Landesverkehrsplan in der Experten-Anhörung: Ein Verkehrsminister 20 Jahre hinter der Zeit

Kopf in den Sand, nichts hören, nichts sehen, nichts ändern. So agieren in Sachsen nicht nur das Kultus-, das Wissenschafts- und das Innenministerium, wenn es um verlässliche Planungen für die Zukunft geht. So agiert auch das Verkehrsministerium von Sven Morlok (FDP), das noch mit Verkehrsprognosezahlen aus den frühen 1990er Jahren arbeitet. Die Zahlen stecken auch im Entwurf zum Landesverkehrsplan 2012. In der gestrigen Landtagsanhörung fiel er durch.

Was leider noch nichts heißen will. Normalerweise finden solche Anhörungen mit Fachleuten statt, damit sich die Abgeordneten im Landtag ein Bild davon machen können, wie realitätsnah Gesetzesvorhaben sind, ob die zugrunde gelegten Daten und Fakten stimmen, ob die Prognosen belastbar sind und die Entwürfe den geltenden Vorschriften, Gesetzen und Finanzrahmen entsprechen. Normalerweise setzen sich die Autoren der Entwürfe dann hin und bessern nach, wenn gravierende Differenzen sichtbar wurden.

Aber die Abgeordneten des sächsischen Landtages haben mit den Anhörungen und den Reaktionen der zuständigen Ministerien in den letzten Jahren keine guten Erfahrungen gemacht. Die Kritik der eingeladenen Gutachter – und auch die Regierungsparteien laden ja welche ein – wurde immer wieder einfach negiert, das Gesetz oder der Plan dennoch mit Mehrheit beschlossen.

Normalerweise etwas, was keine Regierung nötig hat. Auch die sächsische nicht. Niemand wird ihr die Fähigkeit zum Gestalten absprechen, wenn sie die fundierte Kritik von unabhängigen Fachleuten ernst nimmt und in ihr Regierungshandeln integriert.

Und so müsste auch der Entwurf der Staatsregierung für einen Landesverkehrsplan 2012, der am Dienstag im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr zur Anhörung stand, nach den Statements der Fachleute gründlich überarbeitet werden.

“Die Mehrheit der Sachverständigen hat in der Anhörung den dringenden Bedarf einer Aktualisierung betont”, stellt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, fest. “Grund sind die zweifelhaften Verkehrsprognosen der Staatsregierung, auf deren Basis detaillierte Aus- und Neubauvorhaben von Straßen erstellt wurden. Offenbar standen zuerst die Ergebnisse fest.”

Im Entwurf für den Landesverkehrsplan geht die Staatsregierung bei der Verkehrsmittelwahl von einem insgesamt steigenden Autoanteil (bis 60 Prozent) bei stagnierendem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) (9 bzw. 10 Prozent) und einem sinkendem Anteil von Rad- und Fußverkehr aus. Diese Zahlen sind angesichts der bekannten Untersuchungen der TU Dresden zur Verkehrsentwicklung in Sachsen, in denen mit steigenden ÖPNV- und Radverkehrszahlen gerechnet wird, sowie aktuell im Verkehrsbereich ablesbarer Trends weder nachvollziehbar noch erklärbar.

Entsprechend hatte auch der VCD kritisiert, dass die vom Ministerium vorgelegte “Verkehrsprognose 2025” in einer nachlesbaren Form wohl gar nicht existiert, sondern nur auf einer Trendfortschreibung aus den 1990er Jahren beruht.Visionen für Alternativen zum (längst unbezahlbar gewordenen) Ausbau von Autotrassen hat Eva Jähnigen im Landesverkehrsplan vergeblich gesucht. “Sachsen braucht endlich einen integrierten Taktfahrplan mit Fernbahnfern-, schnellem Regionalverkehr sowie S-Bahnen und Taktbuslinien für die Erschließung der Fläche”, sagt die Grünen-Abgeordnete. “Voraussetzung dafür ist eine landesweite ÖPNV-Planung. Dass der Landesverkehrsplan dazu jeden Ansatz vermissen lässt, ist völlig unverständlich. Erschwerend kommt hinzu, dass der Freistaat aufgrund falscher negativer Prognosen schlechte Karten beim Bund hat, wenn es um einen besseren Fernverkehrsanschluss und Netzausbau z.B. zwischen Chemnitz und Leipzig geht.”

