Keine Streckenstilllegungen in Sachsen: Ein Frage-Antwort-Spiel mit Leerstellen und ein ausführlicher Gastbeitrag

Am 27. Dezember veröffentlichte die L-IZ einfach kommentarlos die Wortmeldung des wirtschafts-, arbeitsmarkt- und verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Landtag, Torsten Herbst, die in der Behauptung gipfelte: "Seit zwei Jahren keine ÖPNV-Strecke dauerhaft stillgelegt". Was nur stimmt, wenn man das Wort "dauerhaft" drin lässt. Es könnte ja sein, dass ein künftiger Verkehrsminister wieder genug Geld in den ÖPNV leitet, dass S-Bahn-Strecken nicht stillgelegt werden müssen.

Es war nicht die einzige Behauptung in der Pressemitteilung von Torsten Herbst, die den Lesern etwas suggerierte, was gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat. Er hatte vorher zwei Fragen an Verkehrsminister Sven Morlok (ebenfalls FDP) gestellt. Und zwar – wie jeder nachlesen kann – genau so, dass die Antwort so ausfällt, dass die 2010 begonnenen Einschnitte eigentlich gar keine schlimmen Folgen für den Schienennahverkehr hatten.

Bei Streckenstilllegungen fragte Herbst ganz gezielt nach “dauerhaft stillgelegten” Strecken bzw. eingestellten Verbindungen – was der Verkehrsminister ohne Probleme verneinen konnte, und nach Remanenzkosten, die der Freistaat seit dem 1. Januar gegenüber dem Bund eventuell für stillgelegte Strecken hat leisten müssen. Er bekam die wohl genau so erwartete Antwort: Nein, der Bund habe nichts dergleichen gefordert.

Wie sollte er auch? Für das regionale Streckennetz ist das Land zuständig. Dafür überweist der Bund die Regionalisierungsmittel – was das Land damit macht, interessiert auf Bundesebene erst wieder 2014: Dann wird die Verwendung der Regionalisierungsmittel überprüft. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit bekommen die Bundesländer, die die Gelder in den Vorjahren nicht voll ausgegeben haben und sogar Strecken stillgelegt haben, dann weniger Regionalisierungsmittel. Ab 2015 also. Das nennt sich dann freilich nicht Remanenz, sondern Reaktion auf die Bedarfsanmeldungen im Land.

Aber Remanenzkosten sind schon längst fällig – nicht vom Bund, sondern von der Bahn, die mit dem ZVNL klare Verträge hat. Nicht nur zum Betrieb bestimmter Streckenkilometer, sondern auch der Stationen. Sie hat – um auf ihr Geld zu kommen – einfach die Stationsgebühren erhöht. Das sind wirklich Remanenzkosten – denn Kostenremanenz heißt in der Buchhaltung: Man streicht zwar bestimmte Kostenblöcke (wie die S1 in Grünau), um Einsparungen zu schaffen, aber die Kosten sinken nicht im erwarteten Grad, weil andere Kosten nun auf einmal das Eingesparte kompensieren.

Und den Rest der Herbstschen Argumentation hat sich Carsten Schulze vom Fahrgastverband ProBahn e.V. einmal ausführlich vorgenommen. Seine Ausführungen bringen wir hier in voller Länge als Gastbeitrag:

Unterwegs im Paralleluniversum – Wie die sächsische Landesregierung den Schienenverkehr ruiniert

Aktuell ist es eine schwarz-gelbe Landesregierung, das Wirtschaftsministerium (SMWA) ist per Regionalisierungsgesetz für die Ausgestaltung und Finanzierung der schwierigen Worthülse Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zuständig. Gemeint sind damit alle Regionalzüge der Eisenbahn. Nicht die Buslinien und nicht die Straßenbahnen, das müssen die Kommunen und Landkreise bewerkstelligen. Ebensowenig der Fernverkehr der Eisenbahn, den bezahlen die Unternehmen allein. Zur Finanzierung des SPNV erhält Sachsen, wie alle anderen Bundesländer auch, Geld vom Bund, die Regionalisierungsmittel. Prinzipiell hört es sich recht einfach an, die Länder können mit Geld vom Bund ihr Eisenbahnangebot selbst gestalten. Das machen auch alle Länder, außer Sachsen.

