Linksfraktion zur geplanten LVB-Fahrpreiserhöhung: Tariferhöhungen lassen sich aus den Wahlkämpfen 2014 nicht ausklammern

Diesmal fand es auch Leipzigs CDU-Chef unverfroren, was der Aufsichtsrat des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) da in adventlicher Runde ausbaldowert hatte: die nächste saftige Preiserhöhung für den 1. August 2014, nachdem schon die letzte im August 2013 für massiven Ärger in Politik und Publikum gesorgt hatte. Immerhin hatte auch die Leipziger CDU im Frühjahr 2013 ein deutliches Signal an die MDV-Spitze gesendet.

Zwar unterstützte sie das von der Linksfraktion im Stadtrat beantragte Tarifmoratorium nicht, machte aber mit ihrer MDV-Klausur deutlich, dass sie für 2014 mit anderen Finanzierungsvorschlägen vom MDV rechnete. Immerhin hatte der ja eine Prüfung seiner Preisstrukturen verkündet und zur Suche nach alternativen Finanzierungsquellen geblasen. Wohl zu vorlaut. Denn nach diesen Quellen suchen die im gebündelten Verkehrsunternehmen schon seit Jahren. Fast alle wurden ausprobiert und werden längst angewendet. Mittlerweile spielen einige Kommunen mit dem Gedanken, den MDV bei nächster Gelegenheit zu verlassen, weil ihnen die Beiträge zu hoch sind. Ein deutliches Zeichen: Die Kommunalfinanzierung steht im ganzen Osten zur Disposition. Reihenweise rauschen die Kommunen durch die auferlegten Sozialkosten an den Rand der Insolvenz, nicht nur Leipzig.

In Sachsen ist dafür eine rigide Einbehaltpolitik verantwortlich, die den Kommunen zusätzliches Geld entzieht, das eigentlich für Kindertagesstätten, Kosten der Unterkunft und ÖPNV gedacht ist. Bundesmittel zumeist. Irgendwann kommt dann auch ein Unternehmen wie die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) an den Punkt, an dem selbst die normale jährliche Inflation den verfügbaren Kostenrahmen sprengt. Nur sahen es die Linken im Frühjahr 2013 deutlicher als die Christdemokraten: Den Druck, die Finanzierungspolitik im ÖPNV zu erhöhen, erhöht man nur, wenn man den automatisch im August jeden Jahres kommenden Fahrpreiserhöhungen einen Riegel vorschiebt.

Dass der MDV-Aufsichtsrat ein ganz mulmiges Gefühl bei seinem neuen Tarifbeschluss hatte, das sah CDU-Chef Robert Clemen schon sehr genau: “MDV und LVB versuchen offenbar, im Trubel der Vorweihnachtszeit die Preiserhöhungen geräuschlos durchsinken zu lassen. Dass die alljährlichen Preistreibereien aus den Wahlkämpfen herausgehalten werden sollen, ist besonders bemerkenswert. Offenbar haben die Verantwortlichen bei den Verkehrsbetrieben kein Vertrauen in ihre Preiserhöhung. Wenn es gut Gründe dafür gäbe, müsste man das nicht so früh und nicht in einer so ereignisreichen Zeit beschließen lassen.”

Heißt ja im Klartext: Das Thema ÖPNV-Finanzierung gehört unbedingt in den sächsischen Landtagswahlkampf.So lesen auch Leipzigs Linke die Wortmeldung von Clemen.

“Natürlich ist der Frust bei den Fahrgästen jetzt groß, ebenso wie die Echauffierung unter CDU-Politikern. Aber womit haben Letztere denn gerechnet, als sie – ebenso wie andere Fraktionen – im März dieses Jahres den Antrag der Fraktion Die Linke ‘Tarifmoratorium’ ablehnten? – Unsere Position hat sich bestätigt: Ohne alternative Finanzierungskonzepte wird auch in den nächsten Jahren vor allem der Fahrgast die Kostensteigerungen der LVB tragen, ohne dass dabei die Finanzlöcher auch nur annähernd gestopft werden können”, sagt dazu Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Leipziger Stadtrat. “Und bestätigt hat sich auch: Ohne ein Stopp in der Anhebung der Fahrpreise läuft die Strategiediskussion nur schleppend dahin. Denn die für November angekündigten Ergebnisse gibt es nach wie vor nicht, nicht einmal eine neue zeitliche Orientierung.”

So bleibt den Verkehrsunternehmen nur erneut der “bewährte” Griff in die Tasche der Fahrgäste. Geklärt ist ja nichts, Zukunftsvisionen zur Finanzierung gibt es keine.

“Da für die Linke Mobilität unverzichtbar und der Öffentliche Personennahverkehr Daseinsvorsorge ist, werden wir erneut die Verantwortung der öffentlichen Hand anmahnen”, betont Pellmann. “Aktuell hat Die Linke Anträge im Verfahren, welche die Verantwortung der Stadt für ihr Verkehrsunternehmen einfordern – die Einstellung von Mitteln für dringend notwendige Investitionen im Haushalt 2014 und die längst überfällige Anpassung der Zahlungen für erbrachte Verkehrsleistungen.”

Denn auch das sichert der Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag in Leipzig: Wenn die LVV ihren Beitrag nicht leisten kann, weil der Überschuss der Stadtwerke Leipzig nicht ausreicht, neben all den aufgenommenen Kreditlasten auch noch die LVB zu finanzieren, dann muss die Stadt Leipzig aus ihrem Haushalt Geld zuschießen.

“In diesen Anträgen liegt die Chance, Fahrpreiserhöhungen zumindest zu mildern. Wir hoffen sehr auf die Unterstützung der Kollegen der anderen Fraktionen. Ansonsten bleibt ihnen auch zukünftig nur, turnusmäßig die üblichen Krokodilstränen über die Fahrpreiserhöhungen zu vergießen”, meint Pellmann. “Da im Übrigen alternative Finanzierungskonzepte ebenso wie deutlich höhere Zuwendungen von Bund und Land nicht in Sicht sind, wird auch die nächste Tariferhöhung unvermeidlich sein. Somit ist es eine Illusion, dieses Thema aus den Wahlen 2014 heraushalten zu können.”