Schülermobilcard wird teurer: Linksfraktion kritisiert Umgang mit Stadtratsbeschlüssen

Ein Tarifmoratorium ist es zwar nicht geworden am 20. März im Leipziger Stadtrat, als man intensiv über die nächste, zum 1. August geplante Tariferhöhung im MDV und damit auch bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) diskutierte. Aber bei einem war sich eine Stadtratsmehrheit einig: Eine Wahlfreiheit bei der SchülerMobilCard soll es geben. Das wurde Stadtratsbeschluss. Aber dran gehalten hat sich keiner. Da kommt die Linksfraktion schon ins Grübeln.

Der Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke zum “Tarifmoratorium” forderte, dass der Oberbürgermeister sich für ein Wahlrecht zwischen der bestehenden SMC (LVB- Haustarif) für 199 Euro und dem MDV-Angebot für die Zone 110 (Leipzig) für 209 Euro einsetzt. Aber wer auf die Website der LVB schaut, sieht: Es gibt eine SMC für 208 Euro (bei Sofortzahlung), wer in Raten zahlen möchte, zahlt 211 Euro für das Schuljahr 2013/2014. Das hat ganz ersichtlich nichts mit dem Stadtratsbeschluss vom 20. März zu tun.

Es ist ein Unding, meint die Schul- und bildungspolitische Sprecherin der Linken, Margitta Hollick. Erst recht, wenn man das erst aus der Presse erfährt. Wie ist das mit den Köchen und dem Brei? Über Tarife entscheiden irgendwie doch nicht nur gewählte Gremien. Es gibt auch noch Aufsichtsräte.

Hollick: “Leider wurde das Wahlrecht durch die Mehrheit im MDV (Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung) abgelehnt. Darüber wurden wir informiert. Nicht in Kenntnis gesetzt wurden wir darüber, dass die SMC im Gegensatz zum Stadtratsbeschluss auf 209 Euro erhöht wurde.”Das hätte durchaus nachgeholt werden können. Am Mittwoch, 10. Juli, war ja Ratsversammlung. Hollick: “Kein Wort, keine Erklärung des Oberbürgermeisters zur Entscheidung der LVB. Die Information über die Erhöhung der SMC durch die LVB erhielten wir am Donnerstag, dem 11. Juli, aus der Presse. Leider liegt bis heute auch kein Zwischenbericht vor, wie mit dem 1. Teil unseres Antrages umgegangen wurde, weder vom OBM noch vom MDV. Wir wollen uns nicht an jährliche Tarifsteigerungen zum 1. August gewöhnen, zumal bei der Einführung der SMC versichert wurde, dass dieses Modell sich ‘rechnet.”

Der Stadtratsbeschluss vom 20. März 2013:

1. Der Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH (MDV GmbH) werden beauftragt, im Rahmen der Strategiediskussion innerhalb der Gesellschaft auch alternative Formen zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs anstatt der jährlichen Tarifanpassungen untersuchen zu lassen. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben.

Votum des Stadtrates: einstimmig angenommen

2. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, das Wahlrecht der Eltern zur bestehenden Schülermobilcard von 199 Euro und zum erweiterten Angebot von 209 Euro zu sichern.

Votum des Stadtrates in namentlicher Abstimmung: 41 dafür, 8 dagegen, 13 Enthaltungen.

Die SchülerMobilCard im LVB-Shop: https://shop.lvb.de/mobilcard.html

Die anderen Tarife in Leipzig und Halle ab 1. August als PDF zum download.