“Bahngipfel” in Chemnitz: Fahrgastverband VCD fordert Mitspracherecht für die Fernverkehrsplanung der Bahn

Warum halten in Mitteldeutschland immer wenige Fernzüge? Liegt es nur an den Renditezielen der Deutschen Bahn, die einen Königsweg gefunden hat, die Finanzlasten für die regionalen Verkehre an die Länder und Zweckverbände weiterzureichen? Oder liegt es daran, dass die gewählten Verkehrspolitiker keine Strategie haben? - Denn ein "Verkehrsgipfel" löst ja den Knoten nicht, wenn die Politik keine klare Linie hat. Im Gegenteil.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bemängelt bei der Gelegenheit des so genannten “Bahngipfels” in Chemnitz einmal mehr die fehlende öffentliche Transparenz bei den Zukunftsplanungen der Deutschen Bahn und äußert die wohl begründete Befürchtung, dass die Bahn beabsichtige, künftig in weiteren mitteldeutschen Städten keine Fernzüge mehr halten zu lassen. Der Verband will dem entgegenwirken und möchte mit einem jetzt veröffentlichten Fahrplankonzept beweisen, dass für diese Städte ein attraktives Fernverkehrsangebot machbar ist.

Einen Tag vor dem großen “Bahngipfel” in Chemnitz hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Elbe-Saale als mitgliederstärkster Fahrgastverband in Mitteldeutschland am Mittwoch, 6. Juni, seine Erwartungen formuliert, wie die politischen Weichenstellungen für den Schienenfernverkehr aussehen sollten. Mit seinem gleichzeitig veröffentlichten Fernverkehrskonzept für Mitteldeutschland setzt der VCD die Deutsche Bahn AG unter Druck.

“Bahnchef Grube muss am Donnerstag endlich Farbe bekennen, wie es in Zukunft mit dem Fernverkehr in Mitteldeutschland weitergehen soll”, fordert Michael Schmiedel, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes.

Viele Städte fürchten, endgültig vom Fernverkehr abgehängt zu werden, wenn die Neubaustrecke zwischen Halle, Erfurt und Nürnberg im Jahr 2017 vollständig in Betrieb genommen ist.

“Wir geben der Deutschen Bahn jetzt ein tragfähiges Fahrplankonzept in die Hand und zeigen, dass auch mit Inbetriebnahme dieser Neubaustrecke ein attraktives Fernverkehrsangebot in Mitteldeutschland möglich ist”, erläutert der vom VCD für das Konzept beauftragte Fahrplanexperte Dirk Bräuer vom Institut für Regional- und Fernverkehrsplanung (iRFP). “Wichtige Grundlage des Konzepts ist ein Taktfahrplan mit leicht zu merkenden Abfahrts- und kurzen Umsteigezeiten.”

Schmiedel sagt, dass sich der VCD mehr am Gemeinwohl, an der Erreichbarkeit von ganz Mitteldeutschland sowie den Kundenwünschen orientiert habe und weniger an den bisher bekannten Planungen der Deutschen Bahn. So wünschten sich viele Fahrgäste demnach regelmäßige umsteigefreie Verbindungen nach Berlin, Hamburg oder in die Urlaubsregionen an der Ostsee ebenso wie einen einfachen und verständlichen Fahrplan.

Grüne fordern Einsatz der Landesregierung

Das ist auch ein Appell an die Politik. Insbesondere an den sächsischen Verkehrsminister. Denn gemäß § 2 Abs. 2 des sächsischen ÖPNV-Gesetzes ist die Staatsregierung für den überregionalen Interessenausgleich und die Koordination der Verkehrsplanungen über die Landesgrenzen hinaus zuständig.

Die Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs in Sachsen wird künftig davon abhängen, wie hoch der Anteil Sachsens an den Bundeszuweisungen der sogenannten Regionalisierungsmittel nach 2014 sein wird. Durch die derzeitigen, bundesweit besonders hohen Kürzungen hat Sachsen bei den Verhandlungen um die neuen Finanzierungsquoten schlechtere Karten gegenüber den anderen Bundesländern.

