Umweltfreundlicher Verkehr in Leipzig: SPD, Linke und Grüne beantragen mehrere kleine Zusatzinvestitionen

Es ist mit dem Luftreinhalteplan genauso wie mit allen anderen Plänen der Stadt: Man bedruckt viel Papier, verblüfft die Leipziger mit dutzenden Einzelprojekten. Aber wenn es dann um die Formulierung des Haushalts geht, werden die Maßnahmen nur ungenügend oder gar nicht mit Geld untersetzt. Die alten Strategien behaupten ihre Priorität. Das Umsteuern fällt dem Sparzwang zum Opfer. Das trifft auch den STEP Verkehr.

Mit dem soll eigentlich ein Grundsatz der städtischen Verkehrspolitik umgesetzt werden – weg vom wild wuchernden motorisierten Individualverkehr, hin zu umweltfreundlichen und nachhaltigen Verkehrsarten. Auch die jeweils für die Stadtentwicklungspläne zuständigen Bürgermeister beschwören gern die Tatsache, dass die diversen STEPs der Stadt alle ineinander greifen – Stadtentwicklung, Verkehr, Wohnungsbau, Gewerbeflächen, Einzelhandel (letzterer versteckt im “STEP Zentren”). Aber wenn es an die Umsetzung geht, macht jedes Dezernat doch wieder seins. Und so wird auch nicht sichtbar, dass ein vernetztes Denken in der Planung wahrscheinlich auf mittlere Sicht nicht nur echte Einsparungen mit sich bringen würde, sondern auch echte Qualitätsgewinne.

Die sich nicht nur im Erreichen des Ziels von 70 Prozent umweltfreundlicher Verkehrsarten bei allen Wegen, die die Leipziger zurücklegen, niederschlagen würden. Aktuell sind es nur 60 Prozent. Und von einer Konsequenz an Umsetzung der verkehrspolitischen Leitlinien kann nicht ansatzweise die Rede sein.

Das beginnt schon mit der Bereitstellung von Geldern für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), damit sie neue Straßenbahnen kaufen kann. Fünf Millionen Euro haben die Grünen dafür im Haushalt 2014 beantragt. Wo die große Leitlinie fehlt, bleibt nur Stückwerk.

Entsprechend sammeln sich auch die Haushaltsanträge mehrerer Stadtratsfraktionen für eine bessere Verkehrsinfrastruktur jenseits des Automobils.

Die SPD-Fraktion zum Beispiel beantragt zusätzlich 100.000 Euro für Maßnahmen zur Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplans. Den gibt es ja auch noch. Neben dem ÖPNV soll es der Radverkehr sein, der deutlich wachsen soll. Und so reibt es die SPD-Fraktion der Verwaltung noch einmal unter die Nase, dass dahinter ein Ratsbeschluss steht: “Mit Ratsbeschluss RBV-1261/12 vom 20.06.2012 zum Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020 hat sich der Stadtrat das Ziel gestellt, den Anteil des Radverkehrs an den täglich zurückgelegten Wegen von aktuell 14 auf 20 Prozent zu erhöhen. Um dieses Ziel erreichen zu können, sind insbesondere zusätzliche Abstellanlagen für Fahrräder zu schaffen und Markierungsmaßnahmen vorzunehmen.”Aber auch Fußgänger haben in Leipzig oft genug mit einem Geländeparcours zu kämpfen, weil Gelder für Wegeinstandhaltung fehlen. Also beantragt die SPD-Fraktion, im Haushalt 2014 den Beitrag “für die Unterhaltung von Fußwegen in Höhe von 417.000 Euro […] um 100.000 Euro” zu erhöhen. Nachvollziehbare Begründung: “Obwohl der Haushaltsansatz für 2014 im Vergleich zum vergangenen Jahr leicht angestiegen ist, ist eine Erhöhung angesichts des schlechten Zustandes zahlreicher Fußwege und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit dringend geboten.”

Nicht ganz so mutig wie die Grünen war die Linksfraktion bei Investitionsmitteln für die LVB. Sie hat in ihren Antrag nur 3 Millionen Euro hineingeschrieben, sind aber ansonsten mit den Vorstellungen der Grünen auf einer Linie: “Auch die im Nahverkehrsplan vorgesehene Ablösung der nicht behindertengerechten Tatra-Bahnen ist ohne einen Investitionszuschuss der Stadt Leipzig an die LVB nicht umsetzbar. Zur Umsetzung der politischen Zielstellung, den Anteil des ÖPNV am Modalsplit auch unter Beachtung des Bevölkerungszuwachses auf 25 % mittelfristig zu erhöhen, ist es notwendig, den entsprechenden behindertengerechten Wagenpark bereitzustellen. Dazu gehört auch die notwendige Infrastruktur zur Wartung und Abstellung dieser Fahrzeuge. Trotz bereitgestellter Fördermittel kann die LVB diese Investition nicht ohne einen Investitionszuschuss seitens der Stadt Leipzig stemmen. Eine Nichtgewährung dieses Zuschusses bedeutet, dass die Zielstellungen des Luftreinhalteplanes, der Umweltqualitätsziele, des Nahverkehrsplanes und des Stadtentwicklungsplanes Verkehr der Stadt Leipzig nicht erfüllt werden können. Dazu kommt es zu deutlichen Mehrausgaben für Sanierung und gegebenenfalls Neubau städtischer Infrastruktur.”

Die Grünen wieder beantragen 50.000 Euro zusätzlich für die Nachrüstung von Fahrradabstellanlagen auf dem Gelände von Schulen und Kindertagesstätten der Stadt. Denn wenn der Radverkehr in Leipzig um 43 Prozent zunehmen soll, wird das logischerweise auch Schulen und Kindertagesstätten betreffen. Was ja übrigens den Planern gerade bei der geplanten Kita Gohliser Straße 5 Kopfzerbrechen bereitet. Im ersten Schwang hat man einfach wieder fast ein Dutzend Stellplätze für Pkw eingeplant, weil man mit lauter autofahrenden Eltern plant. Aber wenn es eine Kindertagesstätte werden soll, die vor allem den Ortsteil versorgt, dann ist damit zu rechnen, dass weit mehr Eltern mit dem Fahrrad ihre Knirpse abliefern – und etwas weniger mit dem Auto.

Und wenn die Radwege in Leipzig besser und sicherer werden, fahren logischerweise auch mehr Schüler mit dem Rad zur Schule. Im Juli hatte die Grünen-Fraktion extra nachgefragt, was dazu in der Schulbaurichtlinie steht. Und siehe da: Auf jeweils drei Schüler sollte auch ein Abstellplatz für ein Fahrrad vorgesehen sein. Was in den meisten Leipziger Schulen sichtlich nicht der Fall ist. Es geht auch um Absicherung gegen Diebstahl und Vandalismus. Weil dieser Zuwachs für alle Wege gilt, beantragen die Grünen nicht nur zusätzliche 50.000 Euro für diesen speziellen Punkt, sondern mahnen auch mehr so genannte Leipziger Bügel für alle öffentlichen Gebäude in Leipzig an – dazu gehören auch Schulen und Kindertagesstätten.