MDV-Fahrpreiserhöhungen bleiben in der Kritik: VCD sieht öffentliche Hand in der Pflicht

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Elbe-Saale, hat seine Forderung nach einem Moratorium bei den Fahrpreisen des MDV erneuert: "Wenn die Kommunalpolitiker annehmen, dass sie mit einem Beschluss zur Erhöhung der Fahrpreise im Dezember das Thema aus den anstehenden Wahlkämpfen heraushalten können, dann haben sie die Rechnung ohne die Fahrgäste gemacht", erklärt dazu Matthias Reichmuth vom Arbeitskreis ÖPNV-Finanzierung.

Er erinnert an die bereits im März 2013 vorgetragene VCD-Forderung nach einem Fahrpreis-Moratorium im MDV für 2014. “Es kann nicht sein, dass Jahr für Jahr die Kostensteigerungen allein von den Fahrgästen getragen werden müssen, während sich die öffentliche Hand Schritt für Schritt aus der Finanzierung zurückzieht.” Im Ergebnis befinden sich die Fahrpreise in Leipzig und im MDV inzwischen in der europäischen Spitzenklasse, während dies für die Einkommen der Fahrgäste in der Regel nicht zutrifft.

Die Kreistage und Stadträte der Aufgabenträger haben es 2013 nach Einschätzung des VCD versäumt, nach Alternativen zur Abwälzung aller Kosten auf die Fahrgäste zu suchen. Neben öffentlichen Zuschüssen zählen hierzu auch die Einbeziehung von Verkehrszielen (Arbeitsstätten und Freizeitziele), die so gut mit dem Nahverkehr erschlossen sind, dass dort weniger Parkplätze benötigt werden.”Mit den Haushaltsplänen für 2014 wurden nun auch die Chancen vertan, dass die öffentliche Hand zu ihrer Verantwortung für den ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge steht”, so Dr. Michael Schmiedel vom Vorstand des VCD-Landesverbandes.

Gefragt sind nach Ansicht des VCD nun besonders der Freistaat Sachsen, der seit 2011 außer den Zuweisungen des Bundes keine eigenen Mittel mehr in den ÖPNV fließen lässt, sowie die Städte und Kreistage, die für einen attraktiven ÖPNV auch mehr eigene Mittel bereitstellen sollen.

Jede Kritik an der Fahrpreiserhöhung bleibe daher unredlich, wenn sie von denen kommt, die in ihren Gremien nichts für eine stärkere Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand oder der Arbeitsstätten unternommen haben.

Der VCD als größte Interessenvertretung der Fahrgäste will daher auch im neuen Jahr die Positionierung der Politiker zum Thema Fahrpreise einfordern – gerade im Wahlkampf. In zwei Wahlen 2014 wird das Thema wichtig – zuerst am 25. Mai zur Kommunalwahl, wenn auch in Leipzig der Stadtrat neu gewählt wird, und am 30. August zur Landtagswahl, wenn über die Zusammensetzung des nächsten Sächsischen Landtags entschieden wird.

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