Die Grünen-Fraktion begrüßt deshalb die Vorschläge des Verkehrsclub Deutschland (VCD) anlässlich des “Bahngipfels” in Chemnitz für einen dauerhaft verbesserten Fernverkehrsanschluss der Städte in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt und fordert gleichzeitig eine Stärkung des ÖPNV in Sachsen.

“Das Konzept des VCD für ein attraktives Fernverkehrsangebot in ganz Mitteldeutschland weist in die richtige Richtung: Sachsens ÖPNV braucht einen integrierten Taktfahrplan mit Bahnfernverkehr, schnellem Regionalverkehr sowie S-Bahnen und Taktbuslinien für die Erschließung der Fläche. Wir haben als Grüne-Fraktion mit dem Masterplan Sachsentakt 21 konkrete Vorschläge gemacht, die wir momentan weiterentwickeln”, erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. “Sachsens Bahnanbindung muss sich dringend verbessern. Dazu ist es aber nötig, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) endlich den Kopf aus dem Sand zieht. Der zuständige FDP-Verkehrsminister Sven Morlok und Herr Tillich müssen sich mit den Nachbar-Bundesländern in Verbindung setzen und gemeinsame Planungen sowie Lobbyarbeit in Berlin anschieben.”

So lange die CDU/FDP-Koalition in Sachsen weiter beim ÖPNV kürze, werde die Lobbyarbeit für mehr Fernbahn in Berlin ohne Ergebnis bleiben. “Es bleibt bezeichnend, dass CDU und FDP in ihrer Verkehrsplanung bis 2025 keinerlei Zielvorgaben geben, welche Qualität und Nachfrage der ÖPNV haben soll”, sagt Jähnigen.

Regierungspartei appelliert an guten Willen der Bahn

Und während die Grünen von Sachsens Regierung mehr Einsatz fordern, sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Frank Heidan, die Bahn in der Bringepflicht.

“Ich erwarte von diesem Bahngipfel mehr als die Lippenbekenntnisse der letzten Jahre, ich erwarte endlich zählbare Ergebnisse für Sachsens Schienenverkehr”, sagt er. “Die Bahn ist Verkehrsdienstleister und muss dieser Aufgabe besonders im Fernverkehr endlich auch wieder im Freistaat Sachsen gerecht werden. Leistungen immer weiter zurück zu fahren und mit Regionalisierungsmitteln der Länder durch die Hintertür Verkehrsleistungen des Fernverkehrs zu finanzieren, können wir nicht länger dulden. Auch im Güterverkehr besteht ein hohes Potenzial, welches es zu erschließen gilt. Gerade Sachsen als Industrieland braucht eine vernünftige Bahnanbindung, um die logistischen Bedürfnisse der sächsischen Wirtschaft auch auf der Schiene zu gewährleisten. Die Wirtschafts- und Verkehrspolitiker der CDU-Fraktion unterstützen die klaren Forderungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der von der Bahn AG und letztlich auch vom Bund klare Signale für die Verbesserung des Schienenverkehrs in Sachsen fordert. Nachdem der Freistaat sich an vielen Stellen dazu bereit erklärt hat, in Vorleistung zu gehen, erwarten wir jetzt von Bund und Bahn endlich klare Aussagen.”

Aber irgendwie betrachtet die sächsische CDU das Thema weiterhin mit strenger Fixierung auf Dresden. Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Ines Springer: “Darüber hinaus muss sich der Bund auch zur Sicherung der notwendigen Investitionen bekennen. Hier sind insbesondere die Maßnahmen auf der Sachsen-Franken-Magistrale zur durchgängigen Elektrifizierung und die Ertüchtigung der Strecke Dresden-Berlin. Aus sächsischer Sicht ist es ein herber Rückschlag, dass sich der bereits zugesagte Ausbau der Strecke Berlin – Dresden um weitere zwei Jahre verzögert. Völlig absurd ist es, dass die Strecke nur für eine Maximalgeschwindigkeit von 160 statt der zugesagten 200 Kilometer pro Stunde ausgebaut werden soll. Die CDU-Fraktion fordert den Ausbau der Strecke Berlin-Dresden wie zugesagt”, ergänzt die Politikerin.

Das VCD-Fernverkehrskonzept für Mitteldeutschland “2017+” steht unter: www.vcd.org/elbe-saale

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen, § 2: http://revosax.sachsen.de/Details.do?sid=343123038211&jlink=p2