In Sachsen wird anders gehandelt. Von den Geldern des Bundes, die jährlich um 1,5 % ansteigen, wird über ein Viertel nicht zum Betrieb von Regionalzügen verwendet. Der Rest wird auf fünf Zweckverbände verteilt, die kleinräumlich die Verkehrsleistungen planen und bestellen. Für die Region Leipzig, vom Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) gesteuert, bleiben folgende Mittel übrig: (Klammerwerte: Summe alle Zweckverbände in Sachsen und dahinter die vom Bund an den Freistaat überwiesene Summe)

2008: 105,5 Mio. ? (385,0 Mio. ? / 477,9 Mio. ?)

2009: 107,0 Mio. ? (390,2 Mio. ? / 485,1 Mio. ?)

2010: 109,2 Mio. ? (397,0 Mio. ? / 492,4 Mio. ?)

und nach erster Kürzung des Doppelhaushaltes 2011/12

2011: 99,6 Mio. ? (379,0 Mio. ? / 499,8 Mio. ?)

2012: 99,8 Mio. ? (374,0 Mio. ? / 507,3 Mio. ?)

Nun behauptet MdL Torsten Herbst (FDP Fraktion), dass trotz der Kürzungen im ZVNL keine Strecke seit 2011 stillgelegt werden musste. Zusammengefasst meint er, dass effizienteres besseres Wirtschaften ausreichte, um mit 10 Millionen Euro jährlich weniger auszukommen. Die hohe Qualität bliebe erhalten.

Doch da irrt der Mann in mehrfacher Hinsicht. Mit der Mittelstreichung 2011 musste gehörig abbestellt werden:

1.: Leipzig, S1, Kompletteinstellung und Finanzierung Busersatzlinie 80

2.: Regionalbahn Leipzig – Eilenburg – Torgau, Kompletteinstellung bis auf 1 Zugpaar, RE Richtung Cottbus übernimmt einige Zwischenstationen, andere entfallen ersatzlos

3.: Regionalbahn Leipzig – Flughafen, Kompletteinstellung, die Anbindung wird vom 30′ Takt auf 1 Stunden Takt ausgedünnt.

4.: RB Leipzig – Grimma, einige Züge im Berufsverkehr entfallen

5.: MRB 70 ((Leipzig) – Borna – Geithain) und MRB 2 (Leipzig – Borna) werden zusammen-gelegt, Borna u.a. Stationen haben damit weniger Verbindungen nach Leipzig

6.: RE 16 Leipzig – Reichenbach – Adorf/Hof, Einkürzung bis Altenburg und Zusammenlegen mit MRB Altenburg – Leipzig, dadurch abschnittsweise weniger Verbindungen und längere Fahrzeiten

7.: Döllnitzbahn Oschatz – Mügeln, Betrieb kann nur notmäßig gesichert werden

Sicher, dank umsichtiger Planung des ZVNL musste auf keiner Strecke alles an Zügen abbestellt werden, doch die vorgenannten Punkte stellen einen erheblichen Einschnitt in die Verbindungsqualität des Schienenverkehrs dar. Die erste Übersicht zeigt auch, dass ganz Sachsen betroffen ist und der Bund gegenläufig dazu jedes Jahr mehr Regionalisierungsgelder überweist.

Torsten Herbst, der das Handeln der dafür verantwortlichen Fraktion vertritt, kann sich hinter einer unbedarften Formulierung oder gar bewusst täuschend gemeinten Finte verbergen, es bleibt sich gleich. Stillgelegt wird vom ZVNL ohnehin nichts. Allenfalls werden Nahverkehrszüge abbestellt. Stillgelegt und anschließend entwidmet werden Bahnanlagen ausschließlich vom Eisenbahnbundesamt. Denn zwischen Abbestellen und Stilllegen liegt ein großer Unterschied. Bildlich gesprochen hört beim Abbestellen die Musik auf zu spielen und beim Stilllegen werden sämtliche Musikinstrumente geschreddert. Die Frage ist eher, wieviel Musik konnte man sich leisten? Und wie geht die Entwicklung weiter?

Die von T. Herbst als ungerechtfertigt kritisierten Sorgen sind mehr als berechtigt. Das Bestellen von Zugleistungen ist kein Tagesgeschäft, hier gelten langfristige Verträge mit jahrelanger Vorlaufzeit. Dementsprechend sind die nächsten Jahre schon konkret bezifferbar. Da kann allerdings nicht wild mit dem Rasenmäher durchgerannt werden!

