Zeit für vernünftige Verkehrspolitik: Streich- und Alternativliste zum Bundesverkehrswegeplan

Natürlich kann man zu recht erwarten, dass Politik mit Vernunft und Sachverstand gemacht wird, auch wenn ein Großteil der Wähler das in Wahlzeiten nicht honoriert. Was den Vielversprechern und Alle-Wünsche-Erfüllern unter den Wahlkämpfern auch in der Bundesrepublik erheblichen Zuspruch bringt. Aber dieses Wünsch-dir-was wird immer teurer. Das elementarste Beispiel dieser Unvernunft: die Straßenbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan. Höchste Zeit für eine Streichliste.

Das Bundesnetzwerk “Verkehr mit Sinn” hat am Freitag, 13. Dezember, in Berlin eine solche Streich- und Alternativliste für den nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2015) vorgestellt. Die in diesem Bündnis zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen kritisieren damit die Steuergeldverschwendung für unnötige Straßenneubauprojekte zu Lasten des Bundeshaushalts und fordern, auf sinnlosen Straßenbau zu verzichten und die vorgeschlagenen umweltverträglichen und kostengünstigen Alternativen umzusetzen. Für die aktuell laufende Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans für den Zeitraum 2015-2030 schlägt das Bundesnetzwerk “Verkehr mit Sinn” vor, aus der bisherigen Planung konkret 61 Vorhaben für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen und Bundesautobahnen aus dem gesamten Bundesgebiet zu streichen.

Und das jeweils genau begründet. Mit den Zahlen, die die Schenkfreudigen unter den Politikern so ungern zur Kenntnis nehmen. Auch jene in Sachsen. Selbst dann, wenn sich im Regionalen Planungsverband wie im Fall B87n längst ein vernünftiger Konsens durchgesetzt hat.

Die Umweltverbände BUND, NABU und VCD Niedersachsen unterstützen das vor zwei Jahren gegründete Netzwerk und fordern eine Neuausrichtung der deutschen Verkehrspolitik: Der nächste Bundesverkehrswegeplan müsse endlich einen entscheidenden Schritt zu nachhaltigen Verkehrskonzepten, zu Verkehrsverlagerung und -vermeidung vorankommen.

Die Liste weise für jedes Bauprojekt – soweit verfügbar – die geplanten Baukosten, die Kritikpunkte aus Umweltsicht, mögliche Alternativen und die Ansprechpartner der Bürgerinitiativen vor Ort aus.

“Deutlich über 20 Milliarden Euro könnten beim nächsten Bundesverkehrswegeplan gespart werden, wenn auf diese unnötigen und überdimensionierten Straßenbauprojekte verzichtet würde. Alle wissen, dass künftig viel mehr Mittel als bisher in den Straßenerhalt und die Sanierung der Brücken gesteckt werden müssen. Die geplanten fünf Milliarden Euro zusätzlich für die nächsten vier Jahre müssten komplett für Erhaltungsinvestitionen in die Schiene, die Wasserstraßen und die Straßenbrücken verwendet werden”, sagte Wolfram Günther, Vorstandssprecher des Netzwerks. Die vorliegende Liste stelle daher eine Minimalforderung an den Bundesverkehrswegeplan dar.

Dietmar Oeliger, Verkehrsexperte des NABU: “Deutschland hat eines der am besten erschlossenen und dichtesten Straßennetze der Welt. Dennoch sind neue Vorhaben mit einer Gesamtlänge von tausenden Kilometern geplant, die in der Bevölkerung höchst umstritten sind, ein erhebliches Umweltrisiko in sich tragen und angesichts der nötigen Haushaltskonsolidierung absolut nicht finanzierbar sind. Um es klar zu sagen: Beim Straßenbau lebt Deutschland schon seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse.” Es sei daher kein Wunder, dass man dem Ziel einer Reduzierung der Neuversiegelung von Flächen auf 30 Hektar am Tag – was auch der neue Koalitionsvertrag fordert – noch keinen Schritt näher gekommen ist. Statt in teure und überdimensionierte Großprojekte und damit in weitere Landschaftszerstörung zu investieren, sollten die begrenzten Finanzmittel vollständig in den Bestandserhalt investiert werden. Beispielhaft für solche Fehlplanungen nannte Oeliger den geplanten Weiterbau der Autobahn A1 in der Eifel oder auch die feste Fehmarnbeltquerung zwischen Fehmarn und Lolland in Dänemark, wo vollkommen überzogene Angaben zum Verkehrsaufkommen als Begründung für den Bau der Straßen genannt wurden und die Baukosten systematisch kleingerechnet würden.Nur “Trippelfortschritte” erkennt Werner Reh, Leiter Verkehrspolitik des BUND, beim Beteiligungsverfahren des neuen BVWP, denn die Bürgermeister, Landräte und Landesverkehrsminister hätten wieder rund 2.000 Fernstraßenprojekte gemeldet, um möglichst viel Geld aus dem Bundeshaushalt zu kassieren. “Der BUND hat über 50 umweltverträgliche und kostengünstige Alternativen zu den großen Straßenbauvorhaben offiziell eingereicht. Doch einige Länderverwaltungen scheuen Alternativenprüfungen wie der Teufel das Weihwasser”, so Reh. “Von Transparenz und guter Bürgerbeteiligung sind wir ebenfalls noch Lichtjahre entfernt. Hier muss der neue Verkehrsminister Flagge zeigen.”