Clemens Kahrs, Sachverständiger des Verkehrsclub Deutschland (VCD) unterstützt diese Ansicht: “Was wir vermissen, ist eine klare verkehrspolitische Ausrichtung, welche der Freistaat dann in ein Konzept für alle Verkehrsträger münzt. Bevor nicht klar ist, welches Angebot Sachsen im Fern- und Regionalverkehr auf den Schienen sehen will, sind alle Infrastrukturvorhaben, so sinnvoll jede einzelne erscheinen mag, Stückwerk. Gerade der Schienenverkehr entfaltet seinen Nutzen erst richtig durch die Vernetzung der einzelnen Strecken untereinander. Da muss man gezielt ausbauen.”

Womit eigentlich auch alle Fragen zur Schienenfernverkehrspolitik des Freistaates beantwortet sind: Es gibt keine. Selbst wenn der Ministerpräsident mit dem Bahnchef direkt verhandelt – wie jüngst erst in Chemnitz – steht er mit leeren Händen da, ohne durchdachte Strategien und belastbare Pläne. Das einzige, was er hat, sind politische Wunsch-Bausteine. Aber die interessieren nicht einmal den Chef der Deutschen Bahn. Ein sinnvolles, durchdachtes Gesamtkonzept, das er in die Planungen der Bahn einbauen kann, gibt es nicht.

“Wäre Verkehrsminister Morlok noch Schüler, so wäre er heute mit Pauken und Trompeten durch die Prüfung gefallen. Anders kann man das Fazit der heutigen Expertenanhörung im Sächsischen Landtag zum Entwurf des Landesverkehrsplans 2025 nicht beschreiben”, sagt Petra Köpping, Abgeordnete der SPD, nach dieser Anhörung. “Zunächst fehlt dem Landesverkehrsplan ein klares Leitbild, wie die Mobilität in Sachsen bis zum Jahr 2025 gesichert werden kann. Völlig im Unklaren bleibt zudem die Datengrundlage, auf die sich das Ministerium bezieht. Die Prognosen, die dem Plan zugrunde liegen, sind deshalb nicht nachvollziehbar. Außerdem fehlt dem Plan die Möglichkeit einer konkreten Überprüfung der formulierten Ziele.”

Noch dramatischer sei aber, dass der Landesverkehrsplan keine Antworten auf die zukünftigen Herausforderungen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gebe. “So bleibt der Plan – anders als für Straßenbaumaßnahmen – konkrete Aussagen zu künftigen Investitionsmaßnahmen und Betriebskonzepten schuldig”, stellt die SPD-Abgeordnete fest. “Genauso bedeckt hält sich der Landesverkehrsplan, wenn es darum geht, welche Ziele die Staatsregierung für den ÖPNV formuliert. Auch die Frage der Finanzierung des ÖPNV bleibt ungeklärt. Die SPD-Fraktion fordert daher Verkehrsminister Morlok auf, sich endlich zur Verantwortung des Freistaates für den ÖPNV zu bekennen. Ein erster Schritt wäre, die drastischen Kürzungen für den ÖPNV im nächsten Haushalt rückgängig zu machen.”

Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung der Linksfraktion: “Die Finanzierungsansätze, auch das ein Urteil der Anhörung, setzen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) völlig falsche Signale. So werden allein den ÖPNV-Zweckverbänden innerhalb von vier Jahren 131 Mio. Euro an Betriebsmitteln durch den Freistaat nicht durchgeleitet, was zu Abbestellungen und Angebotsausdünnungen geführt hat. Das ist in Anbetracht der sowieso schlechter gestellten Bürger im ländlichen Raum, die sich wegen dieser Fehlsteuerungen zum Autofahren genötigt sehen, ein fatales Signal. Auch bei der Revision der Regionalisierungsmittel wird dies dem Freistaat durch eine wesentlich geringere Zuweisungsquote von Regionalisierungsmitteln erhebliche Nachteile einbringen. – Insgesamt fehlen dem Plan wie der gesamten Verkehrspolitik des Freistaates wirkliche Visionen, klare Zielstellungen und somit eine belastbare Grundlage.”

Der Vortrag des Sachverständigen Clemens Kahrs, Sprecher des Arbeitskreises Fernverkehr, VCD Verkehrsclub Deutschland e.V. Landesverband Elbe-Saale: www.mobiles-sachsen.de (http://www.mobiles-sachsen.de/fileadmin/user_upload/sachsentakt21/Anhoerungen/LVP_Anhoerung_VCD_120626.pdf)