Ab Ende 2013 (also finanziell ab 2014) beginnt der Betrieb durch den City-Tunnel Leipzig. Damit werden etwa 25% mehr Zugfahrten angeboten als heute, diese Leistungen sind bereits bestellt. Da es im ZVNL nur noch gut ausgelastete Verbindungen gibt, soll auch nichts gestrichen oder eingestellt werden. Der Bedarf, zwischen allen Vertragsparteien bereits festgezurrt, liegt im ZVNL bei 124 Mio. ?.

Nun kann der MdL T. Herbst bitte erklären, wie man “Effizienzen heben soll”, um statt der notdürftig zugesagten 112 Mio. ? ab 2014 die tatsächlich benötigten 124 Mio. ? zu ersetzen? Das Gerede vom “kräftigen Aufstocken” der Mittel ist wie Blasphemie, denn es wird nur die halbe Kraft sein. Für die Eisenbahnen in Sachsen, speziell in der Region Leipzig, ist das katastrophal, wenn der Freistaat sich so hemmungslos am Bundesgeld bedient. Von 2008 bis 2012 allein waren es über eine halbe Milliarde Euro, die nicht an die Zweckverbände weiter gegeben wurden. Die fehlen überall, am Zugangebot, an sanierten Bahnsteigen, an zeitgemäßen Informationsmedien, an günstigeren Tarifen. Dafür hat sich die Landesregierung einen “Haushalt ohne Neuverschuldung” gegönnt. Sieht jedoch eher nach Schummelei aus.

Doch das Schlimmste an dieser halben Kraft sind die langfristigen Auswirkungen. In den kommenden Jahren steht noch nicht fest, wie der Bund die Regionalisierungsmittel auf die Länder verteilt. Maßgebliche Kenngrößen sind der gegenwärtige Umfang an Zugverkehr und die Bevölkerungsentwicklung. In beiden Disziplinen hat die Landesregierung bisher kläglich versagt. Der Fahrplan ist extrem ausgedünnt und die Bevölkerung nimmt (von den Großstädten abgesehen) rasant ab. Vom Bund sind demnach weniger Mittel zu erwarten, zumal andere Bundesländer viel freudiger die Hände aufhalten.

Die dann innerhalb Sachsens gültige Finanzierungsverordnung (FinVO) verbirgt das trojanische Pferd allerdings weniger geschickt: Alle Strecken, auf denen keine S-Bahnen oder RegionalExpress-Züge fahren, werden nicht mehr finanzierbar sein. Vom heutigen Geld, was die betroffenen Regionalbahnen bekommen, wird nicht mal mehr ein Drittel bereit stehen. Dafür rollen keine Züge mehr, nicht mal für ersatzweise Linienbusse wird das Geld reichen. Nahezu das gesamte Erzgebirge wird dann ohne Eisenbahnen dastehen. Die Lausitz und die Sächsische Schweiz kommen hinzu. Diese fehlenden Strecken werden auch die übrig gebliebenen schwächen, Fahrgäste bleiben aus, Kosten steigen, Effizienz sieht anders aus. Vor dieser Entwicklung wurde bereits vor zwei Jahren gewarnt, diese Mahnung kann nur erneuert werden.

Bleibt als letzte Frage, warum das SMWA so agiert, warum das dichteste Schienennetz im Lande maßlos zerfleddert wurde und wird? Gegen den Rat aller Fachleute, quer durch alle Parteien. Unwissenheit kann es längst nicht mehr sein, denn die Fakten lagen und liegen auf dem Tisch. Bleibt also bewusstes Handeln. Nur zu verstehen ist es nicht, wenn damit das gesamte System Eisenbahn bis in die Fundamente erschüttert wird, dauerhaft, nahezu irreparabel. Die einzig plausible Erklärung ist politische Ideologie, dass Subventionen pfui sind. Gepaart mit gefährlicher Beratungsresistenz. Doch Nahverkehr findet nicht in Fabrikhallen statt, die Subventionen dienen der Daseinsfürsorge.

www.l-nv.de

Das Frage-und-Antwort-Spiel von Torsten Herbst und Sven Morlok:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10556&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1