Bahnkonzept Mitteldeutschland: Grüne sehen immer noch keine Verbesserungen für abgehängte Städte Sachsens

Zu dem am Dienstag, 27. August, von der DB AG vorgestellten Fernverkehrskonzept für Mitteldeutschland erklärt Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und sächsischer Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl: "Nach fast 20 Jahren Bauzeit soll 2015 bzw. 2017 die Ernte einer mehr als zehn Milliarden Euro schweren Infrastrukturinvestition eingefahren werden."

Doch die Ernte wird mager. Kühn: “Aus dem Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 muss die Verkehrspolitik dringend Lehren für die künftigen Investitionen in unser Schienennetz ziehen. Das Projekt war zu teuer, sein Nutzen ist zu gering, die Bauzeit wegen fehlender Durchfinanzierung viel zu lang.”

“Unstrittig ist, dass sich die Erreichbarkeit für Dresden und Leipzig in Richtung Rhein-Main-Gebiet und Süddeutschland verbessert. Gemessen an den Investitionen fallen die Vorteile jedoch recht mager aus. Die Diskrepanz bei der Erreichbarkeit zwischen den beiden größten sächsischen Städten und den vom Fernverkehr abgehängten Städten und Regionen wird weiter verschärft. Abseits der Ost-West-Magistrale Leipzig-Dresden kommen die Verbesserungen kaum an. Südwestsachsen und die Oberlausitz sind auch künftig bestenfalls mit einem Regionalexpress erreichbar. Zwischen Berlin und Dresden werden auch 2017 die Züge gerade das Niveau der 1930er Jahre erreichen.”

“Wir müssen weg von einer Investitionspolitik, die das knappe Geld in wenige Neubaustreckenprojekte lenkt, die erst nach Jahrzehnten in Betrieb gehen und auch für den Güterverkehr zusätzlichen keine Kapazitäten schaffen. Deshalb wollen wir Bündnisgrüne einen Deutschland-Takt mit einem leicht merkbaren Taktverkehr, sicheren Anschlüssen in Umsteigebahnhöfen und gezieltem Ausbau der Infrastruktur. Streckenausbauten stehen dabei im Vordergrund. Das Motto lautet: so schnell wie nötig, statt so schnell wie möglich. Außerdem muss der Bund auch im Fernverkehr seinen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nachkommen und ein angemessenes Fernverkehrsangebot abseits der ICE-Achsen gewährleisten. Nötig ist dazu eine Neuausrichtung des DB-Konzerns: Statt mit Staatsgeld einen ‘internationalen Logistikchampion’ zusammenzukaufen, muss sich die Geschäftspolitik wieder auf den Schienenverkehr in Deutschland konzentrieren.”