Grüne kritisieren Radverkehrskonzept des Wirtschaftsministeriums: Bei der Radverkehrsförderung hinkt Sachsen hinterher

"Bei der Radverkehrsförderung hinkt Sachsen den anderen Bundesländern deutlich hinterher", kritisiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, den jetzt vorgelegten Entwurf der Radverkehrskonzeption (RVK) 2013 des Sächsischen Wirtschaftsministeriums.

“Dem Papier aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium fehlt eine profunde Analyse und konkrete Zielstellungen. Ein bessere Förderung des Radverkehrs ist nicht vorgesehen”, erklärt Jähnigen. “Wer mit offenen Augen in Sachsen lebt, kann es wahrnehmen: Der Radverkehr nimmt aller Orten zu. Ein Konzept, um die vorhandenen Wachstumspotenziale des Radverkehrs zu nutzen, existiert im Haus von Wirtschaftsminister Sven Morlok nicht. Der neuen Fahrradkultur auf der Straße muss eine neue Fahrradkultur in den Amtsstuben folgen. Es reicht nicht, die Radverkehrskonzeption aus dem Jahr 2005 unengagiert fortzuschreiben.”

Wohin die Reise gehen sollte, formuliert Jähnigen so: “Der Anteil der in Sachsen mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege soll bis 2020 landesweit auf 20 Prozent sowie in den sächsischen Groß- und Mittelstädten auf mindestens 25 Prozent steigen. Dafür müssen die Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur durch den Freistaat auf 15 Millionen Euro steigen, mittelfristig auf 40 Millionen Euro.”2013 betrugen die Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur durch den Freistaat nur noch 3,5 Millionen Euro. Im Vergleich zu 2009, als es noch 6,5 Millionen Euro waren, ist das fast eine Halbierung der Mittel.

Beim bundesweiten ADFC Klimatest landete Sachsen mit einer Durchschnittsbenotung von 3,99 auf Platz 12 im Ranking der Bundesländer. “Wirtschaftsminister Morlok fehlt offensichtlich der politische Wille, endlich bessere Bedingungen für das Radfahren zu schaffen. Er lässt nicht einmal landesweite Zahlen über die Radnutzung der Sachsen erheben”, so die Abgeordnete.

Auch Olaf Matthies, Landesvorsitzender des ADFC Sachsen e.V., vermisst eine nachhaltige Zukunftsvision für den Verkehr: “Bei der Fortschreibung der Radverkehrskonzeption durch die sächsische Staatsregierung vermissen wir abrechenbare Ziele, wie einen konkreten zu erreichenden Radverkehrsanteil oder die Senkung der Unfallzahlen um zum Beispiel 50 Prozent. Hier sollte Sachsen sich ein Beispiel an anderen Bundesländern wie Thüringen nehmen.”

Die Grüne-Landtagsfraktion schlägt nun vor, in Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhalt einen Radschnellweg zwischen Leipzig und Halle als Modellprojekt zu planen. Die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte (AGFS) durch das sächsische Wirtschaftsministerium nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens und Thüringens wäre zum Austausch der Kommunen wichtig.

Am Samstag, 7. Dezember, will die Grüne-Landtagsfraktion auf der 2. Sächsische Radkonferenz in Chemnitz mit Expertinnen und Experten aus Politik und Praxis aus Kommunen, Verwaltung und anderen Bundesländern Lösungen zur Radverkehrsförderung vorstellen und diskutieren.

Grünes Positionspapier “Neue Fahrradkultur in Sachsen” (5.12.2013): www.gruene-fraktion-sachsen.de/fd2f2b67.l

Der Entwurf der Radverkehrskonzeption (RVK) 2013: www.gruene-fraktion-sachsen.de/1c961eae.l

Informationen zur 2. Sächsischen Radkonferenz in Chemnitz am 7.12.2013: www.mobiles-sachsen.de/1c3f1b55.l