Saftige Kritik für die “Verteilerebene”: Barrierefreiheit ist eine Pflicht

Als Mitglied des Behindertenbeirats und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion fordere ich die sofortige Schließung der nicht barrierefreien Unterführung und die sofortige Nachbesserung nach gesetzlichen Vorgaben. Es ist nicht nachvollziehbar, daß die neue Baubürgermeisterin Dubrau die Aussage des Bauleiters Irngartinger - "die Ausschreibung hat hier keine andere Lösung vorgesehen" - ohne Widerspruch hinnimmt.

Die heute eröffnete Fußgängerunterführung am Hauptbahnhof ist für Rollstuhlfahrer oder auf Rollatoren Angewiesene, aber auch für Familien mit Kinderwagen ein Witz. Sie fühlen sich verhöhnt, weil sie zwar mit dem Fahrstuhl runter-, aber dann nicht barrierefrei zu den Gleis-Anschlüssen kommen: Wegen einer Treppe im Inneren ist der Durchgang für Menschen im Rollstuhl oder für Mütter mit Kinderwagen unpassierbar. Über den eingebauten Fahrstuhl kann lediglich der Bahnsteig barrierefrei erreicht werden, der Zugang zu den Geschäften ist weiter nur oberirdisch über Straßen und Gleise möglich.
Neubauten öffentlicher Gebäude und Verkehrsanlagen sind ausschließlich barrierefrei zu errichten. Das ist kein freiwilliges Baumerkmal, Barrierefreiheit ist bei öffentlichen Neubauten Pflicht. Die Bundesrepublik hat dazu internationale Verträge zur Barrierefreiheit unterzeichnet und damit Barrierefreiheit als Menschenrecht anerkannt, außerdem auch in ihren gesetzlichen Grundlagen festgeschrieben. Wie kann das Staatsunternehmen DB sich erlauben, gegen solche Vorgaben zu planen? Doch auch die Stadt Leipzig ist gefordert, dagegen vorzugehen und Maßnahmen einzuleiten, daß die Pflicht Barrierefreiheit erfüllt wird. Interessant ist, daß uns Stadträten bei vielen Präsentationen und Begehungen immer die tollen S-Bahn-Stationen gezeigt wurden, aber nie der inakzeptable Zugang unterm Hauptbahnhofsvorplatz.

Bei der DB scheint die Diskriminierung von Behinderten Methode zu sein, denn erst kürzlich zeigte sich, daß die Toiletten der neuen S-Bahn-Züge für Rollstuhlfahrer nicht nutzbar sind: zu schmale Türen, zu kleiner Innenraum. Menschenrechte müssen durchgesetzt und nicht nur unterzeichnet werden.

Das erste Stück City-Tunnel: Neuer Fußgängertunnel zum Hauptbahnhof kann jetzt passiert werden