Diskussion um Fernbusse in Leipzig: Grüne wollen Leipziger Hauptbahnhof zur Verkehrsdrehscheibe machen – FDP ist dafür

Eins hat die IHK-Diskussion vom 14. Januar gebracht: Es wird wieder diskustiert über ein Thema, das seit nunmehr zwei Jahren in der Röhre schmort: die Suche nach einem Busparkplatz, der auch ein richtiger Busbahnhof sein könnte und der einer Großstadt wie Leipzig zu Gesicht steht. Die Grünen im Leipziger Stadtrat nahmen das Thema zum Anlass, um mal einen vernünftigen Vorschlag für den Stadtrat zu formulieren. Und sie bekamen sofort Schützenhilfe.

Für sie liegt ein solcher Bahnhof für Fern- und Reisebusse nicht irgendwo fernab vom Zentrum. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen bekenne sich zum Erhalt des Leipziger Hauptbahnhofes als verkehrliche Drehscheibe, insbesondere auch vor dem Hintergrund der offensichtlich erfolgreichen Inbetriebnahme des City-Tunnels, betont die Fraktion am Freitag, 17. Januar, in ihrer Stellungnahme dazu.

Katharina Krefft, Vorsitzende der Stadtratsfraktion: “Damit das so bleibt, fordern wir allerdings eine zielgerichtete Neuordnung und Weiterentwicklung des Umfelds des Leipziger Hauptbahnhofes. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen plädiert für einen leichten und unkomplizierten Umstieg auf den öffentlichen Fernverkehr. Deshalb sind wir der Ansicht, dass ein Busbahnhof für Fernbusse verkehrsgünstig und nutzerfreundlich am Hauptbahnhof einzurichten ist. Fernbuslinien stellen derzeit nicht nur unter Kostengesichtspunkten eine gute Ergänzung zu anderen öffentlichen Verkehrsangeboten dar. Außerdem ist die Umweltbilanz beim Fernbus ähnlich gut wie die des Schienenverkehrs, gegenüber dem Individualverkehr sogar deutlich besser. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, mit der Deutschen Bahn AG über entsprechende Flächen auf der Westseite des Hauptbahnhofes weiter mit dieser Zielsetzung zu verhandeln.”
Bisher liegt der Parkplatz für Reisebusse auf der Ostseite. Da das Grundstück aber von einem Privatinvestor erworben wurde, zahlt die Stadt dort saftige Miete und hat auch keine dauerhafte Nutzungsperspektive. Auch die Einrichtung der Fernbus-Haltestellen in der Goethestraße ist nur ein Provisorium.

Gleichzeitig erinnert Krefft an die Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses vom Dezember 2012: “Die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte die Einrichtung von offiziellen Stellplätzen für Mitfahrgelegenheiten gefordert. Wir halten es weiterhin für erforderlich, dass bei der Flächenbetrachtung und -planung ein ausreichendes Angebot für offizielle Stellplätze für Anbieter und Nutzer von Mitfahrgelegenheiten im Umfeld des Hauptbahnhofes eingeräumt wird. Außerdem ist der Forderung nach mehr Fahrradstellplätzen Rechnung zu tragen, denn der Bedarf ist offensichtlich, wie die zahlreich abgestellten Fahrräder tagtäglich belegen.”

Die Grüne Stadtratsfraktion reicht deshalb einen entsprechenden Antrag ein, der die Stadtverwaltung auffordert, unter diesen Gesichtspunkten ein verkehrliches Gesamt- und Nutzungskonzept für das Umfeld des Hauptbahnhofes bis Ende 2014 zu erarbeiten.

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat meldete postwendend, dass sie den Antrag der Grünen zur Planung eines Busbahnhofes im Umfeld des Hauptbahnhofes unterstütze.

“Der Antrag der Grünen ist vollkommen richtig. Die Stadt Leipzig ist schon heute die mitteldeutsche Verkehrsdrehscheibe, was für Wirtschaftsunternehmen wie für die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen ein gewichtiger Standortfaktor ist. Diese Position kann und muss Leipzig auch in Zukunft behaupten. Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir rechtzeitig auf neue Entwicklungen reagieren und aktiv für die Stadtpolitik handeln, indem wir die richtigen Weichen stellen, um aus Sicht der Stadt und seiner Bewohner und Unternehmen günstige Entwicklungen zu befördern. Es ist Aufgabe der Stadt, Infrastruktur vorzuhalten – hierzu zählt auch die Errichtung eines zentralen und attraktiven Fernbusbahnhofs. Und zwar anbieterneutral und kostengünstig”, erklärt dazu der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende René Hobusch.

