Ausschreiben, so lange das Geld reicht: Schienenpersonennahverkehr mitten in der Vergabespitze

Eine Riesenanspannung auf dem Markt hat Frank Sennhenn, Vorstandschef der DB Regio AG, ausgemacht. Denn der Schienenpersonennahverkehr befinde sich inmitten einer "Vergabespitze". Zwischen 2012 und 2014 werden insgesamt 260 Millionen Zugkilometer ausgeschrieben. Zwischen 2014 und 2017 werden weitere 100 Millionen folgen.

“Da ist eine Riesenanspannung, die auf dem Markt liegt”, beschreibt Frank Sennhenn die aktuelle Lage des Schienenpersonennahverkehrs. Der Gesetzgeber wollte den Wettbewerb im Regionalverkehr. Deshalb hat er Ausschreibungen für die einzelnen Teilnetze vorgeschrieben. Die Laufzeit eines solchen Vertrages beträgt im Regelfall zwölf Jahre.

Nach dem Zeitalgorithmus, der auf die Bahnrefom Mitte der 1990er folgte, laufen in den nächsten Jahren viele Verträge aus. Man stehe vor einer großen Vergabewelle, so Sennhenn, denn bis 2020 würden insgesamt 642 Millionen Zugkilometer deutschlandweit ausgeschrieben. Noch bis Ende 2014 läuft die Vergabespitze, denn da geht es um Verkehrsleistungen im Umfang von 260 Millionen Zugkilometern. Bis 2017 kommen dann weitere 100 Millionen auf den Markt, während bis 2020 weitere 120 Millionen zu vergeben sind.Welches Eisenbahnverkehrsunternehmen dabei jeweils den Zuschlag erhält, ist nur die eine Unbekannte. Die andere ist das Geld. Spätestens 2021, so die Berechnungen der Nahverkehrstochter der Bahn, laufen innerhalb des aktuellen Finanzierungsrahmens die Kosten den Einnahmen davon. Sennhenn sieht spätestens dann die Gefahr der Implosion des Marktes.

Der drohende Kollaps ist politisch induziert. Denn die Finanzierungslücke öffnet sich, weil die Regionalisierungsmittel, die aus dem Bundeshaushalt fließen, hinter der erwarteten Kostenentwicklung zurückbleiben. Überhaupt ist bislang politisch ungeklärt, wie es mit diesen Steuergeldern, die in das System Schienenpersonennahverkehr fließen, weiter geht. Was passieren kann, wurde in Mecklenburg-Vorpommern bereits vorexerziert, wie Sennhenn erzählt. Eine Ausschreibung im Regionalverkehr wurde abgebrochen, weil der Besteller der Verkehrsleistungen einräumen musste, dass er die Bestellung nicht bezahlen können wird.

In der Region läuft aktuell beispielsweise die Ausschreibung für das “SPNV-Elektronetz Saale-Thüringen-Südharz”, dessen östlicher Endpunkt der Leipziger Hauptbahnhof ist. Auch in diesem Jahr erwartet wird die Ausschreibung des “Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes II”, das die Anbindung des Citytunnels nach Norden in Richtung Bitterfeld, Wittenberg und Magdeburg realisiert. Darüber hinaus steht die Ausschreibung des “Dieselnetzes Nordwestsachsen” von Leipzig über Döbeln nach Meißen sowie über Geithain nach Chemnitz an.

Insgesamt sieht man bei der Deutschen Bahn die letzten sechzehn Jahre seit der Marktöffnung als Erfolgsgeschichte an. Nach den Zahlen, die DB Regio vorlegt, sind die Annahmen der Markttheorie eingetreten. Demnach führt Wettbewerb zu sinkenden Kosten bei höherer Qualität und erweitertem Angebot.

So sieht es auch Sennhenn: Die Verkehrsleistungen der Deutschen Bahn im Regionalverkehr blieben seit 1994 im Wesentlichen konstant. Doch diese stellen mittlerweile nur noch gut 88 Prozent des Gesamtangebots dar. Das andere reichliche Fünftel erbringen Wettbewerber.

In Sachsen betrug die Gesamtverkehrsleistung 1996 beim Ausgang der Regionalisierung 27 Millionen Zugkilometer. Im Jahr 2000 wurden 33 Millionen gefahren. Aktuell sind es laut DB Regio in Sachsen 36,3 Millionen Zugkilometer, davon werden 21 Millionen von der DB erbracht. Die Schattenseite: In den Jahren wurde das Netz durch Abbestellungen von Linien durch die Aufgabenträger deutlich verkleinert, wie die Bahn einräumt.