Aktuelle Debatte zum Fernverkehr: Sachsen bleibt abgehängt

Es war nicht die sächsische Regierung, die das Thema am Mittwoch, 4. April, auf die Tagesordnung setzte: Fernverkehr in Sachsen. Die SPD-Fraktion hatte die aktuelle Stunde beantragt. Denn der Freistaat wird nicht nur mit jedem neuen Fahrplan der Bahn AG mehr abgehängt von überregionalen Verbindungen - auch notwendige Ausbauprojekte bleiben auf der Strecke. Nicht mal im Investitionsrahmenplan (IRP) der Bundesregierung tauchen sie mehr auf.

“Wichtige Bahnprojekte für Sachsen haben bei der Bundesregierung keine Priorität”, stellte der sächsische Bundestagsabgeordnete der Grünen, Stephan Kühn, fest, nachdem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den neuen IRP bis 2015 vorgestellt hatte. “So bleibt der notwendige Ausbau der Strecke Dresden – Berlin auf durchgehend 200 km/h auch bis 2015 unerledigt, ebenso die vollständige Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale von Hof bis Nürnberg. Ohne diese Maßnahme bleibt die Region Chemnitz weiter beim Fernverkehr außen vor. Beide Projekte sind nur in die Kategorie D des IRP aufgenommen, für die keine Finanzierung gesichert ist.”

Was das heißt, hat der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Torsten Herbst, noch nicht so richtig erfasst. Noch am Mittwoch, 4. April, sang er ein Loblied auf die Arbeit des eigenen Ministers: “Konkrete Erfolge verzeichnen wir bereits auf der Verbindung Dresden-Berlin. Hier wird sich die Fahrzeit nach dem Ausbau um rund eine halbe Stunde verkürzen – auch dank des Einsatzes von Verkehrsminister Sven Morlok und des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke”, erklärte er zur Aktuellen Stunde. Und der Rest? – “Gleichwohl müssen wir bessere Voraussetzungen für den Fernverkehr in Sachsen schaffen. Dazu gehört, die Elektrifizierung wichtiger Strecken voranzutreiben. Die Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale wird bis Ende 2013 bis Hof abgeschlossen sein. Für die Strecke Chemnitz-Leipzig ist eine Vorplanung aus Landesmitteln in Sicht und die Strecke Dresden-Görlitz bis weiter nach Breslau muss in den ?vordringlichen Bedarf? des Bundesverkehrswegeplanes 2015 aufgenommen werden.”

Da wird sie wohl auch nicht mehr landen. Gründe dafür gibt es mehrere. Einer ist die heillose Zerrissenheit der Landesregierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Eine einheitliche Verkehrspolitik ist nie über Lippenbekenntnisse hinaus gediehen. Beim Kampf um jeden Fernanschluss streitet jede Regierung für sich. Es gibt keine länderübergreifenden Konzepte und Abstimmungen, ein einheitliches Auftreten, um die gemeinsamen Belange auf Bundesebene zu vertreten, erst recht nicht.Und so gab’s denn zur Aktuellen Stunde auch verdiente Kritik von den Grünen. “Der Fernverkehr auf der Schiene macht um Sachsen mittlerweile einen großen Bogen”, stellt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion in der Aktuellen Debatte der SPD fest. “Die Bemühungen der Staatsregierung gegenzusteuern, waren und bleiben mehr als dürftig. Ihre Sachkenntnis allerdings auch: Im aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsplans will der Freistaat Strecken ausbauen und entwickeln, auf denen seit Jahren überhaupt kein Fernverkehr mehr fährt.”

“Sämtliche Absichtserklärungen der Staatsregierung werden von der Realität als Luftschlösser eingeholt. Beispiel City-Tunnel Leipzig: Minister Sven Morlok (FDP) und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hoffen auf Fernverkehr im City-Tunnel. Die mit der DB AG ausgehandelten Verträge sehen allerdings überhaupt keine Verpflichtung zur Fernverkehrsbestellung vor. Es bleibt die demütige Hoffnung, ob die Bahn am Ende vielleicht eine einzelne Abendverbindung nach Zwickau fahren lässt, die sich Bahnchef Rüdiger Grube unter Umständen vorstellen kann”, so Jähnigen.

Wofür der Tunnel auch nie konzipiert wurde. Er ist als S-Bahn-Tunnel und Herzstück des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes geplant.

“Der Freistaat hofft irgendwann auf die Wiederaufnahme von Fernverkehr auf der Sachsen-Franken-Magistrale. Diese Hoffnung ist löblich”, sagt Jähnigen, “allein die Realität sieht auch hier völlig anders aus: Ab Dezember 2013 droht die Bahn mit dem Wegfall der eigenwirtschaftlichen zweistündigen Verbindung Dresden-Chemnitz-Plauen-Hof-Nürnberg. Damit würde die DB das mit dem Auslaufen des Fernverkehrs vor fünf Jahren zugesagte Trostpflaster entfernen. – Ersatz durch bestellte Leistungen müssten dann die ÖPNV-Zweckverbände leisten. Doch dank der kräftigen sächsischen ÖPNV-Kürzungen durch Minister Morlok werden diese finanziell kaum dazu in der Lage sein.”

Die als zentrales Projekt ausgerufene Neubautrasse Dresden-Prag sei planerisch umstritten und langfristig nicht finanziert, so Jähnigen. Die Regierung versäume aber gänzlich, sich für die notwendigen Lärmsanierungsmaßnahmen auf der bestehenden Elbtaltrasse stark zu machen.

“Klar ist, dass wir auf Bundesebene eine andere Bahnpolitik brauchen”, stellt Jähnigen fest. Und zählt auf: “Netz und Stationen müssen aus dem Bahn-Konzern herausgelöst werden. Ein Zielnetz 2050 und ein integraler Taktfahrplan müssen Voraussetzung der Bundesverkehrswegeplanung werden. Derzeit dominieren die Interessen des Bahnkonzerns und nicht die der Fahrgäste und des Landes die Entscheidungen. Erschwerend hat die CDU-geführte Regierung Sachsen mit ihrer ÖPNV-Kürzungspolitik bundesweit isoliert. Mangels einer eigenen Bahnplanung geraten Sachsens Interessen zwischen die Mühlen der Deutschen Bahn. So hat der Bahnkonzern die Preise für die Nutzung der Bahnstationen im Freistaat Sachsen angehoben und hierdurch die Einsparungen durch Abbestellungen kompensiert – wie im Raum Leipzig zu erleben war.”

Für sie liegen die Alternativen auf der Hand: “Kürzungen zurücknehmen und ein eigenes sächsisches Konzept für den Bahnverkehr in Sachsen entwickeln. Herrn Grube allein seine Hoffnungen und Wünsche vorsichtig vorzutragen, reicht nicht – das Bahnland Sachsen muss selbst Alternativen entwickeln und deutlich geschickter verhandeln.”