Ärger in Grimma: Auch Landrat Gerhard Gey bestätigt, dass Grimma vor 2025 keinen Anschluss an die S-Bahn bekommt

Die sächsische Umverteilung bei den Regionalisierungsmitteln hat schon in den letzten beiden Jahren für Zug- und Streckenstilllegungen in ganz Sachsen gesorgt. Nun sorgt dieses Sparen auf Kosten der Zweckverbände wohl auch dafür, dass sich ein für Grimma wichtiges S-Bahn-Projekt in ferne Zukunft verschiebt. Das Thema sprach Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) im Grimmaer Stadtrat an. Und traf damit eine sehr wunde Stelle.

Denn um in das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz aufgenommen zu werden, das im Dezember 2013 in Betrieb gehen soll, muss die Kursstrecke Borsdorf – Grimma – Döbeln elektrifiziert werden. Die DB wird das Streckennetz, für das sie die Ausschreibung gewonnen hat, mit strombetriebenen Bombardier Talent 2-Fahrzeugen befahren.

Doch mit den drastischen Kürzungen der Mittel, die den Zweckverbänden eigentlich als Regionalisierungsmittel des Bundes komplett zustünden, hat der Freistaat Sachsen nicht nur Streckenstilllegungen und Ausdünnungen von Fahrtakten provoziert, sondern den Zweckverbänden auch finanzielle Handlungsoptionen genommen. Was zwangsläufig lang anstehende Projekte auf Jahre hin verschiebt.

Dazu gehört die Elektrifizierung der Strecke nach Grimma, die – so Berger – seit 20 Jahren auf der Tagesordnung steht. Und es sei nicht zu verstehen, dass das sächsische Verkehrsministerium da lieber Millionen Euro in den Erhalt von Dampflokschmalspurbahnen stecke.

Die Kritik wollte dann Gerhard Gey (CDU), Landrat des Landkreises Leipzig und aktuell auch Vorsitzender des Zweckverbands Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), so nicht im Raum stehen lassen und erklärte via LVZ, für die Elektrifizierung sei die Deutsche Bahn zuständig und “auf Betreiben des Zweckverbandes sei es gelungen, dass diese Maßnahme in die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) der Bund-Ländergespräche der deutschen Bahn mit dem Freistaat Sachsen aufgenommen wurde.”

“Damit wurde die Grundlage für die Einrichtung der S-Bahn bereits geschaffen”, zitiert die Zeitung den ZVNL-Vorsitzenden. Gleichzeitig warnte er vor zu hohen Erwartungen und erwähnte beiläufig, dass die veranschlagten 20 Millionen Euro für die Elektrifizierung schon ein Viertel des Fördertopfes für ganz Sachsen ausmachen würden. “Deshalb könne die Strecke nach Einschätzung des ZVNL nicht vor 2025 elektrisch betrieben werden”, so die LVZ nach Auskunft von Gey.Als ZVNL-Vorsitzender weiß er natürlich, woran es hängt. Er verband die Wortmeldung in der LVZ mit einer wiederholten Forderung, die Kürzung bei den Regionalisierungsmitteln zurückzunehmen. Denn diese Kürzungen hatten dazu geführt, dass auch die Taktzeiten von Leipzig nach Grimma ausgedünnt wurden. Gey will gern zurück zu den Taktzeiten, die bis 2010 galten: ein Stundentakt mit Halbstundentakt in der Hauptverkehrszeit.

Aber solche Appelle sind an der sächsischen Landesregierung in den letzten zwei Jahren reihenweise abgeprallt. Konnten auch abprallen, weil sich die Verantwortungsträger und Landtagsabgeordneten aus Westsachsen nicht auf ein gemeinsames Agieren in Dresden verständigen konnten.

Die Ausführungen des ZVNL-Verbandsvorsitzenden Dr. Gerhard Gey haben nun freilich die Sichtweise von Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger bestätigt. “Jedem unbefangenen Leser dürfte der krasse Widerspruch zwischen der Überschrift ‘Gey: Weichen für S-Bahn nach Grimma sind gestellt’ und der weiteren Einschätzung ‘Deshalb könne die Strecke nach Einschätzung des ZVNL nicht vor 2025 elektrisch betrieben werden’, was nichts anderes heißt als ‘kein S-Bahnanschluss für Grimma vor 2025’, auffallen”, kommentiert er die Äußerungen in der Zeitung vom 28. September.

“Seit über 20 Jahren steht die Forderung der S-Bahnanbindung Grimmas an das Netz der Leipziger S-Bahn im Raum. Die prosperierende Wirtschaft in Grimma mit einem nicht unerheblichen Einpendlerüberschuss ist zwingend auf die Zuführung von Arbeitskräften angewiesen und fordert deshalb die S-Bahnanbindung”, sagt Berger. “Ein Vertrösten auf 2025 ist deshalb unverständlich, nicht hinnehmbar und ein Versagen der hierfür politisch Verantwortlichen. Der offensichtliche Zusammenhang zwischen der Entscheidung, 20 Millionen Euro für den Erhalt der Dampflokschmalspurbahnen einzusetzen anstatt notwendige S-Bahnanschlüsse endlich umzusetzen, besteht wie oft im Leben darin, dass das Geld, welches für die vielleicht touristisch notwendigen Dampfloks eingesetzt wird, bei der Schaffung der S-Bahnanbindung fehlt. Oder mit einfacheren Worten: Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben, aber leider eben oft für das Falsche. Offensichtlich sind die politischen Prioritäten in Dresden, aber auch hier bei den regionalpolitisch Verantwortlichen doch nicht so gesetzt worden, wie die Überschrift vermuten lässt. Die Aussagen des Landrates beruhigen nicht, deshalb werde ich mich direkt an den zuständigen Minister wenden.”

Naja. Und der heißt Sven Morlok (FDP) und ist eigentlich für die Kürzung der an die Zweckverbände weitergereichten Regionalisierungsmittel zuständig. Vielleicht wäre es doch besser, wenn alle Verantwortlichen aus Westsachsen einmal gemeinsam hinführen.

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