Nach Ansicht der Verbände müssten die Infrastrukturprojekte, die jetzt von den Bundesländern beim Bundesverkehrsministerium angemeldet worden sind, sachlich und kritisch geprüft werden. Ein Eingriff in unzerschnittene Räume sollte kategorisch ausgeschlossen werden, auch der Beitrag zum Klima- und Lärmschutz müsse geprüft werden. Neubauten von Autobahnen dürften dann in Deutschland kaum mehr eine Chance haben. Stattdessen sollte der Ausbau von hochbelasteten Straßen und Verkehrsknoten erfolgen.

Hans-Christian Friedrichs, Vorsitzender des VCD in Niedersachsen, forderte von der neuen Bundesregierung ein grundlegendes Umdenken in der Verkehrspolitik. “Ein Verkehrswachstum bei Pkw-Fahrten findet seit Jahren schon nicht mehr statt. Hauptverursacher für Staus und Schäden ist der Lkw-Verkehr. Dass der wachsende Güterverkehr aus ökologischer Sicht ein Problem darstellt und nichts mit Wohlstandsmehrung zu tun hat, wird im Koalitionsvertrag leider mit keinem Wort erwähnt.” Lobenswert sei hingegen die geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen. Allerdings müsse eine Erhöhung der Mauttarife folgen, um unnötige Transporte einzudämmen. “Das Wort ?Klimaschutz im Verkehr? taucht kein einziges Mal im Koalitionsvertrag auf. Dies lässt leider für die Vorbildrolle Deutschlands im internationalen Klimaschutz nichts Gutes erwarten”, so Friedrichs.

Es knirscht schon länger im Gebälk. Nicht nur die Bahn meldet in diesen Wochen verblüfft, als hätte sie selbst gerade erst davon erfahren, dass Hunderte der vor Jahrzehnten gebauten Brücken nun auf einmal – hoppla – dicht vor der Schließung stehen und ein Milliardenprogramm benötigt wird, die Brücken zu sanieren und Streckenschließungen zu verhindern, während gleichzeitig unsinnig teure Projekte wie “Stuttgart 21” mit Gewalt durchgezogen werden. Auch die Länder und Kommunen kommen seit Jahren nicht mehr hinterher, die Infrastrukturprojekte vergangener Jahrzehnte zu sanieren. Auf Autobahnen mehren sich die Reparaturstellen. Auch weil der Ausbau des schienengestützten Transports nicht vorankommt – Ergebnis: Immer mehr Tonnage rollt über die Autobahnen und Bundesstraßen. Und erhöht den Reparaturaufwand um Milliarden Euro.

Weil nicht genug Geld in den Erhalt der schon existierenden Verkehrsinfrastrukturen gesteckt wird, entstehen jeden Tag 13 Millionen Euro Vermögensverluste. Trotzdem werden für aberwitzige Summen immer neue Straßen gebaut. Eine Ortsumgehung für Cossebaude für 78 Millionen Euro steht in der sächsischen Anmeldeliste für den Bundesverkehrswegeplan, ein völlig überflüssiger Ausbau der B178n für 242 Millionen Euro auf 39,9 km. Und die B87n für geschätzte 360 Millionen Euro. Immer unterlegt mit Verkehrsprognosen, die die wilde Entwicklung aus den frühen 1990er Jahren einfach hochrechnen, als wenn Sachsen ein Wachstumsland wäre und nicht gerade die durchschnittenen Gebiete zu denen mit realem Bevölkerungsverlust gehörten. Auf rund 6.000 Pkw auf den verkehrsreichsten Abschnitten kommen auf der heutigen B87 rund 1.000 bis 1.500 Lkw. Doch die Planungen des sächsischen Verkehrsministers gehen weiter von Prognosen von 25.000 Fahrzeugen am Tag aus. Woher sollen all die Pkw kommen?

Um die Straße für den Wirtschaftsverkehr durchlässiger zu machen, genügen wesentlich weniger und gezieltere Eingriffe. Was gebraucht wird, sind Verkehrsstrukturen, die auch in Zukunft noch in Stand gehalten werden können.

Wer die Begründung und die einzelnen Projekte der Streichliste nachlesen will:
www.nabu.de/streichliste_verkehrsprojekte
www.NABU.de
www.mobil-statt-verplant.de
www.vcd.org/nds
www.verkehr-mit-sinn.org