Bevor die Grünen-Fraktion am Freitag, 17. Januar, ihren Antrag für den Umbau des Umfelds des Leipziger Hauptbahnhofs zu einer verkehrlichen Drehscheibe vorlegte und die FDP-Fraktion gleich beherzt zustimmte, ärgerte sich FDP-Stadtrat René Hobusch noch einmal heftig über das, was ein LVZ-Beitrag am Donnerstag, 16. Januar, suggeriert hatte: Die Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau würde die Busse an den Stadtrand verbannen wollen.
Oder in der knackigen Formulierung des Überschriften-Bastlers im Hause LVZ: “Dubrau stören Fernbusse in der City. Haltestellen in der Goethestraße droht Aus / Baubürgermeisterin will Stationen an den Stadtrand verbannen”.
Das sei rechtlich unzulässig, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch und bezog es auf “Pläne von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, Fernbusse aus der Innenstadt zu verbannen”. Aus einer persönlichen Aussage der Baubürgermeisterin beim IHK-Forum am 14. Januar war durch den Eindruck des LVZ-Artikels schon ein Plan geworden. Dubrau hatte als zukünftigen Anlaufpunkt die Neue Messe vorgeschlagen. Von dort kämen Fahrgäste ihrer Meinung nach binnen einer Viertelstunde mit der Straßenbahn in die Innenstadt.
Aber auch Hobusch weiß, dass solche Pläne erst einmal als Stadtratsvorlage erarbeitet werden müssen. Es ist tatsächlich nicht so, dass eine Bürgermeisterin in Leipzig einfach anweisen kann, wo so ein Busstellplatz entstehen soll. Es geht um Grundstücke und die nötigen Finanzen. Und eigentlich ging es in der IHK-Podiumsdiskussion hintergründig um die anstehende Neufassung des Stadtentwicklungsplans (STEP) Verkehr, in der die komplette Verkehrssystematik in Leipzig (neu) gedacht und formuliert werden soll. Die Platzierung eines sinnvollen Busbahnhofes gehört einfach dazu. Und Dubrau verwies in der Diskussion auch deutlich darauf, dass die Stadt seit zwei Jahren mit der Deutschen Bahn über eine Platzierung des neuen Busstellplatzes auf der Westseite des Hauptbahnhofs verhandelt.
Aber ein bisschen Lust aufs Sticheln hatte Hobusch schon. “Bürgermeisterin Dubrau ist offenbar immer noch nicht in Leipzig angekommen. Sonst wüsste sie, dass die Fahrt mit der Bimmel von der Messe zum Hauptbahnhof nicht nur eine Viertelstunde, sondern genau 22 Minuten dauert. Hinzu kommt der Weg zur Bimmel und das Warten auf die Bahn. Für diejenigen Fahrgäste, die vom Bus in den Regional- oder Nahverkehr umsteigen wollen, würden Fernbusse damit unattraktiv”, erklärte Hobusch. “Darüber hinaus ist ein Fernbusverbot in der Innenstadt rechtlich nicht durchsetzbar, denn öffentlicher Verkehrsraum darf von allen genutzt werden – auch, um Fahrgäste ein- und aussteigen zu lassen.”Große emotionale Äußerungen auch von Leipzigs Stadträten.
“Dass ausgerechnet die grünen-nahe Baubürgermeisterin umweltfreundlichen Busverkehr ausbremsen will, ist ein Treppenwitz”, ließ Hobusch nicht locker. “Bereits wenige Monate nach der durch die FDP in der Bundesregierung erreichten Liberalisierung des Busmarktes, wird das Angebot von unzähligen Reisenden genutzt. Nicht selten steigen sie vom eigenen Auto auf den Bus um. Schließlich können sich auch Menschen mit geringem Einkommen Fernbusreisen leisten – anders kurzfristig gebuchte Bahnfahrten. Warum Dorothee Dubrau die Menschen nun wieder zurück zum Auto treiben will, bleibt wohl ihr Geheimnis.” Für die FDP-Fraktion stehe fest, dass Fernbusse um Leipzig keinen Bogen machen dürfen. Sie gehörten zum Mix der Verkehrsträger dazu. Bereits in der Vergangenheit habe die FDP-Stadtratsfraktion mehrfach die Schaffung eines echten Busbahnhofes in der Nähe des Hauptbahnhofes vorgeschlagen.
