ÖPNV in Sachsen: 100 Millionen Euro für neue Infrastrukturmaßnahmen 2012 sind zu wenig

Da staunte so mancher Sachse. Nachdem das sächsische Verkehrsministerium in den letzten zwei Jahren durch regelmäßige Kürzungen im ÖPNV Schlagzeilen machte, verkündete es am Freitag, 18. Mai, auf einmal mit breiter Brust: "Freistaat investiert massiv in umweltfreundlichen Personennahverkehr". Hat der gnädige Finanzminister nun doch schnell mal ein paar Milliönchen über den Tisch geschoben? Fehlalarm, kommentiert die Opposition.

“Sie haben keinen Grund zum Eigenlob sondern Grund zu Selbstkritik, Herr Staatsminister Morlok”, merkte Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur bekanntgegebenen Verteilung der ÖPNV-Investitionsförderung in Sachsen an. Und verweist besonders auf die mit dem Haushalt 2011/12 zusammengestrichene ÖPNV-Investitionsförderung – insbesondere die halbierte Busförderung.

“Gerade der von Verkehrsminister Morlok für die ländlichen Räume angepriesene Bus ist ein besonderes Stiefkind seiner investiven Förderung. Obwohl hier großer Bedarf nach einer schadstoffarmen und den Bedürfnissen der Fahrgästen angepassten, barrierefreien Flotte besteht, wurde die Förderung von den Jahren 2005-2009 jährlich zwischen 11,5 und 16,5 Millionen Euro auf 5 Millionen jährlich reduziert”, so Jähnigen.

Am Morgen hatte das Verkehrsministerium noch aufgelistet: Für das Jahr 2012 stehen im Landesinvestitionsprogramm 100 Millionen Euro für die Förderung von ÖPNV-Maßnahmen zur Verfügung. Dem stehe ein Antragsvolumen von rund 117 Millionen Euro gegenüber.

Im Vergleich zum Vorjahr erhöhten sich die Gesamtausgaben um 10 Millionen Euro. Insgesamt stelle der Freistaat Sachsen in diesem Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro für den ÖPNV (Betrieb und Investitionen) zur Verfügung.
“Wir wollen auch in den kommenden Jahren investieren, um einen leistungsstarken und kundenorientierten Personennahverkehr zu sichern”, erklärte Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). Insbesondere der Bereich Bus (Fahrzeuge und Infrastruktur) partizipiere mit über 20 Prozent der diesjährigen Investitionen von der Förderung. 5 Millionen Euro stünden für die Beschaffung neuer Omnibusse zur Verfügung.

Am 5. Dezember 2011 hatten die Grünen genau nach dieser Förderung gefragt.

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten geht hervor, dass im Jahr 2010 nur noch 4,7 bzw. im Jahr 2011 lediglich 3,7 Millionen Euro ausgereicht in die Bus-Förderung wurden. Um nach der Kürzung des Förderbudgets im Landeshaushalt die Anzahl der Anträge einzuschränken, erließ Minister Sven Morlok (FDP) sogar eine neue Förderrichtlinie. Diese lässt Förderung nur dann zu, wenn alle Busse eines Unternehmens im Durchschnitt älter sind als acht Jahre.

“Dass die Unternehmen trotz erheblichen Bedarfs kaum noch Anträge auf Busförderung stellen, überrascht leider nicht. Denn Verkehrsminister Morlok macht die meisten Anträge durch zu hohe Antragsvoraussetzungen nahezu unmöglich”, kommentiert Jähnigen diesen Schachzug des Ministers. “Unternehmen, die bereits seit Jahren begonnen haben, ihre Busflotten verkehrssicherer und umweltfreundlicher umzurüsten, werden bestraft. Selbst 15 Jahre alte Busse müssen sie nun vollständig aus eigener Kraft ersetzen. Darüber haben sich bereits etliche Unternehmen gegenüber dem Landtag beschwert.”