Der FDP-Stadtrat, der seine Fraktion unter anderem im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, verweist gleichzeitig auf die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr (STEP).

“Voraussichtlich Ende Januar wird der Entwurf des neuen STEP vorgestellt und geht dann in die Öffentlichkeitsbeteiligung. Wir sollten uns gerade beim Thema Verkehr nicht in Einzelkonzepten verzetteln. Die Einbettung des Busfernverkehrs gehört ins Verkehrskonzept und unser Verkehrskonzept ist der STEP. Mit dem nun vorliegenden Antrag haben wir eine gute Grundlage – auch für die Diskussion zum Verkehrskonzept.” Hobusch fordert von der Stadtverwaltung ein zügiges Handeln ein: “Der Fernbusmarkt ist sehr dynamisch und wächst stark. Daher müssen wir schnell in die Gänge kommen. Wir schlagen daher vor, auch ohne Verwaltungsstandpunkt bereits im März im Stadtrat die Weichen Richtung Fernbusbahnhof zu stellen. Unser Ziel heißt: Erster Spatenstich für den ZOB Leipzig in 2015.”

Der Grünen-Antrag “Umfeld des Leipziger Hauptbahnhofs als verkehrliche Drehscheibe neu ordnen und ausbauen”:

“Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein verkehrliches Gesamt- bzw. Nutzungskonzept für das Umfeld des Hauptbahnhofes mit folgender Zielstellung bis Ende 2014 zu erarbeiten:

– Planung eines neuen Busbahnhofes, der bedarfsgerecht Haltestellen und Stellplätze für Stadt-, Regional- und Fernbusse bereithält,

– ausreichender Flächenbedarf für offizielle Stellplätze eigens für Anbieter und Nutzer von Mitfahrgelegenheiten einplanen,

– ausreichendes Angebot von Fahrradabstellplätzen schaffen.

Begründung:

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen bekennt sich zum Erhalt des Leipziger Hauptbahnhofes als verkehrliche Drehscheibe, insbesondere auch vor dem Hintergrund der offensichtlich erfolgreichen Inbetriebnahme des City-Tunnels.

Seit Beginn dieses Jahres dürfen Fernbuslinien durch ganz Deutschland fahren. Sie sind eine ökologischere Alternative zum Individualverkehr und eine preiswertere Alternative zum Angebot der Bahn. Das Angebot steigt rasant. Hierauf muss die Stadt Leipzig reagieren. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen ist der Ansicht, dass ein geeigneter Fern- und Regionalbusbahnhof verkehrsgünstig und nutzerfreundlich am Leipziger Hauptbahnhofes einzurichten ist. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, mit der Deutschen Bahn AG über entsprechende Flächen auf der Westseite des Hauptbahnhofes weiter mit dieser Zielsetzung zu verhandeln.

Bereits im Dezember 2012 hat der Stadtrat auf Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen (Antrags-Nr.: V/A 336/12) beschlossen, dass im Rahmen des neuen Busbahnhofes ggf. -parkplatzes auch der Flächenbedarf für Mitfahrgelegenheiten unter Berücksichtigung ggf. erforderlicher Mehrkosten geprüft wird (Beschluss-Nr.: BS/ RBV-1451/12/). Wir halten es weiterhin für erforderlich, dass bei der Flächenbetrachtung und -planung ein ausreichendes Angebot für offizielle Stellplätze für Anbieter und Nutzer von Mitfahrgelegenheiten im Umfeld des Hauptbahnhofes eingeräumt wird.

Außerdem unterstützt die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Forderung nach mehr Fahrradstellplätzen im Umfeld des Hauptbahnhofes, denn der Bedarf ist offensichtlich, wie die zahlreichen abgestellten Fahrräder im Umfeld des Hauptbahnhofes belegen.”