“Damit kämen wir zu einer echten Bündelung der unterschiedlichen Verkehrsträger. Mit dem Eigentümerwechsel des Geländes auf der Ostseite steht der bisherige Busplatz dafür zukünftig nicht mehr zur Verfügung. Aber ein Ausweichen auf die Westseite wäre möglich”, so Hobusch, der seine Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt.
Für Hobusch stand am Donnerstag, frisch nach Lesen seiner Papierzeitung, auch fest, dass die Nutzung eines attraktiven Busbahnhofes nicht kostenlos sein muss. “In Hamburg, wo der ZOB fußläufig zum Hauptbahnhof liegt, kostet die Abfahrt pro Bus 7,80 Euro. In Berlin ist es mit 13 Euro knapp das Doppelte. Hinzu kommen Gebühren für längeres Parken der Busse”, fasst Hobusch zusammen und ergänzt: “Die Stadt hat am 20. Dezember bekannt gegeben, dass in den vier Wochen Weihnachtsmarkt 2.400 Busse die Stadt angesteuert haben. Mit einer moderaten Parkgebühr von nur 5 Euro wäre bspw. die Miete für die gesamte Ostseite des Hauptbahnhofes eingespielt worden. Gleichzeitig betragen die Kosten damit nur 10 Cent pro Platz bei einem 50-sitzigen Bus. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich für einen attraktiven Busbahnhof in Leipzig ein privater Betreiber finden lässt. Die planerischen Hausaufgaben muss jedoch die Stadt machen. Bürgermeisterin Dubrau täte gut daran, endlich die Chancen des Busverkehrs für Leipzig zu sehen – mit Blick auf den Verkehr, mit Blick auf den Tourismus und damit auch auf die Wirtschaft in unserer Stadt. Einer Stadt wie Leipzig stünde ein attraktiver und professionell betriebener Busbahnhof sehr gut zu Gesicht.”
Am Freitag, 17. Januar, legten dann die Grünen ihren Antrag zur Entwicklung des Bereichs um den Hauptbahnhof zu einer echten Verkehrsdrehscheibe vor. Ein Antrag, dem Hobusch und die FDP-Fraktion denn auch sofort beipflichteten.
Und auch die Leipziger Jusos sehen es an der Zeit, dass Leipzig endlich einen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in der City bekommt. Auch sie nahmen die LVZ-Überschrift für bare Münze. Der Juso-Vorsitzende Frank Franke: “Der Vorschlag von Baubürgermeisterin Dubrau zeugt von Unkenntnis über die Situation der meist jungen Fernbusreisenden unserer Stadt. Viele haben ein nur schmales Reisebudget, das für eine Fahrt mit dem Auto oder der Bahn nicht ausreicht. Um dennoch Freunde und Familie besuchen zu können, nutzen sie immer stärker die günstigen Angebote der Fernbusse.”
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Den Zugang zu diesem Beförderungsmittel nun an die Stadtgrenze zu verlegen und damit sowohl finanziell als auch zeitlich deutlich zu erschweren, sei genau der falsche Schritt. “Wir sind nicht in Berlin mit mehreren Haltepunkten oder einem S-Bahnring”, so Franke.
Deshalb fordern auch die Jusos Leipzig die Schaffung eines Zentralen Omnibusbahnhofs in der Leipziger City. Die potentiell dafür verfügbaren Flächen im Bereich der ehemaligen Bahngleise 1 bis 5 auf dem Hauptbahnhof oder auf dessen Ostseite dürften trotz der bisherigen anderweitigen Nutzungspläne nicht außer Acht gelassen werden.
“Die Stadt Leipzig darf die Augen gegen die veränderten Bedürfnisse ihrer reisenden Bürgerinnen und Bürger nicht verschließen. Für das Haltestellenproblem der Fernbusse muss eine Lösung gefunden werden, die nicht zuletzt auch junge Menschen dazu einlädt, Leipzig für wenig Geld kennenzulernen”, betont Franke. Zur Lösung des Standortproblems für einen ZOB schlagen die Jusos Leipzig die Einrichtung eines Gesprächskreises vor.
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