Nach dem Weltverkehrsforum in Leipzig: Grüne vermissen Idee für ein umweltschonendes Verkehrskonzept

Leipzig ist der ständige Sitz des gerade zu Ende gegangenen Weltverkehrsforums in Deutschland. Das Weltverkehrsforum, an dem unter anderem der Bundesverkehrsminister und der sächsische Wirtschaftsminister teilnahmen, tagte dabei dieses Jahr unter dem Motto: "Nahtloser Verkehr - Verknüpfungen schaffen". Das Resümee liest sich seltsam mutlos. Und der Grünen-OBM-Kandidat vermisst Leipzig als Verkehrsvorbild.

Anders als einige der vorangegangenen Foren war dieses schwerpunktmäßig kaum mit modernen Lösungen für umweltschonende Verkehrsarten beschäftigt. Es gab zwar diverse Angebote, die modernen Antriebstechnologien, die auch in Leipziger Unternehmen hergestellt werden, zu diskutieren. Doch Schwerpunkt der Veranstaltung war der “nahtlose Transport” über Ländergrenzen hinweg. Die Zielstellung, den Kfz-Verkehr hin zu den Verkehrsarten des Umweltverbundes zu verlagern, wurde dabei kaum thematisiert.

Entsprechend ist auch die Deklaration der Minister am Ende eine für eine flüssigere Abwicklung der weltweiten Transporte. Mit Spezial-Deklarationen zu einer sichereren Kreuzschifffahrt (das Desaster um die “Costa Concordia” im Januar saß den Ministern augenscheinlich noch in den Knochen) und zur Piraterie auf See. Einzig bei den Antriebsarten für die Gütertransportmittel wird auf den Einsatz alternativer Antriebssysteme angespielt.
Dass die Zukunft des Stadtverkehrs fehlte, findet Professor Felix Ekardt keineswegs gut. Er ist Leiter der Forschungsstelle Klimapolitik und Nachhaltigkeit. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig hat ihn Ende März 2011 Oberbürgermeisterkandidaten ernannt.

In der Rede von Oberbürgermeister Burkhard Jung kam es zwar vor – und Jung war des Lobes voll für seine Stadt. Nur Ekardt nicht: “Leipzig ist derzeit weit davon entfernt, ein Best-Practice-Beispiel zu sein. Darüber kann auch die Erklärung des amtierenden OBM Burkhard Jung, dass Leipzig einige großartige Innovationen im Verkehrsbereich bei der Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsströme entwickelt habe, nicht hinwegtäuschen.”Aufgrund seiner Lage und Struktur habe Leipzig im Bereich des Umweltverbundes sehr große Potentiale, die bislang durch die Stadt nicht gehoben werden, weil entscheidende Weichenstellungen verpasst wurden. An vielen Stellen der Stadt beschwerten sich Bürger über Straßenlärm, Fluglärm, über Straßen in einem unhaltbaren Zustand, zugeparkte Gehwege und über Krebs erregende Schadstoffe wie Feinstaub in der Luft. Unverändert genieße das Ziel einer Stadt der kurzen Wege auch in der Stadtplanung nicht die nötige Priorität. Obwohl es zu begrüßen sei, dass mit der Novellierung des Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum begonnen wurde, so ersetze das doch nicht ein entschiedenes Tätigwerden der Verwaltungsspitze.

“Gerade die Tagung des Weltverkehrsforums hätte die Stadt als Anlass nehmen können, um neue Impulse für eine neue Mobilität in Leipzig zu entwickeln. Dies wird regelmäßig verpasst, weil immer wieder deutlich wird, dass Umweltschutz und neue Mobilität sowie zukunftsweisende Verkehrskonzepte beim derzeitigen Amtsinhaber Burkhard Jung keine Priorität genießen”, meint auch Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig.

Die Grünen würden Leipzig gern zu einer Vorbildstadt für nachhaltige Mobilität machen. Kasek: “Das bedeutet für uns eine lebenswerte Stadt, die auch spielenden Kindern auf der Straße Raum gibt und nicht alles am Individual-Verkehr ausrichtet. Für Ressourcen- und Klimaschonung, für eine kindgerechte Stadt und ein verkehrsberuhigtes Wohnumfeld ist die Entwicklung eines Energie- und Verkehrskonzeptes dringend angezeigt, das Alternativen zum Auto entwickelt und diese für jeden attraktiv und praktikabel macht. Dies ist auch eine soziale Frage, ist doch das Auto die teuerste Variante von Individualverkehr.”

Dabei ist es für Bündnis 90/Die Grünen unumgänglich, Haushaltsmittel vom Bereich Auto auf andere Bereiche umzuschichten. Jürgen Kasek: “Ein umfassend gedachtes kommunales Mobilitätsmanagment, das der Komplexität von Mobilität Rechnung trägt und klare Leitlinien für autofreien Verkehr vorsieht, gibt es in Leipzig bisher nicht.”

Veranstaltungstipp: Am 15. Mai findet ab 18 Uhr in der Aula der Alten Nikolaischule die Verkehrskonferenz für Leipzig unter dem Motto “Wir können auch anders – Neue Ideen für städtische Mobilität” statt. Teilnehmen werden unter anderen Baubürgermeister Martin zur Nedden, Prof. Dr. Monheim, Ulf Middelberg (LVB) und der Bundesverband Carsharing.

Die Deklaration des Weltverkehrsforums (in Englisch): http://2012.internationaltransportforum.org (http://2012.internationaltransportforum.org/sites/files/itforum2012/files/documents/en/DeclarationMinistersENG.pdf)