Dass dann trotzdem 17 Millionen Euro an Anträgen nicht bewilligt werden, weil das Budget knapp gehalten wird, spricht Bände. Damit produziert das aktuelle Verkehrsministerium erst so richtig den Investitionsstau für die nächsten Jahre.

“Da nimmt Minister Morlok den Mund mal wieder ziemlich voll und verkündet Zahlen, die von Seiten des sächsischen Landeshaushaltes bereits im Dezember 2010 verabschiedet wurden”, erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastrukturpolitik der Fraktion Die Linke. “Eigentlich hat er sich den Spitznamen Halbwahrheiten-Minister wohl verdient. Denn seine Behauptung, der Freistaat stelle in diesem Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro für den ÖPNV zur Verfügung, ist nur die eine Hälfte der Wahrheit. Der Bund stellt dem Freistaat mehr als 605 Millionen Euro für 2012 genau für diese Investitionen und den Betrieb im ÖPNV zur Verfügung. Wenn man alles zusammenrechnet, entzieht Morlok dem ÖPNV sogar Geld, um andere Dinge zu finanzieren, so auch Straßenbau.”

Münchhausen, nennt er den Minister und fordert von Morlok, er sollte lieber offen sagen, wie viel eigenes sächsisches Geld er zur Verfügung stellt. “Zudem stranguliert die von ihm genannte Investition in den City-Tunnel – auch dieses Geld ist damit dem ÖPNV-Betrieb entzogen – die ÖPNV-Aufgabenträger”, kritisiert Stange. “Morlok verfährt damit wie bisher: Alte Nachrichten neu verkaufen und dabei möglichst viele Blasen aufsteigen lassen. Das ist alles andere als seriöse Politik und wird im Zuge der Revision der Regionalisierungsmittel den Freistaat und somit die Fahrgäste des ÖPNV noch teuer zu stehen kommen.”

Wenn man alle ÖPNV-Investitionen im Freistaat zusammenkratzt, dann klingt das immer noch nach viel. In der Mitteilung des Ministeriums”: “Zur besseren Verknüpfung und Koordinierung der verschiedenen Verkehrsträger fließen weitere Fördermittel in den Bau neuer Übergangsstellen. Moderne Leit- und Telematiksysteme sollen den Verkehr intelligent steuern und der Fahrgastinformation dienen. Auch weitere Park& Ride- sowie Bike&Ride-Angebote sollen Bürgern eine optimale Nutzung der verschiedenen Angebote ermöglichen. Weitere Investitionsschwerpunkte in den kommenden Jahren bilden insbesondere das “Chemnitzer-Modell” mit der Einbindung von regionalen Eisenbahnstrecken in das Streckennetz der Chemnitzer Straßenbahn und der Ausbau der Stadtbahnlinien in Dresden (Strehlen – Löbtau und Bühlau – Weißig). Außerhalb des ÖPNV-Investitionsprogramms investiert der Freistaat Sachsen in das Großvorhaben City-Tunnel-Leipzig zur Einführung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes.”

Aber die einzelnen Milliönchen summieren sich ziemlich schnell. Wie wenig spektakulär das dann ist, was tatsächlich vor Ort passiert, zeigt die Auflistung der Leipziger Projekte: 2012 fließt die nächste Rate für den Stadtbahnausbau Lützner Straße in Leipzig, einen Zuschuss gibt es für die Straßenbahngleisanlage auf der neuen Teslabrücke und Zuschuss gibt’s auch für die Beschaffung von IBIS-Bordrechner für die LVB-Fahrzeuge. Und einige weitere Straßenbahnhaltestellen der Leipziger Verkehrsbetriebe können barrierefrei umgebaut werden. Dazu gehören unter anderem die Gottschedstraße, die Weißestraße stadteinwärts, die Baaderstraße und das Rathaus Stötteritz.

Die Kleine Anfrage der Grünen:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7642&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1