Kosten für Bahn und Bus: Kann man Leipzigs ÖPNV auch anders finanzieren?

Mit ihrem Antrag zu einem Tarifmoratorium im Leipziger ÖPNV war die Linksfraktion zwar nicht durchgekommen, die Fahrpreise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) sind im August wieder heftig angehoben worden. Und die Finanzierungslücke bei den LVB ist damit noch lange nicht gestoppt. Aber das kann nicht wirklich immer so weiter gehen.

Also fragte Jens Herrmann-Kambach, Stadtrat der Linksfraktion, am 2. Oktober an: “Was hat der Oberbürgermeister unternommen, um den Ratsbeschluss umzusetzen? Sind entsprechende Untersuchungen initiiert worden?”

Das Ergebnis ist noch offen, stellt nun auch Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (Grüne) fest: “Wie im Verwaltungsstandpunkt zu Ihrem Antrag V/A 351 ‘Tarifmoratorium’ ausführlich dargestellt, hat der MDV über das ganze Jahr 2013 eine Strategiediskussion organisiert. Diese läuft wie geplant. Auch Sie selbst, Herr Stadtrat Herrmann-Kambach, wurden dabei einbezogen. Der Strategieprozess befasst sich mit einem deutlich größeren Themenfeld als nur der Weiterentwicklung des MDV-Tarifs. Vielmehr geht es darum, vor dem Hintergrund der sich verändernden Einflussfaktoren und Rahmenbedingungen, welche die Mobilität im MDV beeinflussen, Ziele und Strategien für ein integriertes Mobilitätssystem zu definieren. Die Ergebnisse daraus sollen im November vorliegen. Daraus abgeleitet, plant der MDV jetzt als Folgeschritt speziell das Thema der ÖPNV-Finanzierung tiefgründiger zu untersuchen. Derzeit läuft gerade die Terminfindung für den Auftaktworkshop, zu dem Sie ja auch eingeladen worden sind. In den Workshops gibt es Inputs durch Experten und Teiluntersuchungen, die eigentliche Strategieentwicklung erfolgt aber durch die Workshop-Teilnehmer selbst.”

Ergebnisse liegen logischerweise noch nicht vor. Und es ist durchaus fraglich, ob es 2014 schon erste Umsetzungen geben wird. Denn “erste Ergebnisse im November” heißt eben auch, dass man dann erst einmal – wenn überhaupt – ein paar Vorschläge machen wird. Für die aktuellen Haushaltsdiskussionen sowieso zu spät. 2014 wird man wohl eher nach Wegen suchen, die Vorschläge praktisch umzusetzen. Ob gar so ein Großprojekt wie das Bürgerticket (Stichwort: fahrscheinloser ÖPNV) schon auf der Agenda steht, ist wohl eher fraglich.

Das einzige, was Jens Herrmann-Kambach zeitnah bekommt, ist ein Bericht zum “Stand der Umsetzung” des Beschlusses. Darin wird dann wohl auch nur stehen, was er jetzt erfuhr: Erste Überlegungen aus der Strategiediskussion im MDV gibt es im November.

Aktuell finanzieren sich die Leipziger Verkehrsbetriebe zum größten Teil über die Einnahmen aus dem Ticketverkauf. Hier erlösen sie inzwischen über 70 Millionen Euro im Jahr. Für Investitionen und bestimmte Beförderungsangebote bekommen sie Zuschüsse von Bund und Land. Einige Erlöse generieren sie auch durch Dienstleistungen durch ihre Service-Töchter. Ihr zweitgrößter Einnahmeposten sind die Gelder aus dem Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag: 45 Millionen Euro, die die Stadtholding LVV aus den Erlösen von Wasserwerken und Stadtwerken einsetzt, um den ÖPNV am Laufen zu halten.

Nachtrag 25. Oktober: Als wichtige Richtigstellung muss noch ergänzt werden: Gefragt hatte ganz offiziell die Linksfraktion. Die Baubürgermeisterin wandte sich in ihrer Antwort aber direkt an den verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion, Jans Hermann-Kambach.