie die in der Karl-Liebknecht-Straße erschwert ist. Aber auch das Durchfahrtsverbot für Lkw und die Umweltzone filtern die Zufahrtberechtigten. Und in der Innenstadt gilt seit knapp zwei Jahren ein Zufahrtregime, das die Fahrzeugführer dazu zwingt, dort die City auch wieder zu verlassen, wo sie hineingefahren sind. Ein eigenes Diskussionsthema.
Das sich aber – wie das Erstgenannte – verknüpft mit der Sorge um Anlieferzonen für Dienstleister, Caterer und dem Poller-Zeitregime in der City. Denn für den Lieferverkehr ist die City ja nur vor dem eigentlichen Einkaufsrummel “geöffnet”. Ab 11 Uhr sollte eigentlich keine Wirtschaftsanlieferung mehr in den Fußgängerbereichen erfolgen.

Ein Zukunftsthema, das auch eng mit der Entwicklung im Gewässerverbund und im Leipziger Neuseenland zusammenhängt, sind die Stellplätze für Caravaning-Touristen. Immerhin könnte das ein wichtiger Teil der städtetouristischen Perspektiven in Leipzig sein.

Aber medial groß aufgezogen hat die Leipziger Volkszeitung dann am Donnerstag, 16. Januar, das ebenfalls diskutierte Thema “Zentrale Stellflächen für Tourismus- und Fernbusse (Perspektiven)”. Wie gesagt: Darüber wurde auch schon in der Amtszeit von Martin zur Nedden nachgedacht. Das Problem ist nicht neu. Es hat sich aber verschärft, seit das Grundstück mit dem bisher von Reisebussen genutzten Busparkplatz auf der Ostseite des Hauptbahnhofs, der Sachsenseite, von Privatinvestoren gekauft wurde, die hier perspektivisch auch bauen wollen.

Das Thema tut der Stadt nicht nur perspektivisch weh, sondern schon jetzt. Und zwar happig, wie Dorothee Dubrau in der Diskussionsrunde am 14. Januar betonte. “Eine wahnsinnig hohe Miete” zahle die Stadt für die Nutzung des Platzes, zitiert die LVZ Dorothee Dubrau und nennt die Zahl von 11.333 Euro pro Monat. Eine Summe, die auch deshalb schmerzt, weil die Verhandlungen für einen alternativen Busparkplatz auf der Westseite des Hauptbahnhofs seit zwei Jahren nicht zum Ende kommen. Dort entsteht ein neues Wohn- und Gewerbegebiet. Und der neue Platz würde die Parkmöglichkeiten für Reisebusse im Zentrum erhalten. Denn das wird gerade von Busreiseunternehmern auch als ein Bonus für das Reiseziel Leipzig gesehen. In anderen Zielorten müssen die Busse nach dem Aussteigen der Gäste meist auf einem weit außerhalb der City gelegenen Areal geparkt werden.

Aber nicht nur die Reisebusse waren ein Thema, sonden auch die Fernbusse. Seit das geänderte Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) am 1. Januar 2013 in Kraft trat, haben bundesweit rund 40 Unternehmen Fernbuslinien aus dem Boden gestampft, von denen etliche auch Leipzig berühren. Erst am 16. Dezember ging mit FlixBus der jüngste an den Start, der eine Buslinie über Leipzig nach Berlin und Süddeutschland anbietet.

Die Haltestellen für diese Busse liegen alle in der Goethestraße. Aber aus Dubraus Sicht ist das kein geeigneter Standort. Sie kann sich ein solches Bus-Terminal auch am Standort Neue Messe vorstellen. Auch weil sie Fernbusse nicht wirklich als ökologische Alternative zur Bahn betrachtet. Es gibt nicht wirklich einen Grund, die Ausagen der Baubürgermeisterin in eine Schlagzeile zu fassen, die da am 16. Januar lautete “Dubrau stören Fernbusse in der City. Haltestellen in der Goethestraße droht Aus / Baubürgermeisterin will Stationen an den Stadtrand verbannen”.

Denn Dubrau sprach dabei nur ein Thema deutlich an, das in anderen deutschen Großstädten längst gelöst ist. Eben jene Buslinien, die in Leipzig derzeit in der Goethestraße halten, halten in München zum Beispiel auf dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB, BRK KV München). Den hat die Stadt München hinterm Hauptbahnhof in der Arnulfstraße gebaut. Einen solchen ZOB hat Leipzig bis heute nicht – auch weil die Verhandlungen um die Grundstücke am Hauptbahnhof sich so zäh gestalten.

Aber natürlich ist das ein Thema, das jetzt auch die Parteien beschäftigt.