Uralt-Straßenbahnen bei den LVB: Grüne beantragen 5 Millionen Euro für neue Fahrzeuge

Auch in Leipzig ist das Sparen in den letzten Jahren fast zum Selbstzweck verkommen. Der Zwang ist unübersehbar. Die Mittelzuweisungen vom Bund und aus dem Solidarpakt sinken. Die Sozialausgaben steigen. Warum sollte da nicht auch am Nahverkehr gespart werden? Seit zehn Jahren ist das Dauerthema. Als könne man einfach immer weiter an der Schraube drehen. Wo aber ist die Grenze?

Normalerweise ist es in Leipzig kein Problem, den ÖPNV über die Erlöse aus Stadtwerken und Wasserwerken quer zu finanzieren. Das war auch 2003 kein Problem, als die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) noch 63 Millionen Euro an Zuweisungen bekamen. In den Jahren zuvor war die Zuweisung an die Steigerung des Fahrgastaufkommens gebunden gewesen und erreichte in manchen Jahren 69 Millionen Euro. Doch seit zehn Jahren sinken die Zuweisungen. 2006 waren es noch knapp 60 Millionen Euro. Die letzten Jahre waren eine regelrechte Magerkur. 45 Millionen Euro sind es aktuell noch, die auf Grundlage des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (VLFV) an die LVB fließen.

Da ging es aber nie um die Frage, was ein Leipziger ÖPNV-Unternehmen tatsächlich braucht an Finanzzuweisungen. Sondern zuletzt immer straffer um den Konsolidierungsbeitrag für die Stadtholding LVV. Die war in die Finanzklemme geraten, weil sie – im Auftrag der Stadt – zu viele finanzielle Bürden geschultert hatte. Erst 2012 hätte sie wieder ein bilanzielles Plus ausgewiesen, wären da nicht die drohenden Millionenrisiken bei den Wasserwerken, die durch Rücklagen abgesichert werden müssen.

Was aber brauchen die LVB tatsächlich an Zuweisungen? – Ziemlich sicher scheint: Es müsste eine Zahl über 50 Millionen Euro sein.

Bei 45 Millionen Euro reduziert das Leipziger Fahrgastunternehmen nämlich auch die nötigen Gelder, die es für Neuanschaffungen einsetzen muss. Denn es gibt zwar vom Freistaat Sachsen Fördergelder für Busse und Bahnen. Aber die sind heutzutage allesamt nicht billig. Die kaufenden Unternehmen müssen also auch jedes Jahr ein paar Millionen Euro als Co-Finanzierung einsetzen.Der Kauf neuer Fahrzeuge aber ist dringend. Ursprünglich sollten die alten Tatra-Straßenbahnen aus den 1980er Jahren 2012 aus dem Gleisnetz verschwinden, dann war das Jahr 2015 geplant, jetzt ist das Jahr 2018 angedacht, aber noch längst nicht finanziert. “Seit Jahren fordern Politik und Bürger, dass die LVB die veralteten und verschlissenen Tatra-Straßenbahnen dringend ersetzen müssen. Ökonomisch und ideell ist deren Weiterbetrieb nicht sinnvoll, denn durch die anfallenden Hauptuntersuchungen und erhöhten Instandhaltungsaufwand kommt er mittelfristig teurer als eine Neubeschaffung”, betont die Grünen-Fraktion in ihrem Antrag zum Haushalt 2014. Da will sie 5 Millionen Euro in den Haushalt der Stadt eingestellt sehen, die den LVB zur Neubeschaffung moderner Straßenbahnen zur Verfügung gestellt werden.

Wer ÖPNV-Leistungen bestellt, muss auch dafür sorgen, dass die notwendigen Fahrzeuge beschafft werden können. Die Stadt Leipzig ist in der Pflicht. Die Zeiten, dass sie die Sparanstrengungen ihres Nahverkehrsunternehmens kommentarlos entgegen nimmt, sind vorbei. Die Sparpolitik ist gerade dabei, den ÖPNV an vielen Stellen unattraktiv zu machen. Aber der Stadtrat hat beschlossen: Auf 25 Prozent Verkehrsanteil soll der ÖPNV in Leipzig kommen. Aktuell sind es nur 20 Prozent. Das funktioniert aber nur, wenn das Gleisnetz in Ordnung ist und die Fahrzeuge modern und vor allem barrierearm sind.

Der Freistaat hat eine vergleichsweise günstige Förderung von 50 Prozent für neue Fahrzeuge angekündigt. Die Chance sollte Leipzig nutzen, finden die Grünen. Und nicht nur 2014, denn die 124 Tatra-Triebwagen, die derzeit noch durchs Leipziger Liniennetz fahren, lassen sich damit nicht ersetzen. In den nächsten Jahren muss die Fahrzeugneubeschaffung weiter gehen. Deswegen beantragen die Grünen auch für die Folgejahre 2015 bis 2017 jeweils einen Finanzierungszuschuss von 2 Millionen Euro jährlich.

Die Grünen fordern von LVB, LVV und Stadt auch eine Strategie, mit der die notwendigen Investitionszuschüsse beziffert und in die Haushalte eingearbeitet werden können.